taz.de -- Große Koalition und Homo-Rechte: Sie darf nicht Ehe heißen

Beim Thema Homo-Ehe gehen die Koalitionsgespräche nicht voran. Doppelpass und Mindestlohn dürften für die SPD Vorrang haben.

Bild: Stillstand: Hat die Umsetzung der Homo-Ehe in der großen Koalition noch eine Chance?

Anfang voriger Woche wurde eine nie dementierte hässlich-verdeutlichende Szene aus dem Familienarbeitskreis der Koalitionsverhandlungen kolportiert. Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende, habe mit dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen gedroht.

Der Grund war die strikte Weigerung der CDU, sich auf gewisse Wünsche der Sozialdemokraten einzulassen – und es waren nicht solche, die sich ums Betreuungsgeld oder um Vorstandsfrauenquoten drehten. Der Streit kreiste um die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht für schwule oder lesbische Paare.

Dieser Zank ist auch in dieser Woche nicht beigelegt worden. Vieles aber deutet darauf hin, dass der Konflikt ungeklärt bleibt und von den drei Parteivorsitzenden, Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, ausgehandelt werden muss. Sicher ist nur: Für die CDU/CSU ist die Integration gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in die klassisch-heterosexuelle nicht verhandelbar.

Das war schon immer so, auch nachdem das Karlsruher Verfassungsgericht mehrere Urteile sprach, die es ermöglichen würden, eine Sondergesetzgebung zu homosexuellen Paaren zu kassieren. Aber für die Union ist die besondere Wertschätzung des Heterosexuellen, jedweder biologischen Vater-Mutter-Konstruktion, konstitutiv und identitätsbindend – sonst wäre nichts mehr übrig, was die Regierungspartei als das kenntlich macht, was sie für viele sein muss: konservativ und moralnormativ.

Essentials der SPD

Für die Sozialdemokraten gilt, was die eigene, restliche Wählerschaft anbetrifft, dies nicht in gleichem Maße: Man betreibt auf CSDs, also auf öffentlichen Umzügen nichtheterosexueller Gruppen, Wahlkampf – und zeigt sich als deren Interessenvertreter. Nun gehen die Koalitionsverhandlungen dem Ende entgegen – was auch heißt, dass die Verhandlungen auf ParteichefInnenebene um die nicht ausgehandelten Streitfragen in Bälde stattfinden müssen.

Offen ist, mit welchen, wie es in der Politikersprache heißt, Essentials die SPD in das letzte Showdown um die Große Koalition geht. Mit dem Mindestlohn? Garantiert. Und, so sagen es eingeweihte Kreise, mit dem Doppelpass. Also weicheren Regelungen zum Staatsbürgerschaftsrecht, so dass Kinder aus Migrationsfamilien sich nicht mehr entscheiden müssen.

Die Homorechte müssten womöglich zurückstehen. Allenfalls erreichbar sei, dass die Vorgaben des Karlsruher Gerichts aus dem Frühsommer – steuerrechtlich vor allem das Ehegattensplittung – nicht ignoriert werden; dass außerdem alle Rechte, die in Ehen eingeschrieben sind, auch für Eingetragene Lebenspartnerschaften gelten. Aber Ehe soll es nicht heißen dürfen. Und: Ein Adoptionsrecht wird es mit der Union nicht geben.

Beispiel Frankreich

Zitieren lassen möchte sich mit diesen Kalkülen und Höchstwahrscheinlichkeiten niemand: Bloß nicht irgendeine Verhandlung durch öffentliche Flüstereien beschweren. Für etliche Sozialdemokraten wird die seitens der Union gestoppte weitere Liberalisierung schwer zu verkraften sein – etwa für die schwulen und lesbischen Mitglieder, organisiert in den Schwusos. Manche wollen bei der Abstimmung den Koalitionsvertrag ablehnen. Generell aber gilt: Für die SPD sind die „grünen“ und „liberalen“ Programmanliegen nachrangig.

Fragt sich nur: Hat es nicht auch wirklich noch etwas Zeit, etwa bis 2017? Was spräche dagegen, die gesellschaftlichen Diskurse um Adoption und die Öffnung der Ehe zu befördern?

Einer aus der Parteispitze, der natürlich nicht zitiert werden möchte, sagte, man schaue auf Frankreich und sehe, wie die sozialistische Regierung es geschafft hat, die Anliegen Homosexueller zum Kristallisationspunkt rechtspopulistischer Mobilisierung zu machen. Das könne nicht das Interesse der SPD sein.

21 Nov 2013

AUTOREN

Jan Feddersen

TAGS

Doppelpass

Mindestlohn

SPD

Schwarz-rote Koalition

Ehe für alle

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Nordkirche wird ein bisschen offener: Homosexuelle Liebe im Pfarrhaus

Die Landessynode der Nordkirche gibt schwulen und lesbischen PastorInnen dieselben Rechte wie Hetero-Pfarrern. Nicht verpartnerte Paare sind nicht erlaubt.

Karlsruher Entscheidung: Rückschlag für Homo-Eltern

Homosexuelle warten auf ein Urteil zum Adoptionsrecht. Doch das Verfassungsgericht lässt eine schlecht begründete Richtervorlage scheitern.

Adoptionsrecht für Homosexuelle: Maas plant mehr Gleichberechtigung

Homosexuelle sollen künftig das adoptierte Kind ihrer Partner mit adoptieren können. Justizminister Maas hat einen entsprechenden Plan um dies umzusetzen.

Junge CDUler fordern Parteireform: „Agenda 2020“ statt Sozialstaat

„Der Zeitgeist ist konservativ“, schreiben junge CDUler und kritisieren den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Besonders die Rentenpolitik sehen sie kritisch.

Richterbund zu Führerscheinentzug: Nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich

SPD und Union wollen den Entzug des Führerscheins als Sanktion für Kleinkriminelle einführen. Der Deutsche Richterbund hält das für eine schlechte Idee.

Kommentar Fahrverbot Kleinkriminalität: Freie Fahrt für freie Bürger

CDU und SPD wollen Alltagskriminalität mit Fahrverboten bestrafen. Ein Beispiel für den Vorschreibewahn der deutschen Politik.

Koalition will Sanktionen für Straftaten: Führerscheinentzug bei Diebstahl

Den Instrumentenkasten erweitern: Union und SPD wollen den Führerschein bei Delikten wie Diebstahl einziehen. Als Alternative zur Freiheits- oder Geldstrafe.

Krach zwischen Dick Cheneys Töchtern: Schwägerin in 15 Staaten

Dick Cheneys Tochter Liz will Karriere bei den Republikanern machen. Sie wettert gegen die Homo-Ehe. Und damit gegen ihre Schwester.

Sex im Büro: Höchstens ein Kavaliersdelikt

SPD-Landrat Michael Adam hatte Sex im Büro. Sein Mann verzieh ihm, die Gazetten freuen sich. Ist Adam Opfer eines bayerischen SPD-Komplotts?

Die Wahrheit: Der homosexuelle Mann ...

... wird künftig mit Fragen konfrontiert, die noch vor zwanzig Jahren völlig utopisch waren, denn es geht um seine adoptierten Kinder.

SPD und Union für 30-Prozent-Quote: Platz frei für die Frauen

Die Unterhändler der Großen Koalition haben sich geeinigt: Ab 2016 sollen in den Aufsichtsräten börsennotierter Firmen 30 Prozent Frauen sitzen.

Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Die Quote kommt

Aufsichtsräte börsennotierter Firmen sollen ab 2016 zu 30 Prozent mit Frauen besetzt sein. Union und SPD streiten weiter über die Finanzierung von Pflege und Krankenkassen.