taz.de -- Endergebnis der Sachsen-Wahl: Finaler Abflug für die NPD
Sachsen verkündet das amtliche Landtagswahlergebnis. Die Hoffnung der NPD, doch noch ins Parlament einzuziehen, wird enttäuscht: 824 Stimmen fehlen.
Bild: Bekommt im sächsischen Landtag ab sofort kein Mikro mehr: Ex-NPD-Fraktionschef Holger Szymanski
DRESDEN taz | Jetzt ist es amtlich: Die NPD muss definitiv den sächsischen Landtag verlassen. Die Landeswahlleitung verkündete am Freitag das endgültige Ergebnis der Wahl vor knapp zwei Wochen. Und es bleibt dabei: Der rechtsextremen Partei fehlen 0,1 Prozentpunkte zum Wiedereinzug.
Nach dem äußerst knappen vorläufigen Wahlergebnis von 4,9 Prozent hatte die NPD gehofft, nach Überprüfung aller Auszählungen vielleicht doch noch in den Landtag einzuziehen. 809 Stimmen fehlten vor zwei Wochen, um die entscheidende Fünf-Prozent-Hürde zu knacken.
Nun sind es sogar noch etwas mehr geworden: 824 Stimmen haben die Rechtsextremen am Ende zu wenig. Ein Sprecher der Landeswahlleitung begründete dies gegenüber der taz damit, dass einige Stimmzettel mit NPD-Kreuzen zusätzlich als ungültig befunden wurden. Es bleibt also bei 4,9 Prozent.
Die sächsische NPD wertete die Wahl bereits als „herbe Enttäuschung“. Ihr Ausscheiden aus dem Dresdner Landtag verschärft die momentane Krise der Partei: Sachsen galt seit Jahren als NPD-Hochburg. Nun bleibt nur noch die Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern.
Kein Auftritt beim „Tag des Sachsen“
Bei den am Sonntag anstehenden Landtagswahlen sieht es auch nicht rosig aus. Bei vier Prozent steht die NPD in Umfragen in Thüringen, in Brandenburg gar nur bei zwei Prozent.
In Sachsen hat der Landtagsexodus bereits Folgen. Nicht nur müssen jetzt Parlamentsbüros geräumt und Mitarbeiter gekündigt werden. Erstmals seit Jahren war die NPD auch nicht beim „Tag der Sachsen“ vertreten, dem größten Volksfest des Landes mit zehntausenden Besuchern, das am vergangenen Wochenende in Großenhain über die Bühne ging
In Leipzig mussten die Neonazis zudem ihr Büro in der Odermannstraße kündigen. Am Donnerstag begannen sie mit dem Auszug. Anwohner und Neonazi-Gegner versammelten sich zu einer spontanen Jubelkundgebung. Laut NPD hat der Auszug aber nichts mit dem Ausgang der Landtagswahl zu tun, sondern sei Teil eines neuen Konzepts mit „dezentralen Anlaufstellen“.
12 Sep 2014
AUTOREN
Konrad Litschko
Schwerpunkt Landtagswahlen
Rechtsextremismus
NPD
Sachsen
Schwerpunkt Ostdeutschland
ARTIKEL ZUM THEMA
NPD nach Wahlschlappen: Radikaler Frust
Nach den Wahldesastern im Osten entbrennt in der NPD ein Streit über die Strategie. An die Spitze könnte ein alter Bekannter zurückkehren: Udo Voigt.
Koalitionsverhandlungen in Sachsen: Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen
Sachsen CDU äußert noch keine Präferenzen nach ersten Sondierungen mit SPD und Grünen. Diese wollen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Rechtsextremismus in Sachsen: Die NPD räumt das Feld
Die Rechtsextremen schließen ihre Leipziger Parteizentrale, ihr Scheitern bei der Landtagswahl ist jetzt amtlich. Linke feiern das mit einem „Jubelfest“.
Musiker klagen gegen die NPD: Atemlos vor Gericht
Die NPD Thüringen sieht sich mit Klagen konfrontiert. Musiker, deren Lieder sie im Wahlkampf spielte, wehren sich gegen den Missbrauch.
Thüringens NPD-Chef Wieschke: Missbrauchsvorwurf in alten Akten
Der Thüringer NPD-Chef Wieschke soll vor Jahren ein Mädchen missbraucht haben. Die Anzeige sei ein Racheakt gewesen, sagt der Beschuldigte.
NPD-Aus in Sachsen: Das Keifen der Verlierer
Die NPD scheitert denkbar knapp – und will die Wahl neu auszählen lassen. Die Anführer der rechtsextremen Partei geben sich derweil wortkarg.