taz.de -- Schlecker-Pleite: Warten auf die Bürgschaft
Zittern bei den Schlecker-Beschäftigten: Auch nach dem Ablauf einer Frist gibt es noch keine Auffanglösung. FDP-Chef Philipp Rösler übt sich in Kritik, seine Parteifreunde in Bayern mauern.
Bild: Etwas fehlt: Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) braucht noch die Bürgschaft Bayerns für die Schlecker-Hilfen.
STUTTGART/MÜNCHEN afp/dpa | Wegen der Hängepartie um eine Schlecker-Transfergesellschaft hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die baden-württembergische Landesregierung angegriffen.
Stuttgart habe "falsche Hoffnungen bei den Schlecker-Beschäftigten geweckt, die jetzt jäh enttäuscht werden", erklärte Rösler am Donnerstag in Berlin. Mit verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik habe das nichts zu tun.
Eigentlich bis Donnerstagmorgen (8 Uhr) hätte die Landesregierung in Stuttgart eine Kreditbürgschaft der Bundesländer über insgesamt 45 Millionen Euro organisieren müssen. Baden-Württemberg selbst will für weitere 25 Millionen Euro bürgen.
Schlecker braucht ein Darlehen der Förderbank KfW über 70 Millionen Euro, um eine Transfergesellschaft für 11.000 von Arbeitslosigkeit bedrohte Mitarbeiter zu gründen. Am Vormittag war noch nicht bekannt, ob die Bürgschaft – und mit ihr Kredit und Transfergesellschaft – zustandekommen.
Däke warnt vor Beispielfall
"Es ist nicht Aufgabe des Staates, für unternehmerische Fehler zu bezahlen", kritisierte Rösler. Die Bundesagentur für Arbeit sei jetzt am Zug, um den Beschäftigten von Schlecker schnell neue Perspektiven aufzuzeigen.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, warnte im Fernsehsender n-tv vor "einer Spirale von Ansprüchen" weiterer Unternehmen, sollte es zu der staatlichen Bürgschaft für Schlecker kommen. Der Fall Schlecker, so dramatisch er sei, dürfe nicht zum Beispielfall für viele andere Unternehmen werden, die ebenfalls in Schwierigkeiten geraten.
FDP in Bayern resolut
Währenddessen sperrt sich die in Bayern mitregierende FDP vehement gegen eine Lösung, bei der nicht alle Bundesländer mit im Boot sind. Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verwies am Donnerstag in München auf eine entsprechende Bedingung, die das bayerische Kabinett am Dienstag formuliert habe: nämlich, dass alle Länder mitziehen müssen.
Auf die Nachfrage, ob er bereit sei, diese Geschäftsgrundlage zu ändern, sagte Zeil: „Nein. Es gibt eine klare Vereinbarung unter allen Ländern: Wenn jedes Land mitmacht, wird sich keins verschließen“, sagte der FDP-Politiker. Wenn die Länder nicht gemeinsam gingen, dann könne es „auch aus grundsätzlichen Erwägungen und auch unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes anderer Unternehmen“ keine Beteiligung Bayerns geben.
„Ich sehe im Moment keine Grundlage für eine andere Entscheidung“, betonte der Wirtschaftsminister. Das Stuttgarter Finanzministerium hatte zuvor erklärt, es hänge nur noch von München ab, ob eine Lösung zustande kommt.
29 Mar 2012
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