taz.de -- Rechtsextremer AfD-Politiker: Anklage gegen Björn Höcke

Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den AfD-Politiker erhoben. Er soll 2021 im Wahlkampf eine verbotene SA-Losung benutzt haben.

Halle afp | Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wegen der [1][Verwendung von NS-Vokabular] erhoben. Ihm wird das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Höcke soll vor zwei Jahren auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg in Sachsen-Anhalt die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP „Alles für Deutschland“ benutzt haben. Dabei soll er nach Auffassung der Ermittler um die Herkunft dieses Ausdrucks gewusst haben.

An den Ermittlungen zu Höckes Äußerungen hatte es zuletzt deutliche Kritik gegeben. Der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer hatte die Verfahrensdauer auf taz-Anfrage Anfang 2023 als [2][„ungewöhnlich“ und „besorgniserregend“ bezeichnet].

Höcke gilt selbst innerhalb der extrem rechten AfD als besonders radikal. Er fällt immer wieder mit drastischen Äußerungen auf.

5 Jun 2023

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