taz.de -- Debatte Obamas Außenpolitik: König der Drohnen
Barack Obama trat 2008 als „Friedenskandidat“ an. Doch seine Außenpolitik unterscheidet sich kaum von der der letzten Bush-Jahre. Eine traurige Bilanz.
Bild: Drohnenopfer wählen nicht: Wahlkampfwerbung für Barack Obama.
Wer die Sicherheitspolitik von Obama verstehen will, sollte sich auf keinen Fall an der Wahlkampagne von 2008 orientieren. Damals versprach der Außenseiter eine dramatische Wende in der Außenpolitik: Guantánamo sollte innerhalb eines Jahres geschlossen, Folter und illegale Auslieferungen gestoppt, die Befragungs- und Inhaftierungspolitik der Bush-Jahre revidiert werden. Als Gegner des Irakkrieges galt Obama als „Friedenskandidat“ im Gegensatz zu Hillary Clinton und John McCain. Böse Regime würden auf diplomatischem Weg ausgeschaltet – wenn möglich.
Doch noch vor seinem Einzug ins Weiße Haus, signalisierte sein Kabinett, dass Obama stark auf Kontinuität setzen würde. Es war die unsichtbare Hand der Clintons, welche die Schlüsselposten besetzte: Hillary als Außenministerin, Holbrooke als Afghanistanbeauftragter, Panetta an der Spitze der CIA. Bushs Verteidigungsminister Robert Gates blieb im Amt und John Brennan, Bushs Mann für Guantánamo, wurde Obamas Berater bei der Terrorbekämpfung. Um nur einige zu nennen.
David Petraeus, Bushs General im Irak, würde später das Kommando in Afghanistan übernehmen und anschließend den Direktorposten des CIA. Die Ernüchterung kam also schnell. Tatsächlich waren die außenpolitischen Veränderungen zwischen der ersten und zweiten Amtsperiode von Bush gravierender als die Unterschiede zwischen letzterer und Obamas Außenpolitik.
Menschenrechtsverletzungen outgesourct
Obama beendete die „verschärften Verhörtechniken“ der CIA. Doch hatte die Bush-Administration diese während der zweiten Amtsperiode bereits aufgegeben. Obama schloss auch die berüchtigten „black sites“, in denen die CIA im Ausland Verdächtige folterte. Stattdessen schickte Obama Gefangene in Länder, die die Menschenrechte missachten, und lagert so deren Verletzung einfach aus.
Es dauerte dann ein ganzes Amtsjahr, bis Obama sich mit Guantánamo auch nur befasste. Zugegeben, der Kongress blockierte den Transfer von Gefangenen von Kuba ins Mutterland, und weil die USA niemanden aufnahmen, verweigerten sich auch alle anderen Länder. Heute wird Guantánamo kaum noch erwähnt. Es gibt keine Pläne, das Gefängnis zu schließen.
Sollte Obama wirklich vorgehabt haben, die Arbeitsweise der US-Geheimdienste zu verändern, dann hat er schnell gelernt, wie mächtig seine Gegner sind. Insider sagen, Obama wollte hässliche Kämpfe vermeiden, um die Gesundheitsreform durchzuboxen. Italien, Polen und die Briten haben hingegen ihre fragwürdigen Agenten strafrechtlich verfolgt, ohne Rücksicht auf interne Machtkämpfe.
Rund 4.400 „gezielte“ Tötungen
In Bezug auf Afghanistan hatte Obama bereits in seiner Wahlkampagne klargestellt, dass der Krieg dort, im Gegensatz zum Einmarsch in den Irak, richtig sei. Anstatt auf seinen Vize Joseph Biden zu hören, hielt es Obama lieber mit den Militärs, die die Aufstockung in Afghanistan auf 30.000 Soldaten verlangten. Heute redet man nur noch vom Truppenabzug.
Danach wurde der „Counterterrorism“ die Strategie der Wahl, genauer gesagt der Kampf gegen al-Qaida mithilfe von Drohnen, Raketen und den Spezialeinsätzen. Obama mag diese kosteneffektive, flexible Kriegsstrategie, die Verluste auf amerikanischer Seite gering hält. Gezielte Tötungen gehören schon lange ins Repertoire des amerikanischen Staates, aber zum ersten Mal trägt ein Präsident sie voller Stolz vor sich her.
Obama geht bei den „gezielten“ Tötungen viel weiter als Georg W. Bush. „Die Drohnen der CIA sind des Präsidenten persönliche Luftwaffe geworden und die Soldaten für Spezialeinsätze sind seine Privatarmee, die nun freie Hand haben, auch jenseits der offiziellen Kriegszonen ihren geheimen Geschäften nachzugehen“, kritisiert Tom Engelhardt im Magazin The Nation. Von 2005 bis 2012 flogen US-Drohnen 2.400 Angriffe. Insgesamt wurden dabei rund 4.400 Menschen getötet. „Obama schickt keine Terrorverdächtigen mehr nach Guantánamo, um sie foltern zu lassen“, lautet ein beliebter Witz, „er schickt lieber gleich Drohnen, um sie umzubringen.“
Eine der größten Erfolge Obamas, war die Exekution von Bin Laden in Pakistan. Obama hat damit etwas hinbekommen, was noch keinem Demokraten vor ihm gelang: Er hat das Stigma erschüttert, Demokraten seien Schwächlinge in Sachen Sicherheit. Vielleicht wird er genau deshalb die Wahlen gewinnen. Aber was passiert, wenn demnächst auch andere den Einsatz von Drohnen intensivieren? Israel hat damit bereits begonnen.
Doch, es geht noch schlimmer
Zu Obamas Verteidigung muss man festhalten: Er hat die Truppen aus dem Irak geholt (dem Zeitplan von Bush folgend) und einen Zeitplan für den Abzug in Afghanistan ausgearbeitet. Er hat das US-Engagement für Bündnispolitik verstärkt, was erfolgreiche Einsätze wie etwa in Libyen ermöglichte. Libyen hat auch gezeigt, dass Obama im Notfall Waffen einsetzt, um Menschenrechte zu schützen, wie im Wahlkampf versprochen.
Die Beziehungen zu Europa – sofern vorhanden – sind geschmeidiger geworden als in den Bush-Jahren. Die beeindruckende Rede in Kairo hat eine wichtige Botschaft in die arabische Welt gesendet, dass Amerika eben nicht nur ein Gesicht hat und der Islam an sich für die Demokraten kein Problem darstellt. Auch wenn es Obama schwer fiel, diesen Worten Taten folgen zu lassen, er hat etwas von dem Schaden wiedergutgemacht, den Abu Ghraib, der Krieg im Irak und Bushs islamfeindliche Äußerungen angerichtet haben.
Was ist von einer zweiten Amtszeit Obamas zu erwarten? Wir haben gelernt, Obamas öffentlichem Auftritt kein Vertrauen mehr zu schenken. Fast hat man den Eindruck, „als ob die Reden Obamas der einen Hälfte seines Gehirn entspringen und seine Politik der anderen“, sagte der US-Journalist James Mann in seinem Buch „The Obamians“ (Die Obamianer). Feststeht auch, dass der riesige Verteidigungsetat auch unter Obama nicht schrumpfen wird. Aber so bitter das ist, es kann noch schlimmer kommen: Gewinnt das Gespann Mitt Romney/Paul Ryan die Wahlen im kommenden November, werden wir das erleben.
4 Sep 2012
AUTOREN
Paul Hockenos
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