taz.de -- Nach der Wahl in Thüringen: Der Cowboy lenkt ein

Thomas Kemmerich wird wohl als Kurzzeitministerpräsident in die Geschichte eingehen. Neuwahlen sind aber noch nicht ausgemacht.

Erfurt/Dresden taz | Als sich am Donnerstagmittag DemonstrantInnen vor der Thüringer Staatskanzlei versammeln, ist noch nicht absehbar, dass schon gute zwei Stunden später ihr Wunsch zumindest zum Teil in Erfüllung gehen würde. Mehr als tausend Leute werden es wenig später sein, die [1][zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen] vor allem eines fordern: den Rücktritt des neuen Ministerpräsidenten [2][Thomas Kemmerich] von der FDP, der am Tag zuvor mit den Stimmen der AfD gewählt worden war – und Neuwahlen.

Als einer der RednerInnen fordert: „Herr Kemmerich, treten sie ab!“, brandet Applaus unter den DemonstrantInnen auf. Dann rufen sie: „Rücktritt, Rücktritt, Rücktritt!“, und klatschen rhythmisch dazu.

Ob Kemmerich, der seit Mittwochabend in der Staatskanzlei residiert, das hört, darf man bezweifeln. FDP-Chef Christian Lindner ist zum Gespräch angereist, es heißt, er wolle Kemmerich zur Umkehr bewegen. Noch am Morgen hatte dieser einen Rückzug und Neuwahlen abgelehnt.

Das Krisengespräch der beiden zieht sich, die anschließend anberaumte [3][Pressekonferenz] verzögert sich. Erst heißt es, Lindner und Kemmerich träten gemeinsam auf, dann ist von getrennten Terminen die Rede. Auch die Reihenfolge ändert sich, ebenso der Ort. Die JournalistInnen hetzen von der Staatskanzlei in ein Hotel, dann wieder in die Staatskanzlei.

Breitbeinig und in Cowboystiefeln

Um kurz nach zwei steht Kemmerich dann dort vor den Kameras, wie immer breitbeinig und in Cowboystiefeln. Da ist die Meldung längst über die Nachrichtenagenturen gelaufen: Die FDP will einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Gerade 25 Stunden hat Kemmerich durchgehalten.

Mit diesem Schritt, sagt der FDP-Politiker dann, wolle man [4][den Makel der Unterstützung durch die AfD] vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen. „Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen.“ Und weiter: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben.“ Auch seinen eigenen Rücktritt als [5][Ministerpräsident] kündigt er an, konkret wird er dabei aber nicht. Wann sein Rücktritt formal vollzogen wird, war am Donnerstag noch unklar.

Zu seiner Kehrtwende gezwungen, so der Kurzzeitministerpräsident auf Nachfrage, habe ihn niemand, aber man habe sowohl die öffentlichen als auch die parteiinternen Reaktionen bewertet. Er habe „in den letzten Tagen immer in Kontakt mit Herrn Lindner gestanden“, so Kemmerich weiter. Und dann spricht er wieder von einem „perfiden Trick“ der AfD.

Dabei hatte er am Abend zuvor bereits zugegeben, dass er und seine Fraktion die Möglichkeit, dass die extrem Rechten für Kemmerich stimmen könnten und er so ins Amt komme, [6][durchaus in ihre Überlegungen einbezogen hätten]. Hat er einen Fehler gemacht?, will dann ein Journalist wissen. „Nein“, sagt Kemmerich. Mehr nicht.

Neuwahlen, und dann?

Wie es nun genau weitergeht? Um tatsächlich Neuwahlen herbeizuführen, braucht Kemmerich die Unterstützung anderer Fraktionen im Landtag. Mit der CDU habe er über eine Parlamentsauflösung gesprochen, sagt der Noch-Ministerpräsident, aber wie sie entscheide, wisse er nicht. Eine Sitzung von Vorstand und Fraktion hat der CDU-Landesverband für den Abend angesetzt.

Bislang hatte die Landes-CDU eine zweite Wahl [7][strikt abgelehnt] – wohl auch aus taktischen Überlegungen. „Die bürgerliche Mitte würde bei Neuwahlen weiter geschwächt“, begründete Generalsekretär Raymond Walk diese Verweigerung im Sender Phoenix. In Umfragen war die Union Ende Januar auf 19 Prozent abgerutscht, während die Linke und Bodo Ramelow nochmals zulegten.

Dass Linkspartei, Grüne und SPD bei Kemmerichs Neuwahlplan einfach so mitspielen, ist aber ebenfalls nicht gesagt. Darauf weist zum Beispiel die Aussage von Dirk Adams hin. Der taz sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende, [8][Thomas Kemmerich] müsse zunächst Klarheit über seine Rücktrittsabsichten schaffen. „Dieser Rücktritt muss ohne Wenn und Aber erfolgen“, fordert Adams für seine bündnisgrüne Fraktion. FDP und auch CDU müssten außerdem erklären, wie es personell bei ihnen weitergehen solle.

„Es muss aber nicht um jeden Preis Neuwahlen geben“, sagt Adams. Damit lässt er die Möglichkeit eines zweiten Anlaufs zur Wahl von Bodo Ramelow im Landtag offen und damit doch zu einer Fortsetzung der Koalition von Linker, SPD und Grünen, wenn auch ohne eigene Mehrheit. Allerdings hätte man es weiterhin mit dem gleichen und jetzt moralisch verschlissenen Personal im Landtag zu tun.

Doch Ramelow?

Sollte es nach Kemmerichs angekündigtem Rücktritt zu einer neuen Ministerpräsidentenwahl im Landtag kommen, würde [9][Bodo Ramelow] erneut als Kandidat für eine rot-rot-grüne Regierung zur Verfügung stehen, erklärt der Vizelandeschef der thüringischen Linken, Steffen Dittes. Er sei von seiner Partei „ausdrücklich legitimiert“, dies mitzuteilen, sagt er.

Nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey würde sich Ramelow nach seiner möglichen Wiederwahl dennoch für Neuwahlen einsetzen, um klare Mehrheitsverhältnisse herzustellen. Hey und die SPD fordern in einem Brief ebenfalls den sofortigen Rücktritt Thomas Kemmerichs als Ministerpräsident. „Wir sind verwirrt über seine Aussagen in der Staatskanzlei“, sagte der Fraktionschef der taz.

Hey ist überzeugt, dass der unselige 5. Februar negative Spuren bei den Wählern hinterlassen hat und man um neues Vertrauen werben müsse. Aber auch die SPD zeigt sich trotz aktueller Prognosen von nur noch sechs Prozent für Neuwahlen aufgeschlossen. Denn so oder so bleibt dem aktuellen Landtag ein Makel: Eine Koalition mit eigener Mehrheit ist nicht in Sicht.

6 Feb 2020

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