taz.de -- David Cameron wird langsam zickig: „Juncker wurde nicht gewählt“
Der britische Premier schimpft gegen das Vorgehen der Fraktionen im EU-Parlament. Er bleibt dabei: Jean-Claude Juncker dürfe nicht Kommissionspräsident werden.
Bild: Kriegt seinen Willen nicht: David Cameron
BERLIN rtr | Im Kampf gegen Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten verschärft Großbritannien den Ton. „Die Bürger, die zur Wahl gingen, wollten ihren Europaabgeordneten wählen, nicht den Kommissionspräsidenten“, schreibt Premierminister David Cameron in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung (Freitagausgabe).
„Juncker kandidierte nirgendwo und wurde von niemandem gewählt.“ Cameron hat sich gegen den konservativen Spitzenkandidaten in der EU ausgesprochen, weil ihm der frühere Luxemburger Ministerpräsident und Ex-Chef der Eurogruppe als zu integrationsfreundlich gilt. Junckers Parteienfamilie war bei der Europawahl am 25. Mai stärkste Kraft im Parlament geworden. Das Vorschlagsrecht für den Kommissionsvorsitz liegt bei den Regierungschefs der 28 EU-Staaten, gewählt werden muss er aber vom Parlament. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für Juncker ausgesprochen.
Cameron kritisierte das Vorgehen bei der jüngsten Europawahl: „Die großen Fraktionen haben während des Wahlkampfs Spitzenkandidaten ins Feld geschickt und dann im Hinterzimmer verabredet, sich nach den Wahlen gemeinsam hinter den Kandidaten der stärksten Fraktion zu stellen“, schreibt der Brite weiter. Für dieses Vorgehen gebe es aber keine Beschlüsse.
Cameron betonte, der künftige Chef der EU-Kommission müsse Reformen durchsetzen können sowie Wachstum und Beschäftigung fördern. Er müsse akzeptieren, „dass die Dinge in Europa manchmal am besten auf nationaler Ebene geregelt werden.“ Derzeit stehe die Zukunft der EU auf dem Spiel. „Entweder sie reformiert sich, oder es geht weiter abwärts mit ihr.“ Großbritanniens Position dabei sei klar: „Wir wünschen uns, dass die Union Erfolg hat“, so Cameron. Einem Medienbericht zufolge soll er zuvor im Streit um Juncker mit einem Austritt seines Landes aus der EU gedroht haben.
13 Jun 2014
Großbritannien
EU-Kommission
Jean-Claude Juncker
David Cameron
EU-Parlament
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