Die Länder sind in der Partei nicht genug repräsentiert, sagt der grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann. Er ist mit der Meinung nicht allein.
Bild: Hätte gerne mehr Einfluss auf seine Partei: Winfried Kretschmann
BERLIN taz | Bei den Grünen ist die Diskussion, welche Konsequenzen die Partei aus dem Debakel bei der Bundestagswahl ziehen soll, voll entbrannt. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann schlägt eine Veränderung der Parteistruktur vor. „Wir müssen ernsthaft erwägen, anstelle des bisherigen Parteirats ein Präsidium zu setzen“, sagte Kretschmann der taz. Er greife damit einen Vorschlag auf, der aus der Partei komme.
Es sei nicht nachvollziehbar, sagte Kretschmann, „dass die Grünen, die regieren, in keinem Bundesgremium eingebunden sind.“ In einem Präsidium könnten die Länder eine größere Rolle spielen und die sechs grünen Landesregierungen ihre Kompetenzen einbringen.
Auch Schleswig-Holsteins stellvertretender Ministerpräsident Robert Habeck unterstützt die Idee eines Präsidiums. „Die Länder und die Leute, die in Ländern in Regierungsverantwortung sind, stehen jetzt in der Pflicht, sich stärker im Bund einzubringen. Eine engere Verknüpfung ist zwingend nötig“, sagte Habeck der taz. Die Grünen waren bei der Bundestagswahl von 10,7 auf 8,4 Prozent abgesackt. Viele machen dafür die stark links ausgerichtete Wahlkampfstrategie verantwortlich, die von Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin entworfen worden war.
Der bayerische Grünen-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek forderte eine klare Fehleranalyse. So seien die Steuerforderungen zwar weitgehend richtig gewesen – aber überlegt werden müsse, „ob wir den Mittelstand nicht mehr hätten ausnehmen müssen“.
Neben dem Bundesvorstand gibt es bei den Grünen einen 16-köpfigen Parteirat, der aber nur „koordinierende“ Funktion hat und dem mit dem nordrhein-westfälischen Umweltminister Johannes Remmel nur ein Politiker einer Landesregierung angehört. Wie ein Präsidium im Detail aussehen könnte, soll beim grünen Länderrat an diesem Samstag diskutiert werden.
27 Sep 2013
AUTOREN
Peter Unfried
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
Menschen
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