taz.de -- Juso-Chef Sascha Vogt über die SPD: „Der Fiskalpakt darf so nicht kommen“
Juso-Chef Sascha Vogt über Koalitionen mit Piraten nach der Bundestagswahl und Bedingungen für die Zustimmung zum Fiskalpakt im Deutschen Bundestag.
Bild: Jusos protestieren gegen Banken.
taz: Herr Vogt, die Piraten sind im Aufwind. Kann man die neue Partei überhaupt stoppen?
Sascha Vogt: Viele Wähler der Piraten suchen eine Alternative zur schwarz-gelben Regierung. Sie wollen Veränderungen. Daraus folgt: Die SPD muss deutlich machen, dass wir die eigentliche Alternative sind. Dann wird auch der Höhenflug der Piraten zu Ende gehen.
Halten Sie eine Zusammenarbeit oder gar Koalitionen mit der Piratenpartei für möglich?
Es ist doch zumindest bei den anstehenden Landtagswahlen noch nicht einmal geklärt, ob die Piraten das überhaupt selbst wollen. Und wer Holocaustleugner in der Partei duldet und das auch noch als Meinungsfreiheit verkauft, hat in einer Regierung nichts zu suchen. Erst einmal muss die SPD darauf schauen, selbst starke Ergebnisse zu bekommen. Und dann wird man sehen.
Und mit Blick auf die Bundestagswahl im Jahr 2013?
In eineinhalb Jahren kann sich nach der Bundestagswahl eine völlig andere Situation ergeben. Ich bin gegen Ausschließeritis. Das gilt auch für die Piraten.
Die SPD gibt momentan kein modernes Bild ab, dümpelt in Umfragen wenige Prozentpunkte über dem letzten Bundestagswahlergebnis. Was läuft falsch?
Die SPD hat sich inhaltlich ganz gut berappelt. Jetzt müssen wir es schaffen, dass die Menschen uns auch glauben, dass wir es ernst mit dem Politikwechsel meinen. Das muss schon in diesem Jahr klar werden. Das heißt, dass weder das Steuerabkommen mit der Schweiz noch der Fiskalpakt so kommen dürfen.
Soll die SPD eine Zustimmung zum Fiskalpakt an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer knüpfen?
Der SPD-Bundesvorstand hat auf unsere Initiative beschlossen, dass es die Zustimmung nur dann gibt, wenn die Bundesregierung die Blockade bei der Finanztransaktionssteuer aufgibt. Diesen Antrag habe ich nicht zum Spaß gestellt. Um es deutlich zu machen: Eigentlich müssten wir diesen Fiskalpakt grundsätzlich ablehnen. Die Finanztransaktionssteuer ist das absolute Minimum. Ohne die muss die SPD ihn auf jeden Fall ablehnen.
Die Finanztransaktionssteuer als Bedingung?
Es gibt eine Reihe von politischen Instrumenten, die möglich sind. Klar ist: Wir brauchen Wachstumsimpulse in Europa. Der einseitige neoliberale Sparkurs ist doch schon gescheitert. Und da sehe ich die Finanztransaktionssteuer als einen wichtigen Baustein.
20 Apr 2012
AUTOREN
Gordon Repinski
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