taz.de -- Länderbeschluss gegen Rechtsextreme: Zweifel am NPD-Verbot

Die Ministerpräsidenten bleiben mit ihrem NPD-Verbotsantrag vorerst allein. Bundestagspräsident Lammert meint: „Man soll es besser bleiben lassen.“

BERLIN dpa/dapd | Der Beschluss der Ministerpräsidenten, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, ist auf kontroverse Reaktionen gestoßen. So sprach sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen eine Beteiligung des Parlaments an einem Verbotsverfahren aus. Dagegen zeigte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zuversichtlich, dass der Antrag beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben werde.

Lammert äußerte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Zweifel, ob die von den Länderinnenministern vorgelegte Materialsammlung für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht ausreiche. Auch die juristischen Begründungen leuchteten ihm nicht ein. „Man soll es besser bleiben lassen“, sagte Lammert. Das Risiko, dass der Europäische Gerichtshof ein Verbot der NPD wieder aufhebe, sei groß, meinte der Bundestagspräsident.

Dagegen erklärte Kretschmann im Heute-Journal, es spreche alles dafür, „gegen diese menschenverachtende, rassistische Partei nun endlich ein Verbotsverfahren anzustrengen und es gibt keinen vernünftigen Grund, dieses nicht zu tun.“ Es sei mehr als 1.000 Seiten Material gesammelt worden, das ergebe, dass diese Partei aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitiere. „Sie ist verfassungswidrig und deswegen kann sie auch verboten werden.“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert unterdessen neue Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. „Es geht darum, möglichst viele Menschen herauszubrechen aus ihrem rechtsextremen Umfeld“, sagte die Ministerin der Welt. „Wir sollten die Strukturen vereinheitlichen und ein gemeinsames Exit-Programm von Bund und Ländern schaffen, das beispielsweise vom Bundeskriminalamt koordiniert wird.“

Drei Viertel für NPD-Verbot

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Bei einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen sagten 73 Prozent, die NPD sollte verboten werden. 22 Prozent sprachen sich gegen ein Verbot aus. Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Fernsehsenders N24 ergab 67 Pozent Befürworter. 21 Prozent der Bevölkerung seien dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte derweil an, in der Frage eines NPD-Verbotsantrags eng mit dem Bundestag zusammenarbeiten zu wollen. Er ist sich in dieser Frage mit Leutheusser-Schnarrenberger einig. Aus ihrer Sicht sei das V-Leute-Problem, an dem das erste Verfahren in Karlsruhe gescheitert war, „noch nicht sicher ausgeräumt“. Dem allerdings widersprach der Innenminister unter Hinweis auf die rund 1.000 Seiten umfassende Materialsammlung, die dem Beschluss der Ministerpräsidenten zugrunde liegt. „Dieses Material ist V-Mann-frei.“

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin auf einen Antrag zum Verbot der NPD geeinigt. Der offizielle Beschluss soll kommende Woche im Bundesrat fallen. Die Bundesregierung will erst bis März über einen entsprechenden Antrag entscheiden.

7 Dec 2012

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