taz.de -- Opposition in Birma: Suu Kyi will umstrittenen Eid ablegen

Aung San Suu Kyi wollte nicht auf die Verfassung schwören. Nun wird der Eid geändert, damit sie im Parlament sitzen kann. Ban Ki Moon prüft derweil die Demokratisierungsmöglichkeiten der UN.

Bild: Westerwelle und Aung San Suu Kyi scheinen sich gut zu verstehen.

RANGUN dapd | Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und die Abgeordneten ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) wollen am Mittwoch zum ersten Mal an einer Parlamentssitzung teilnehmen. Auch den umstrittenen Amtseid, wegen dem sie die bisherigen Sitzungen boykottiert hatten, würden sie ablegen, erklärte Suu Kyi am Montag. Die Formulierung lehne sie aber weiter ab.

„Politik ist ein Geben und Nehmen“, sagte sie vor Reportern in Rangun. „Wir erfüllen die Wünsche des Volkes, weil das Volk will, dass die NLD im Parlament ist“, sagte Suu Kyi. Aufgegeben hätte sie deshalb nicht.

In dem Eid müssen die Abgeordneten schwören, die Verfassung zu schützen, ein Dokument das Suu Kyi und die NLD abgeändert haben wollen, weil es unter der Militärherrschaft geschrieben wurde und den Generälen nach Ansicht der NLD zu viel Macht verleiht. Die Partei will in der Eidesformel das Wort „schützen“ durch das Wort „respektieren“ ersetzen. So war bereits beim birmanischen Wahlgesetz verfahren worden, was schließlich die NLD dazu bewog, nach mehr als 20 Jahren wieder bei Wahlen zu kandidieren.

Die Weigerung der NLD-Abgeordneten, ihre Mandate anzutreten, hatte aber einige der Unterstützer Suu Kyis verärgert. Auch Abgeordnete ethnischer Minderheiten hatten sie gedrängt, den Konflikt zu lösen.

Auf seiner Reise nach Birma wandte sich auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Montag an das Parlament, allerdings noch ohne die Abgeordneten der NLD. Im Land will er Möglichkeiten ausloten, wie die Vereinten Nationen helfen können, die demokratischen Reformen voranzutreiben. Zuvor war er in diesem Zusammenhang am Regierungssitz Naypyitaw auch mit Präsident Thein Sein zusammengetroffen, der anschließend auch Gespräche mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle führen sollte. Am Sonntag hatte Westerwelle bereits Suu Kyi besucht.

30 Apr 2012

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