taz.de -- Kommentar Kredite für Griechenland: Hilfen, die nicht helfen
Der Umgang mit Athen bezeugt den Rückfall in nationale Narrative. Dabei ist Syriza eine echte Chance. Doch Europa und der Bundestag werfen sie weg.
Bild: Regen- oder Rettungsschirm?
Europa, das sollte einmal ein Kontinent werden, in dem unterschiedliche Kulturen zwar nicht verschmelzen, aber doch zusammenwachsen. Dahinter stand der Traum von der Abkehr vom alten Nationalismus hin zu einer europäischen Identität, in der jeder nach seiner Fasson glücklich werden sollte. Wenn wir uns Europa heute anschauen, dann ist davon nur wenig übrig geblieben. Der Umgang mit der griechischen Krise ist beispielhaft für den Rückfall in nationale Narrative.
Wenn der Bundestag am Freitag über die Griechenland-Hilfen abstimmt, ist ein mehrheitliches Ja sicher. Zugleich aber findet dort eine unterschwellige Abstimmung darüber statt, ob die bittere Medizin, die diesem verarmten Land verabreicht wird, auch in ausreichend schwarz-rot-golden geschmückten Flaschen verabreicht wird und ob der Athener Patient auch zur Genüge Dankbarkeit dafür zeigt. Ob der Kranke damit auch eine Chance zur Genesung hat, steht nicht zur Debatte. Eine Diskussion über supranationale Solidarität aller Europäer findet gar nicht erst statt. Es geht einzig um die Frage, ob die Griechen „ihre Hausaufgaben gemacht haben“, auf dass der Oberlehrer die Versetzung genehmigt.
Nein, hier wird keine bedingungslose Gießkannen-Solidarität verlangt. Selbstverständlich kann die Syriza-Regierung nicht einfach mit dem Eurokredit tun, was ihr gerade einfällt.
Aber so, wie diese Hilfsleistung verabreicht wird, ist ihr späteres Scheitern gewiss. Schon in wenigen Monaten wird Griechenland wieder klamm sein. Wie soll eine Regierung in dieser kurzen Zeit einen Plan entwickeln, mit dem sie die Korruption bekämpft, die Armut mindert, für neue Investitionen sorgt und auch noch Altkredite pünktlich zurückzahlt? Das wird nicht möglich sein. Und so ist absehbar, dass in wenigen Monaten der Bundestag erneut zusammentritt, um über neue Hilfen zu beraten, ohne dass sich die Strukturen in Athen verbessert hätten.
Man muss Syriza nicht mögen, aber die neue Regierung in Athen bietet eine große Chance. Mit ihr wäre es nach Jahrzehnten endlich möglich, das kriminelle Klientelsystem aufzubrechen und wenigstens für gutbürgerlich-kapitalistische Verhältnisse im Südosten Europas zu sorgen. Und was macht Europa, was treibt der Bundestag? Sie werfen diese Chance weg. Ihr Ja zu den Krediten ist in Wahrheit ein Nein zu einem Griechenland mit europäischer Perspektive.
26 Feb 2015
AUTOREN
Klaus Hillenbrand
Griechenland
Deutschland
Syriza
Rettungspaket
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