taz.de -- Überwachungsdebatte in den USA: Das Problem der Anderen
Dass Politiker und Bürger im Ausland abgehört werden, stört in den Vereinigten Staaten kaum jemanden. Konsequenzen könnte es trotzdem geben.
Bild: Lauschzentrale: Das Hauptquartier der NSA in Fort Meade, Maryland.
WASHINGTON taz | Die Empörung in Berlin steht in krassem Kontrast zur Reaktion aus Washington. In der Stadt, aus der die SpionInnen kommen, muss der Präsident zwar am Telefon peinliche Fragen ausländischer PolitikerInnen beantworten – aber große Wellen schlägt die US-Schnüffelei im befreundeten Ausland nicht. Bei einer für Samstag geplanten Demonstration geht es unter dem Motto: „Stop Watching Us“ einzig um die Rechte von US-BürgerInnen.
Gegenüber Angela Merkel, die am Mittwoch wütend bei Präsident Barack Obama anrief, reagierte das Weiße Haus mit Verbalakrobatik. Sprecher Jay Carney sagte nicht, Merkels Telefon sei nicht abgehört worden, sondern nur, dass es in der Gegenwart und in der Zukunft nicht abgehört werde.
Als die mexikanische Staatsspitze protestierte, kündigte Obama eine Untersuchung an. Und als am Montag der französische Präsident wegen der Abhörung von Zigmillionen französischen Telefonen anrief, bekam er die Auskunft, die USA würden die legitime Sorge von BürgerInnen und Verbündeten über den Datenschutz verstehen und hätten damit begonnen, ihre Methode zu überprüfen.
Auch das Interesse der US-Medien ist gering. Als die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff – ebenfalls dank Edward Snowden – herausfand, dass sie persönlich von der NSA ausgeschnüffelt wird und einen Besuch bei Obama absagte, fand das auf den hinteren Seiten der US-Zeitungen statt.
Der Preis könnte empfindlich steigen
Doch nachdem Washingtons Schnüffler jetzt einen Schulterschluss zwischen Berlin und Paris in der Datenschutzfrage erzwungen haben, könnte der Preis für die Vereinigten Staaten empfindlich steigen. Auf zahlreiche US-amerikanische Unternehmen – von Google über Microsoft bis hin zu Facebook – kämen hohe Kosten zu, falls die EU tatsächlich ihre Datenschutzregeln verschärfen würde.
An der Spitze der NSA zeichnet sich ein Wechsel ab. Im Laufe des nächsten Jahres muss General Keith Alexander, der die Schnüffelgeschäfte seit Präsident George W Bush führt, vermutlich sein Amt abgeben. Ob – und durch wen – die NSA kontrolliert wird, ist offenbar unklar. Der mexikanische Außenminister José Antonio Meade hat von Obama gehört, dass dieser die Spionage gegen sein Land nicht autorisiert habe.
24 Oct 2013
AUTOREN
Dorothea Hahn
NSA-Affäre
Edward Snowden
Keith Alexander
Abhören
Schwerpunkt Überwachung
ARTIKEL ZUM THEMA
Anti-Überwachungs-Demo in Washington: Applaus für Snowden und Merkel
Linke und Tea-Party-Anhänger Seite an Seite: Mehrere tausend Menschen protestieren in Washington für Whistleblower und gegen Überwachung.
Appell von deutschen Politikern: Zeugenschutz für den Informanten
Nach Bekanntwerden von Merkels Handygate fordern Politiker fast aller Parteien, Edward Snowden nach Deutschland zu holen.
Debatte Abhören unter Freunden: Doch, das geht!
Die US-Geheimdienste haben bei ihren Aktivitäten noch nie Rücksicht auf Verbündete genommen. Das wusste auch Angela Merkel.
Kein „Brennpunkt“ zu Merkels Handy: War was?
Wenn es schneit, sendet das Erste einen „Brennpunkt“. Zur Ausspähung von Merkels Mobiltelefon gab es keinen. Angeblich auf Weisung von oben.
Kommentar Handygate und Staatsanwalt: Mehr als eine Juristenshow
Die Bundesstaatsanwaltschaft hat zur Handyaffäre einen Prüfvorgang eingeleitet. Das ist klug, angemessen und erhöht den Druck auf die Politik.
Ausspähung von Regierungschefs: Merkel und Hollande sollen aufklären
Nicht nur Merkels Handy war Zielscheibe der NSA, offenbar wurden 35 weitere internationale Spitzenpolitiker abgehört. Bis zum EU-Gipfel im Dezember soll Aufklärung her.
Abhöraffäre um die Kanzlerin: Merkel spricht Handy Vertrauen aus
Krisendiplomatie und ein flüchtender Kanzleramts-Chef: Die NSA-Affäre trifft Berlin mit voller Wucht und blamiert die Kanzlerin.
Geheimdienstexperte über Abhöraffäre: „Guter Zeitpunkt zur Gegenwehr“
Für Erich Schmidt-Eenboom ist die Überwachung von Merkels Telefon nicht überraschend. Die Enthüllungen erzeugen aber Handlungsdruck.
Kommentar Abhöraffäre um Merkel: Geheimdienstaffäre beendet? Putzig
Die Affäre um das Kanzlerinnen-Handy bringt nicht nur die US-Regierung in Erklärungsnot. Angela Merkel und ihre Innenpolitiker-Riege stehen blamiert da.
Überwachung von Merkels Handy: Allgemeine Empörung
Nach Berichten über eine mögliche Überwachung von Angela Merkels Handy durch den US-Geheimdienst wird parteiübergreifend Kritik laut. Die USA bleiben cool.