taz.de -- Mutmaßlicher zweiter Spionagefall: Erste Hinweise vor vier Jahren
Einem Medienbericht zufolge soll der Verfassungsschutz schon früher Hinweise auf den mutmaßlichen zweiten Spion erhalten haben. Der blieb aber unbehelligt.
Bild: Der oberste Geheimdienstler der US-Nachrichtendienste an der Botschaft in Berlin wurde ausgewiesen.
FRANKFURT rtr | Der Verfassungschutz hatte einem Zeitungsbericht zufolge bereits vor vier Jahren Hinweise auf den mutmaßlichen Spion im Verteidigungsministerium. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe schon im August 2010 einen anonymen Hinweis auf jenen Mitarbeiter bekommen, der jetzt in den Verdacht geraten ist, für die USA spioniert zu haben, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung vorab aus ihrer Freitagausgabe unter Berufung auf die jüngste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
In dem anonymen Hinweis habe es geheißen, dass der Mitarbeiter öfter zu Kurzreisen in die Türkei aufbreche. Damals sei vermutet worden, er treffe sich mit Vertretern des russischen Geheimdienstes, hieß es in der Zeitung. Der Verdächtige habe anschließend häufiger die Dienststellen gewechselt, was erklären könnte, warum er so lange unbehelligt blieb.
Generalbundesanwalt Harald Range sieht nach der Durchsuchung der Wohn– und Büroräume des unter Spionageverdacht stehenden Mitarbeiters des Verteidigungsministeriums keinen dringenden Tatverdacht. Anders als bei einem in der vergangenen Woche enttarnten mutmaßlichen Doppelagenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) gebe es bislang keine Grundlage für einen Haftbefehl, sagte ein Sprecher. Bei den Durchsuchungen seien Datenträger sichergestellt worden.
Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, handelt es sich bei dem mutmaßlichen Spion im Verteidigungsressort um einen zivilen Mitarbeiter und nicht um einen Soldaten. Er sei als Länderreferent in der Abteilung Politik eingesetzt gewesen und habe sicherheitspolitische Themen bearbeitet.
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag als Reaktion auf die Spähaktionen der amerikanischen Geheimdienste erste Konsequenzen gezogen. Der Vertreter der US-Nachrichtendienste in der Berliner Botschaft sei aufgefordert worden, Deutschland zu verlassen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
11 Jul 2014
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