taz.de -- FDP kündigt Schlecker-Solidarität auf: Mir san gelb

Die FDP in Bayern verhindert die Gründung einer Schlecker- Transfergesellschaft. Der Wirtschaftsminister lehnt eine Kreditbürgschaft ab.

Bild: Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat sein Veto gegen eine Auffanggesellschaft für die ehemaligen Schlecker-Mitarbeiter eingelegt

BERLIN taz | Die Eilmeldung war knapp. Um halb drei Uhr am Donnerstagnachmittag meldeten die Agenturen: „Eine Transfergesellschaft für die Beschäftigten der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker ist gescheitert.“ Damit war klar: 11.000 Mitarbeiter des Schlecker-Konzerns werden in die Arbeitslosigkeit geschickt. 10.000 Kündigungsschreiben wurden am Donnerstag verschickt, sie hatten in der Firmenzentrale im schwäbischen Ehingen unterschrieben bereitgelegen.

Nach Sachsen und Niedersachsen hatte schließlich auch Bayern seine Zusage verweigert, sich an einer 70-Millionen-Euro-Bürgschaft für einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW zu beteiligen. Die Gelder wären nötig gewesen, um die Sozialversicherungsbeiträge und eine Aufstockung für die Mitarbeiter in der Transfergesellschaft zu bezahlen. Alle drei Länder haben FDP-geführte Wirtschaftsministerien.

Unverständnis und Missbilligung der beteiligten Landespolitiker richteten sich entsprechend gegen die FDP und deren Wirtschaftsminister in Bayern, Sachsen und Niedersachsen. In Berlin erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Bayern habe nicht beitreten können, weil dort „der Koalitionspartner FDP verhindert hat, dass Seehofer in die Solidarität geht“. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) berichtete, sein Wirtschaftsminister Martin Zeil habe ihm gesagt, „dass er diese Lösung nicht mittragen wird“.

Rösler findet, die Lage am Arbeitsmarkt ist günstig

Andere Finanz- und Wirtschaftsminister hatten zuvor ihre Zusage für die Schlecker-Bürgschaft unterstrichen. So sagte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU): „Die ohnehin gebeutelten Beschäftigten können nicht die volle Zeche zahlen.“ Er hielt das Bürgschaftsrisiko für "absolut überschaubar."

Auf einer Pressekonferenz sagte FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, für neue Beschäftigungsperspektiven sei die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Die Lage am Arbeitsmarkt sei günstig. Baden-Württemberg habe falsche Hoffnungen bei den Schlecker-Beschäftigten geweckt. „Diese Erwartungen wurden jetzt jäh enttäuscht“, das sei schäbig.

SPD und Grüne kritisierten die Liberalen scharf. „Die FDP will gnadenlos und mit allen Mitteln Profil gewinnen und nimmt dafür die Schlecker-Frauen als Geiseln“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ätzte: „Die FDP kämpft verzweifelt um die eigene Zukunft, das Schicksal der Schlecker-Mitarbeiterinnen gerät dabei unter die Räder.“

Insolvenzverwalter warnt vor Kündigungsschutzklagen

Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz bedauerte das Scheitern der Transfergesellschaft. Er bedankte sich bei den Landespolitikern für deren Unterstützung, warnte aber die entlassenen MitarbeiterInnen vor Kündigungsschutzklagen. Diese würden mit hoher Wahrscheinlichkeit „nichts bringen, im Fall einer hohen Gesamtzahl jedoch massiv den verbleibenden Schlecker-Frauen schaden“.

Auch Rösler hatte einen Rat für die Entlassenen. Er empfahl ihnen, sich „schnellstmöglich eine Anschlussverwendung“ zu suchen.

29 Mar 2012

AUTOREN

Anja Maier

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