taz.de -- Erdogan stellt Demokratiepaket vor: Freiheit auf dem Kopf
Türkeis Ministerpräsident Erdogan will das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aufheben. Angekündigt ist auch die Stärkung von Minderheitenrechten.
Bild: Recep Tayyip Erdogan mit bedeckten Anhängerinnen.
ANKARA afp | Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat ein „Demokratiepaket“ für die Türkei vorgestellt. Es solle die Freiheiten und Unabhängigkeit stärken, sagte Erdogan am Montag in Ankara.
Unter anderem soll das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ganz fallen. Staatsbedienstete dürften künftig auch an ihrem Arbeitsplatz ein Kopftuch tragen, sagte Erdogan. Das über Jahrzehnte an staatlichen Einrichtungen geltende strikte Verbot des Kopftuchs wird damit weiter aufgeweicht. Allerdings bleibt das Verbot weiter für Polizistinnen, Soldatinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen in Kraft, wie Erdogan betonte.
Erdogans Regierung hatte bereits in den vergangenen Jahren das Kopftuchverbote an mehreren Institutionen gelockert oder ganz gekippt. Im Oktober 2012 hatte die Hochschulbehörde Studentinnen erstmals das Tragen des Kopftuchs an Universitäten genehmigt. Im Januar erlaubte die Regierung zudem erstmals Anwältinnen das Tragen des Kopftuchs vor Gericht.
Der Regierungschef kündigte außerdem an, Rechte kleinerer Minderheiten und Volksgruppen zu verbessern. So soll Unterricht in privaten Schulen auch in anderen Sprachen als Türkisch erlauben sein. Er kündigte ein Gesetz an, das die Änderung von Städtenamen ermöglicht und damit den Weg für eine Rückkehr zu alten kurdischer Ortsnamen frei macht.
Das Reformpaket sieht auch vor, dass das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel umstrittenes Land zurückerhält, das in einem jahrelangen Rechtsstreit von Enteignung bedroht war.
Oppositionspolitiker und Vertreter der kurdischen Volksgruppe hatten zunächst skeptisch auf die Vorschläge reagiert, über die bereits seit einigen Tagen diskutiert wird. Kritiker werfen Erdogan vor, immer autoritärer zu regieren. Die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK warnte zuletzt mehrfach, der mit einem Abzug von PKK-Kämpfern begonnene Friedensprozess sei in Gefahr, weil Ankara keine Zugeständnisse mache.
30 Sep 2013
Recep Tayyip Erdoğan
Proteste in der Türkei
Kopftuchverbot
AKP
Kurden
Minderheitenrechte
ARTIKEL ZUM THEMA
Kopftuchverbot in Frankreich: Der Kopf muss frei bleiben
Das Kopftuchverbot in Frankreich stellt keine Verletzung der Religionsfreiheit dar. So urteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof gegen eine Sozialarbeiterin.
Mit Kopftuch im türkischen Parlament: Die letzte Bastion ist gefallen
Unter Beifall der AKP betraten vier weibliche Abgeordnete das Parlament mit Kopftuch. Die Opposition sah den angekündigten Tabubruch gelassen.
Straßenschlacht in Ankara: Tränengas auf Demonstranten
Tausende haben in Ankara gegen die Freilassung eines Polizisten protestiert, der im Juni einen Demonstranten erschossen haben soll. Der Staat reagierte mit Gewalt.
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Man redet wieder miteinander
Die EU setzt die Gespräche mit der Regierung in Ankara fort. Nach drei Jahren Stillstand, Kritik und gegenseitigem Misstrauen.
Kommentar Türkisches Demokratiepaket: Mogelpackung für die Kurden
Das Demokratiepaket Erdogans hätte den Friedensprozess mit der PKK voranbringen können. Doch diese Chance wurde schmählich vergeben.
Debatte Türkei: Das Modell Erdogan ist tot
Die Türkei steht kurz davor, sich in einen religiösen Polizeistaat zu verwandeln. Entscheidend ist, wer 2014 Bürgermeister in Istanbul wird.
Demonstraten in der Türkei: „Geht und lebt im Wald“
In Ankara dauert der Konflikt zwischen Demonstranten, die gegen den Bau einer Straße aufbegehren, und der Polizei an. Ministerpräsident Erdogan versteht die Naturliebe nicht.
Kommentar Proteste in der Türkei: Mauern gegen das Volk
Der Herbst wird heiß: Statt auf die Demonstranten zuzugehen, baut der türkische Ministerpräsident Erdogan weiter Moscheen.
Debatte Türkei: Abschied von den Vätern
Der Boom am Bosporus ist auf Schulden gebaut. Erdogans Spielraum schwindet zügig – und seine Verbündeten schwächeln.
Debatte Türkei: Bröckelnder Boom
Um den Taksimplatz ist es ruhig geworden. Das neo-osmanische Projekt des Erdogan-Regimes droht dennoch zu scheitern – an der Ökonomie.