taz.de -- Finanzhilfen für Griechenland: Bundestag stimmt für Verlängerung
Mit großer Mehrheit hat das Parlament für die Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen gestimmt. Das Land hat nun mehr Zeit, das Reformprogramm abzuarbeiten.
Bild: Zettel in die Urne: Bundestagsabgeordnete bei der Abstimmung.
BERLIN dpa | Der Bundestag hat eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate mit großer Mehrheit gebilligt. Dem Antrag stimmten am Freitag in Berlin 542 Abgeordnete zu, 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich.
Damit kann das aktuelle, bereits 2012 beschlossene Hilfsprogramm bis Ende Juni verlängert werden. Es geht nicht um neue Finanzhilfen, sondern um mehr Zeit, das bestehende Programm abzuarbeiten. Sollte es erfolgreich beendet werden, können die bisher blockierten Kredithilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF freigegeben werden.
Schon vor der namentlichen Abstimmung hatten mehrere Abgeordnete von CDU und CSU angekündigt, eine nochmalige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms abzulehnen. Die SPD wollte geschlossen dafür stimmen, die Grünen mehrheitlich.
[1][Auch die Linkspartei wollte sich mehrheitlich hinter eine Verlängerung stellen] – obwohl es sich um dasselbe Hilfsprogramm handelt, das die Linke wegen der Sparauflagen bisher ablehnte.
27 Feb 2015
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