taz.de -- Pro-Auto-Plan der FDP: Freie Fahrt und für umme parken

Die Liberalen wollen Autofahren in Städten attraktiver machen. Die Grünen kontern – und fordern Technologieoffenheit.

Berlin afp | Die FDP will das Autofahren in Innenstädten wieder attraktiver machen. Am Montag wolle die Parteispitze ein Pro-Auto-Programm verabschieden, das entweder kostenloses Parken oder eine Park-Flatrate vorsehe, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Bild am Sonntag (BamS). „Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Zeitung. Die Grünen werfen der FDP Einseitigkeit in der Verkehrspolitik vor.

Ein FDP-Sprecher bestätigte der AFP, dass das Präsidium der Liberalen am Montag ein Programm mit dem Fokus auf Autos verabschieden will. Laut BamS fordert das Beschlusspapier, dass die Kommunen mehr Autos in die Innenstädte locken, indem sie Parken kostenlos machen. Alternativ solle nach den Plänen der FDP ein günstiges, deutschlandweites Flatrate-Parken [1][nach dem Vorbild des 49-Euro-Bahntickets] eingeführt werden.

Gleichzeitig wolle die Partei, dass weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen eingerichtet werden und wenn, dann nur noch mit direkter Beteiligung der Bürger:innen. Mithilfe von Digitalisierung solle der Autoverkehr mit grünen Wellen flüssig geleitet werden. Es handle sich um einen expliziten Gegenentwurf zur Partei Die Grünen, berichtet die BamS. Die FDP stelle sich „aktiv gegen eine grüne Politik der Bevormundung“, sagte demnach Djir-Sarai.

Sicher zu Fuß, mit dem Rad, Bus und Bahn

„Die Bundes-FDP sollte keine billigen Einseiter verfassen, sondern mit ihrem Finanz- und Verkehrsministerium etwas vorlegen, das Hand und Fuß hat“, konterte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stefan Gelbhaar, im Gespräch mit der AFP.

Dazu gehöre auch „Technologieoffenheit“: Auch zu Fuß, mit Rad, Bus und Bahn müssten sich die Bürger:innen „gut und [2][sicher fortbewegen können]“. Bessere Sharing-Angebote könnten „mehr Menschen dann zum Auto verhelfen, wann und wo sie es brauchen, Parken inklusive“, sagte Gelbhaar weiter. Zudem müsse der Fokus auf emissionsfreien Fahrzeugen liegen, um die Luftqualität zu verbessern.

Nach Angaben der BamS bekennt sich die FDP in dem Beschlusspapier auch [3][ausdrücklich zum Motorsport], der ein Innovationsturbo für den Automobilsektor sei.

11 Aug 2024

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