taz.de -- Justizreform in Israel: Opposition bricht Verhandlungen ab

Israels Opposition verlässt die Kompromiss-Gespräche zur Justizreform. Zuvor war die Kandidatenwahl für ein Gremium zur Richterernennung gescheitert.

Jerusalem afp | Die beiden wichtigsten Oppositionsführer in Israel, Jair Lapid und Benny Gantz, haben ihre Teilnahme an Gesprächen mit der Regierung über einen Kompromiss zu deren umstrittener Justizreform ausgesetzt. Nach der gescheiterten Wahl von zwei Parlamentsabgeordneten in ein Gremium zur Richterernennung erklärte Lapid am Mittwoch, er und Gantz würden „ohne die Einsetzung dieses Gremiums (…) nicht zu Präsident Isaac Herzog gehen“, der seit Monaten zwischen beiden Seiten vermittelt.

Die Pläne der Regierung zum Umbau der Justiz hatten [1][beispiellose Massenproteste] und die größte innenpolitische Krise in Israel seit Jahren ausgelöst. Sie zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken.

Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Kritiker befürchten jedoch eine Schwächung der unabhängigen Justiz und eine Aushöhlung der Demokratie.

Eines der Kernelemente der Justizreform betrifft die [2][Ernennung der Obersten Richter]. Bislang stimmte über die Zusammensetzung des Obersten Gerichts ein vom Justizminister beaufsichtigtes Gremium aus Politikern, Richtern und Mitgliedern der Anwaltskammern ab. Die geplante Neuregelung würde jedoch der Regierung die Kontrolle darüber übertragen.

Kritik von Netanjahu

Die aktuelle Gesetzeslage sieht neun Gremiumsmitglieder vor, darunter zwei Abgeordnete – ein Kandidat der Regierungskoalition und ein Kandidat der Opposition. Am Mittwoch wurde die von Lapid und Gantz unterstützte Oppositionskandidatin Karine Elharrar-Hartstein zwar mit der Mehrheit der Stimmen gewählt.

Auf die Regierungskandidatin hingegen konnte sich die ultrarechte Koalition aus Netanjahus konservativem Likud sowie ultraorthodoxen und rechtsextremen Parteien aufgrund interner Streitigkeiten nicht einigen. Infolgedessen muss nun innerhalb von 30 Tagen eine neue Abstimmung erfolgen.

Lapid warf Netanjahu daraufhin vor, die Bildung des Gremiums „heute verhindert“ zu haben. Der Regierungschef habe dem „vorgetäuschten Eindruck, er wolle Verhandlungen, ein Ende gesetzt“, sagte der Parteichef von Jesch Atid. „Die Bedrohung der Demokratie ist nicht beseitigt.“

Ähnlich äußerte sich Gantz. „In der gegenwärtigen Situation, in der es kein funktionierendes Gremium“ gebe, seien Gespräche bei Herzog „sinnlos“, sagte der Chef der Chosen LeJisra’el.

Netanjahu wiederum warf Lapid und Gantz vor, nicht an einem Kompromiss interessiert zu sein. „Ihr Vertreter wurde gewählt, und sie haben die Verhandlungen trotzdem platzen lassen. Gantz und Lapid wollen also keine echten Verhandlungen“, sagte er in einem im Internet verbreiteten Video.

15 Jun 2023

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