taz.de -- Der USA Patriot Act 2001: Also, schließt die Grenzen!
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben US-Behörden das Recht, zahlreiche Menschenrechte zu umgehen. Mit welchem Resultat?
Bild: Sicherheit kostet Freiheit. Der Flughafen Boston.
SAN ANTONIO/TEXAS taz | Als islamistische Fundamentalisten vier Flugzeuge entführten und sie am 11. September 2001 in die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York City und in das Pentagon in Washington D. C. steuerten, töteten sie mehr als 3.000 Menschen. Sie zerstörten mit den beiden Türmen auch eines der Wahrzeichen Amerikas.
Eine Folge dieser Terrorattacke war ein krasser Zusammenprall von US-amerikanischen Idealen mit der nationalen Sicherheit. Mit welchem Resultat? Heute sind Amerikaner sicherer – aber sie haben weniger Freiheit als vorher. Das Tragische daran ist: Wir hätten es schaffen können, uns gegen solche Angriffe zu schützen, ohne dabei unsere Menschenrechte zu opfern.
Viele Amerikaner und möglicherweise die Hälfte von denen, die in wenigen Tagen wählen gehen, werden anderer Meinung sein als ich. Sie fühlen sich sicherer – und das ist alles, was für sie zählt. Milliarden für die Sicherheit an der amerikanisch-mexikanischen Grenze? Mehr Strafverfolgung? Sehr gut. Erzählt den Leuten bloß nicht, dass die Mexikaner nichts mit den Terroranschlägen zu tun hatten! Also: Schließt die Grenzen!
Jeder, der in den vergangenen Jahren mit dem Flugzeug von einem US-amerikanischen Flughafen startete, kennt das Prozedere. Sicherheitsmänner überall, Laptops in die eine Plastikschale, das Handy in die andere, keine Wasserflaschen. All das sind Reaktion auf die Anschläge.
Der USA Patriot Act – und ja, dieses Ding heißt tatsächlich so – ist das Bundesgesetz mit dem lächerlichsten Namen, das in meinem Leben jemals durch das Parlament ging. Wie alle Gesetze, die in Zeiten großer Panik verabschiedet wurden (George W. Bush hat das Gesetz nur knapp anderthalb Monate nach den Anschlägen unterzeichnet), so ist auch dieses schlecht durchdacht, möglicherweise sogar verfassungswidrig und letzten Endes die Arbeit von Fanatikern. Von klar denkenden Politikern keine Spur. Übrigens: Nur ganz wenige Amerikaner wissen überhaupt, dass der Patriot Act eine gequälte Abkürzung für „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001“ ist. Auf Deutsch also etwa: „Gesetz zur Stärkung und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Instrumente, um Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren.“ Was soll ich sagen?!
Unbegrenzt festhalten
Das Gesetz ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, viele Dinge zu tun, die sie vor dem 11. September 2001 niemals hätten tun dürfen. Immigranten können anders behandelt werden als Bundesbürger – und solange man ihre Festnahme in irgendeiner Form mit dem Begriff „Terrorismus“ in Verbindung bringen kann, dürfen sie auch unbegrenzte Zeit festgehalten und dann ohne notwendigen Prozess abgeschoben werden.
Die Sicherheitsbehörden können die Häuser und Büros von Verdächtigen durchsuchen, Mails abfangen, Telefone abhören. Alles Dinge, vor denen die Verfassung die Bürger normalerweise schützt. Aber nicht nur verdächtige Personen sind Gegenstand dieser Überwachungsmethoden. Es trifft auch unbescholtene Bürger – und das alles unter dem Deckmantel nationaler Sicherheit.
Die Demokratie in den USA hat sich ohne Frage verändert: Wir haben uns die Doktrin des präventiven Kriegs zu Eigen gemacht. Wir rechtfertigen Kriege jetzt, anstatt sie zu bekämpfen. Außerdem sind wir zu einem Land geworden, das Zwangsverhöre, ja sogar Folter, stillschweigend hinnimmt. Gefangene an ihren Armen und Beinen aufzuhängen, Prügel, sexuelle Demütigung – all das sind neue Werkzeuge der Vernehmungsbeamten. Handlungen, die man eigentlich mit Diktaturen in Entwicklungsländern in Verbindung bringt.
Dies ist das Land, zu dem wir nach 2001 geworden sind. Unsere Politiker agieren auf der Basis von Angst, nicht auf der Basis unserer eigenen Stärke.
27 Oct 2012
AUTOREN
Robert Rivard
USA
Barack Obama
Schwerpunkt 9/11
Schwerpunkt USA unter Trump
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