taz.de -- Kommentar Korruption in Brasilien: Das System ist das Problem
Erstmals stehen die Bestecher selbst im Mittelpunkt der Ermittlungen. Damit stellt sich die Justiz gegen die Instrumentalisierung von rechts.
Bild: Die Enthüllungen im Petrobras-Skandal treffen alle.
Die Korruptionsermittlungen gegen dutzende Senatoren und Bundesabgeordnete bringt das politische System Brasiliens ins Wanken. Die Enthüllungen im Petrobras-Skandal treffen alle: den staatlichen Erdölkonzern und seinen Umgang mit öffentlichen Geldern, Topmanager der großen Bauunternehmen, die regierende Arbeiterpartei PT und ihre Koalitionspartner sowie in geringem Maß sogar die Opposition.
Politiker aller Couleur stecken sich Bestechungsgelder in die eigene Tasche oder nutzen sie zur Aufstockung der jeweiligen Wahlkampfkasse. Die Verdächtigten schlagen schon jetzt mit wilden Verschwörungstheorien um sich, denn sie wissen, dass im korruptionsmüden Brasilien kaum Nachsicht erwartet werden kann.
Doch der Umgang mit diesem Skandal geht über das Lamentieren gegen korrupte Politiker hinaus. Erstmals sind es die Bestecher, die steinreichen Manager selbst, die im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen. Viele von ihnen sitzen seit Monaten hinter Gittern und sind bereit, als Kronzeugen noch mehr Beteiligte in den Strudel zu ziehen. Die Untersuchungsrichter beharren bislang darauf, dass das Übel von einem Kartell von Bauunternehmen ausging, die sich überteuerte öffentlich Großaufträge sichern wollten.
Damit stellt sich die Justiz auch gegen die politische Instrumentalisierung des Skandals durch die rechte Opposition und ihre Mainstream-Medien. Für diese findet die Korruption nur in der PT und dem von ihr dominierten Staatsunternehmen Petrobras statt. So ist es für die Regierungskritiker ein Ärgernis, dass statt PT-ler vor allem Spitzenpolitiker der rechten Koalitionsparteien PMDB und PP im Visier der Ermittler sind.
Der Skandal zeigt: Das Problem ist weniger die Regierung von Dilma Rousseff, sondern vielmehr ein politisches System, das auf bezahlten Gefälligkeiten statt auf politischen Überzeugungen beruht. Und das durch Parteispenden von Unternehmen immer weiter korrumpiert wird. Eine Reform dieses Systems wird aber just von den (bei der letzte Wahl gestärkten) Rechtspolitikern im Kongress torpediert, allen voran von dem jetzt verdächtigten Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha von der PMDB.
9 Mar 2015
AUTOREN
Andreas Behn
Dilma Rousseff
Petrobras
Schwerpunkt Korruption
Brasilien
ARTIKEL ZUM THEMA
Massenproteste in Brasilien: „Dilma und die Arbeiterpartei raus“
Der Druck auf Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff steigt. Fast eine Million Menschen protestierten gegen die ökonomische Krise und Korruption.
Lehrerproteste in Brasilien: Hunderte Verletzte
Im Süden Brasiliens protestieren Lehrer gegen Pensionskürzungen. Dabei kommt es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei.
Neuer Korruptionsskandal in Brasilien: Milliarden für Steuerbeamte
Ein große Anzahl von Unternehmen soll Steuerbeamte bestochen haben. Angeblich sind insgesamt 5,4 Milliarden Euro Schmiergelder geflossen.
Debatte Brasiliens Regierung: Der Fluch der Präsidentin
Massenprotest, Inflation, ein Korruptionsskandal: Dilma Rousseff ist angeschlagen. Nur bietet die Opposition keine Alternative außer neoliberalen Dogmen.
Petrobras-Skandal in Brasilien: Bedrohliche Lage für Rousseffs Partei
Brasiliens Staatschefin hat nach den Massenprotesten einen Dialog mit ihren Gegnern angekündigt. Die Regierung steht wegen der Korruptionsaffäre unter Druck.
Massenproteste in Brasilien: Millionen gegen Rousseff
Mehr als 1,5 Millionen sind in Brasilien auf die Straße gegangen. Ihr Unmut richtet sich gegen die Präsidentin und den Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras.
Korruptionsskandal in Brasilien: Die Bestechlichen
Für Aufträge des Staatskonzerns Petrobas in Brasilien sollen 800 Millionen Dollar Bestechungsgeld geflossen sein. Nun ermitteln Staatsanwälte gegen die Politiker.