taz.de -- Petrobras-Skandal in Brasilien: Bedrohliche Lage für Rousseffs Partei
Brasiliens Staatschefin hat nach den Massenprotesten einen Dialog mit ihren Gegnern angekündigt. Die Regierung steht wegen der Korruptionsaffäre unter Druck.
Bild: Will nach eigenen Aussagen keine Kenntnis von den Vorgängen gehabt haben: Dilma Rousseff.
BRASILIA afp | Nach den Massenprotesten in Brasilien hat Staatschefin Dilma Rousseff einen Dialog mit ihren Gegnern angekündigt. Sie wolle ihren Kritikern in „Demut“ gegenübertreten, sagte sie am Montag in der Hauptstadt Brasília. Ihre regierende Arbeiterpartei geriet unterdessen im Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras immer stärker unter Druck. So wurde offiziell der Schatzmeister der Partei, João Vaccari, der Korruption und Geldwäsche beschuldigt.
„Die Regierung hat die Pflicht, einen Dialog einzuleiten“, sagte Rousseff in ihrer Ansprache an die Adresse ihrer Gegner. Sie rief das Land zur Einheit auf und forderte von allen politischen Parteien, den wachsenden Unmut auf den Straßen Brasiliens ernstzunehmen. Sie selbst werde die Präsidentin „aller 200 Millionen Brasilianer“ sein, und zwar derjenigen, die sie gewählt hätten und derjenigen, die es nicht getan hätten.
Rousseff kündigte außerdem „weitreichende politische Reformen“ an, die in den kommenden Tagen präsentiert würden. [1][Am Sonntag] waren in Brasilien mehr als 1,5 Millionen Menschen aus Protest gegen Rousseff auf die Straße gegangen und hatten den Rückzug der Staatspräsidentin gefordert. Am 12. April soll es erneut Massenproteste geben. Rousseff war erst im Oktober knapp wiedergewählt worden. Derzeit kämpft sie mit einer verschärften Wirtschaftskrise. Hinzu kam zuletzt der [2][Korruptionsskandal um Petrobras].
Die Affäre wurde unterdessen für die Regierungspartei immer bedrohlicher. Schatzmeister Vaccari würden Korruption und Geldwäsche im Rahmen unlauterer Geschäfte zur Last gelegt, sagte Staatsanwalt Deltan Dallagnol im südbrasilianischen Curitiba. Aussagen anderer Verdächtiger zufolge veranlasste Vaccari die Auszahlung eines Teils der Bestechungsgelder als Wahlkampfspenden. Er soll demnach binnen anderthalb Jahren vier Millionen Real (knapp 1,2 Millionen Euro) angenommen haben. Vaccari habe gewusst, dass es sich um Bestechungsgeld gehandelt habe, sagte Dallagnol.
Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft zahlten rund zwei Dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, an Petrobras Schmiergeld, um an lukrative Aufträge zu kommen. Der Ölkonzern soll zudem Auftragssummen durch illegale Aufschläge aufgebläht haben. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen sollen an andere Unternehmen weitergeleitet worden sein. Nachdem das Geld auf diese Weise gewaschen wurde, wurde es nach Angaben der Ermittler als Bestechungsgeld ausgezahlt.
Die Justiz ermittelt derzeit unter anderem gegen knapp 50 Politiker, darunter gegen den Senatspräsidenten Renan Calheiros. Rousseff selbst saß dem Petrobras-Aufsichtsrat in den Jahren 2003 bis 2010 vor. Sie betont aber, keine Kenntnis von den Vorgängen gehabt zu haben. Insgesamt geht es in der Affäre um rund 3,8 Milliarden Dollar.
17 Mar 2015
LINKS
[1] http://taz.de/Massenproteste-in-Brasilien-/!156480/
[2] http://taz.de/Korruptionsskandal-in-Brasilien/!155997/
Protest
Dilma Rousseff
Schwerpunkt Korruption
Petrobras
Brasilien
ARTIKEL ZUM THEMA
Korruption in Brasilien: Geld statt Urteil
In die Korruptionsskandale verwickelte Konzerne zahlen nun Millionen in die Staatskasse. Damit wollen sie einer Strafe entgehen.
Massenproteste in Brasilien: „Dilma und die Arbeiterpartei raus“
Der Druck auf Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff steigt. Fast eine Million Menschen protestierten gegen die ökonomische Krise und Korruption.
Erneut Proteste in Brasilien: Massen gegen die Präsidentin
Regierungsgegner in Brasilien haben für Sonntag erneut zu Protesten in Hunderten Städten aufgerufen. Sie fordern ein Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff.
Neuer Korruptionsskandal in Brasilien: Milliarden für Steuerbeamte
Ein große Anzahl von Unternehmen soll Steuerbeamte bestochen haben. Angeblich sind insgesamt 5,4 Milliarden Euro Schmiergelder geflossen.
Massenproteste in Brasilien: Millionen gegen Rousseff
Mehr als 1,5 Millionen sind in Brasilien auf die Straße gegangen. Ihr Unmut richtet sich gegen die Präsidentin und den Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras.
Kommentar Korruption in Brasilien: Das System ist das Problem
Erstmals stehen die Bestecher selbst im Mittelpunkt der Ermittlungen. Damit stellt sich die Justiz gegen die Instrumentalisierung von rechts.
Gewalt in Brasilien vor Olympia 2016: Zwei Polizisten in Rio getötet
Fünf weitere Beamte wurden bei verschiedenen Attacken in den Favelas von Rio verletzt. NGO-Aktivisten beklagen die Gewalttätigkeit der Polizei in Vorbereitung auf Olympia.
Korruptionsskandal in Brasilien: Die Bestechlichen
Für Aufträge des Staatskonzerns Petrobas in Brasilien sollen 800 Millionen Dollar Bestechungsgeld geflossen sein. Nun ermitteln Staatsanwälte gegen die Politiker.
Umweltzerstörung in Brasilien: Kampf gegen die Regenwaldmafia
Der größte illegale Abholzer des Regenwaldes in Brasilien sitzt in Haft. Das Problem der inzwischen irreparablen Umweltzerstörung ist damit nicht aus der Welt.