taz.de -- Kommentar Westbirma: Willkommene Sündenböcke
Birmas Präsident hat leider Recht: Die Reformen des Landes sind gefährdet, sollten die Konflikte mit den Minderheiten außer Kontrolle geraten.
Was für eine Wendung: Bis vor kurzem war Birmas Militär im Volk so verhasst wie gefürchtet, schließlich hatten die Generäle das Land Jahrzehnte mit eiserner Hand regiert und heruntergewirtschaftet. Der neue reformorientierte Präsident Thein Sein versucht trotz eigener Militärvergangenheit seit März 2011 den Einfluss der Uniformträger zurückzudrängen.
Doch nachdem es im Bundesstaat Rakhaing tagelang zu tödlicher Gewalt zwischen Muslimen und Buddhisten kam, sah er sich dort zur Verhängung des Kriegsrechts genötigt. Das gibt den Militärs jetzt wieder mehr Macht und wertet sie auf.
Sie sind bisher größte Nutznießer der aktuellen Krise. Ob dabei einzelne Offiziere, die mit Thein Seins Reformen nicht einverstanden sind, selbst die Gewalt angeheizt haben, ist nicht bewiesen. Doch ausgeschlossen werden kann das auch nicht. Birmas Generäle, die sich sonst an ihrem Vorbild der indonesischen Streitkräfte zu Zeiten Suhartos orientieren, dürften sich auch an deren Verhalten nach dem Sturz des Diktators noch gut erinnern. Damals versuchten sich diskreditierte Militärs durch das Schüren religiös verbrämter Konflikte als Retter zu profilieren und verlorenen Einfluss zurückzugewinnen.
In Birma gehört die Lösung der Konflikte mit den Minderheiten zu den schwierigsten Aufgaben jeder Regierung. Doch die Situation der jetzt betroffenen Rohingya ist schlimmer als die anderer Gruppen. Denn die Rohingya sind nicht einmal als Minderheit anerkannt. Viele haben gar keine offizielle Staatsbürgerschaft. Sie sind die schwächste und am meisten diskriminierte Gruppe des Landes und deshalb am besten als Sündenböcke geeignet.
Präsident Thein Sein hat leider Recht, dass Birmas Reformen gefährdet sind, sollte der Konflikt außer Kontrolle geraten. Den Hardlinern im Militär dürfte dies recht sein.
11 Jun 2012
AUTOREN
Sven Hansen
ARTIKEL ZUM THEMA
Erbstreit um Suu Kyis Haus in Rangun: Verwandschaft mit guten Verbindungen
Die birmesische Oppositionsführerin hat im Erbstreit um ihr Haus eine Niederlage erlitten. Ein Gericht sprach ihrem Bruder, der sich von ihr lossagte, die Hälfte des Gebäudes zu.
Kommentar Nobelpreisrede von Suu Kyi: Wermutstropfen einer guten Rede
Mit 21 Jahren Verspätung hält Aung San Suu Kyi eine Friedensnobelpreisrede. Sie ist konstruktiv und gut – aber spart ein Thema leider aus.
Gewalt zwischen Buddhisten und Muslimen: Kriegsrecht in Birma
Nach Gewalt zwischen Buddhisten und Muslimen mit 17 Toten hat der Präsident Birmas den Notstand verhängt. Hintergrund ist die Vernachlässigung der muslimischen Minderheit.
Birmas Oppositionsführerin in Thailand: Jubelrufe im Flüchtlingslager
Aung San Suu Kyi wird in Thailand begeistert empfangen. Doch der Besuch bei ihren vertriebenen Landsleuten ist streng reglementiert. Denn Bangkok fürchtet Kritik aus Birma.
Proteste in Birma: Energiewende gegen Stromausfälle
Weil sie die vielen Stromausfälle leid sind, gehen seit Tagen in mehreren Städten Birmas Menschen mit Kerzen auf die Straße. Die Regierung bittet um Verständnis.
Kommentar Birma: Strategisch falscher Boykott
Der Boykott des Amtseids war unreif: Um Birma voranzubringen, muss die NLD dazu beitragen, die jahrelange Blockade zwischen ihr und den Hardlinern des Militärs zu überwinden.
Suu Kyi will in Birma doch Amtseid leisten: Dem Willen des Volkes folgend
Zwar wird die Eidsformel nicht geändert, dennoch ist Birmas Oppositionsführerin Suu Kyi bereit, ihn nun zu leisten. Indes stellt Generalsekretär Ban Forderungen an den Westen.
Opposition in Birma: Suu Kyi will umstrittenen Eid ablegen
Aung San Suu Kyi wollte nicht auf die Verfassung schwören. Nun wird der Eid geändert, damit sie im Parlament sitzen kann. Ban Ki Moon prüft derweil die Demokratisierungsmöglichkeiten der UN.