taz.de -- Leutheusser-Schnarrenberger
Die FDP-Minister scheiden schleichend aus dem Amt. Nur für die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bedeutet das Ende einen Neuanfang.
Die Bundesregierung will die Prozesskostenhilfe für Geringverdiener kürzen. Das trifft vor allem Frauen, die um Unterhalt und Sorgerecht für ihre Kinder streiten.
Die Politik zog am Mittwoch Bilanz, was der runde Tisch eigentlich gebracht hat. Die Opferverbände erwarten derweil verbindliche Zusagen.
Die Vorwürfe gegen Rainer Brüderle bescheren der Jungs-FDP Einigkeit nach innen. Aber die Partei hat ein Frauenproblem und verprellt moderne Wähler.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger findet, Rainer Brüderle habe sich gegenüber der Stern-Journalistin „richtig verhalten“. Sie sehe kein Problem.
Die Bundesjustizministerin gibt sich beim Strafrecht zu Organspenden zurückhaltend. Der Gesundheitsminister prüft eine Verschärfung.
Die Ministerpräsidenten bleiben mit ihrem NPD-Verbotsantrag vorerst allein. Bundestagspräsident Lammert meint: „Man soll es besser bleiben lassen.“