taz.de -- Kommentar Grüne in Hessen und NSU: Ein Stich ins Herz der Opfer
Der Elan der hessischen Grünen, Aufklärung in den Skandal zu bringen, lahmt, seitdem sie dort mit der CDU regieren. Das ist mehr als nur peinlich.
Bild: Ungeklärt: die Umstände des Mordes an Halit Yozgat in 2006 in Kassel
Verfassungsschützer in Thüringen warnten gesuchte Neonazis, etwa den gut bezahlten V-Mann Tino Brandt, offenbar vor Polizeizugriffen. Als 1998 die Bombenwerkstatt der drei späteren NSU-Täter durchsucht werden sollte, war der Zugriff so dilettantisch, dass Uwe Böhnhardt entkam. Unklar ist auch der Mord in Kassel 2006, bei dem, seltsamer Zufall, ein Verfassungsschützer zugegen war, der allerdings nichts mitbekommen haben will.
Das sind drei Schlaglichter, die zeigen, wie manche Behörden in der NSU-Affäre agierten. Das Trio blieb zehn Jahre lang unbehelligt. Die Sicherheitsbehörden suchten Täter ausschließlich im Umfeld der Opfer – und kamen einfach nicht auf die Idee, mal bei Neonazis nachzuschauen. Doch es geht um mehr als Unfähigkeit und subtilen Rassismus – es geht um den Graubereich zwischen Schlampigkeit und regelrechter Vertuschung.
Das ist keine wilde Verschwörungsthese. Es steht so in dem Bericht des Erfurter Untersuchungsausschusses 2014. Demnach gab es, so die Auffassung von Linkspartei bis zur CDU, eine „Begünstigung durch den Verfassungsschutz“, bis hin zum „Verdacht gezielter Sabotage“. Der NSU-Skandal ist, sogar in der an Affären reichen Geschichte des Verfassungsschutzes, einmalig. In Thüringen ist das Bild trübe. Aber, siehe Kassel 2006, nicht nur dort.
Doch in Hessen kommt der Untersuchungsausschuss nur schwer voran. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier war damals Innenminister und hat damals, freundlich gesagt, nicht viel getan, um die Aufklärung zu befördern.
Der Elan der hessischen Grünen, die lange Licht ins Dunkel bringen wollten, ist pünktlich erlahmt, seit sie in Wiesbaden mit der CDU regieren. Die Grünen haben, aus Koalitionsräson, auch nicht für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gestimmt. Das ist gerade für eine Partei, die Moral auf ihre Fahne schreibt, peinlich.
Und es geht auch um Moral. Gerade angesichts der desaströsen Rolle der Behörden in der NSU-Affäre gibt es die Pflicht, alles zu tun, was der Aufklärung dient – egal ob es politisch passt oder nicht. Denn für die Angehörigen der Opfer „ist jede geschredderte Akte, jede mit Geheimschutz begründete Aktenschwärzung, jeder verhinderte Zeuge ein weiterer Stich ins Herz“. Kluge Worte. Sie stammen von Cem Özdemir, Parteichef der Grünen. Gelten sie nicht in Wiesbaden?
19 Feb 2015
AUTOREN
Stefan Reinecke
Schwerpunkt Rechter Terror
Hessen
Bündnis 90/Die Grünen
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
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