taz.de -- Promillegrenze für Radfahrer: Dobrindt bleibt bei 1,6 Promille

Experten fordern schon länger eine niedrigere Promillegrenze für Radfahrer. Der Bundesverkehrsminister hält nun dagegen.

Bild: Ein Bier? Ein Radler

BERLIN dpa | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt eine von Experten geforderte niedrigere Promillegrenze für Radfahrer strikt ab. „Schon heute machen sich alle Fahrradfahrer strafbar, die Alkohol getrunken haben und nicht mehr in der Lage sind, sich sicher im Straßenverkehr zu bewegen“, sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse. Wichtiger sei eine „verstärkte Aufklärung“.

Derzeit gehen Radfahrer mit weniger als 1,6 Promille Alkohol im Blut straffrei aus, falls sie den Verkehr nicht gefährden. Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hatte für eine Strafbarkeit ab 1,1 Promille plädiert. Zuvor hatten sich vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar bereits Experten für eine Senkung des Werts ausgesprochen hatten.

„Ich sehe aktuell keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber“, sagte hingegen Dobrindt. „Auch unterhalb der 1,6-Promille-Grenze sind harte Sanktionen möglich.“

Der Minister sprach sich zudem gegen ein niedrigeres Tempolimit auf Landstraßen aus. Das sei „kein Allheilmittel“, betonte er. „Auch 80 Stundenkilometer können je nach Situation auf manchen Landstraßen schon zu viel sein. Entscheidend ist die angemessene Fahrweise.“ Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat hatte für Tempo 80 plädiert.

28 Jan 2015

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