taz.de -- Proteste der Letzten Generation: München verbietet Klima-Kleben

Die Stadt München will Klimaaktivisten den Protest erschweren: Sie verbietet bis zum Januar das Ankleben auf der Straße.

München afp | Die bayerische Landeshauptstadt München verbietet für vier Wochen alle Aktionen, bei denen sich für das Klima auf die Straße geklebt wird. Das Verbot werde per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr verhängt und gelte vom 10. Dezember bis zum 8. Januar, [1][erklärte das Presse- und Informationsamt der Stadt am Freitag]. Es gelte für sämtliche Versammlungen, „bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist“.

Damit reagiert die Stadt auf die Aktionen der „Letzten Generation“, die sich in den vergangenen Tagen [2][sowohl auf Straßen als auch auf die Landebahn des Münchner Flughafens] festgeklebt hatten.

Das Verbot erstreckt sich demnach auf alle Straßen, die für Rettungseinsätze und sogenannte Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind, sowie auf Autobahnen, inklusive den dortigen Schilderbrücken.

Verboten ist dort sowohl das Veranstalten als auch die Teilnahme an solchen Protestaktionen. Das Verbot diene dazu, „die Freihaltung der Hauptrouten der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit zu gewährleisten und möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden“, erklärte die Stadt.

9 Dec 2022

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