taz.de -- Jens Spahn
Unionsfraktionschef Spahn steht wegen der Maskendeals als Gesundheitsminister unter Druck. Er selbst sagt in der Corona-Enquetekommission: Habt euch nicht so.
Nach langem Hickhack hat der Bundestag das Rentengesetz der Koalition sogar mit Kanzlermehrheit verabschiedet. Doch wie geht's jetzt weiter?
Friedrich Merz und die Junge Union – das war mal ein gutes Gespann. Doch dann holten Regierungsrealität und Rente sie ein.
Die Union will von Mahnungen ihres Außenministers zur Lage in Syrien nichts wissen. Diesen Fehler hat Deutschland schon einmal gemacht.
Weil kein Ausnahmefall so läuft wie geplant, braucht es Plan B. Die rechte Influencerin Naomi Seibt hat einen. Merz täte gut daran, auch einen zu haben.
Jens Spahn kritisiert SPD-Vize-Fraktionschefin Esdar für ihre Teilnahme an einer „Stadtbild“-Demo. Gleichzeitig verteidigt er die Wortwahl des Kanzlers.
Die CDU ringt mit ihrem Umgang mit der AfD. Doch auch nach einer Klausurtagung der Parteispitze ist eine schlüssige Strategie nicht in Sicht.
Selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung hat endlich verstanden: Nicht die Brandmauer stärkt die AfD, sondern das Entgegenkommen von Mitte-rechts-Parteien.
Ein Grüner übernimmt erstmals das Amt des Oberbürgermeisters in Münster. Die CDU sieht sich als landesweiter Wahlsieger. Die AfD unterliegt in ihren Stichwahlen klar.
Der Bundestag hat es doch noch geschafft, drei neue Richter:innen für Karlsruhe zu wählen. Der CDU-Kandidat schaffte die Zwei-Drittel-Mehrheit nur knapp.
Der Ausschuss hat Sigrid Emmenegger mit Zweidrittelmehrheit zur Wahl fürs Bundesverfassungsgericht nominiert. Einen Streitpunkt gibt es aber zwischen Union und Linkspartei.
Chipi kritisiert Doppelmoral und Verantwortungslosigkeit von Politiker*innen. Marie fragt sich: Ist KI ein guter Therapeut*innenersatz?
Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD sind nach ihrem Teambuilding zusammen in die Ukraine gereist. Es soll auch um weitere Unterstützung gehen.
Von den Fraktionschefs der Union und SPD hängt es ab, ob die Koalition künftig erfolgreich regieren kann. Wie sind die Aussichten?
Keine Rüstungsgüter mehr nach Israel? Für Teile der Union unvorstellbar. Dafür gibt es historische Gründe, sagt Politikwissenschaftler Daniel Marwecki.
Der Schritt der Juristin ist Symptom, nicht Lösung der Koalitionskrise. Ist die Union nicht zu einem Strategiewandel bereit, stehen düstere Zeiten an.
Merz zieht Bilanz: keine Eier. Davon profitiert Spahn. Außerdem: Keine Erdbeeren für Deutschland und keine „reichen Rentner“.
Konservative tappen immer wieder in dieselbe Falle. Sie rennen Rechtsextremisten hinterher und betreiben Kulturkampf. Fünf Regeln, um das zu verhindern.
Frauke Brosius-Gersdorf ist eine qualifizierte Rechtswissenschaftlerin. Sie sollte zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Kein großes Ding. Eigentlich.
Die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf ist maßlos. Sie selbst agiert klug. Die SPD sollte gegenüber der Union auf ihr beharren.
Eine massive Kampagne von christlichen FundamentalistInnen hat die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf vorerst verhindert. Wer genau steckt dahinter?
Egal ob das Richterdebakel Unfall oder Absicht war, Spahn muss weg. Das entscheidende Problem zwischen Schwarz-Rot wäre damit trotzdem nicht gelöst.
Die SPD hält an ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf fest und fordert von der Union Zustimmung. Dort gibt es immer mehr Kritik an der Fraktionsspitze.
Der Appell an die geteilte Welt wird von rechten Kulturkämpfern als Moralismus abgetan. Angesichts von Amtsmissbrauch und Korruption ist Moral aber notwendig.
Der Eklat um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zeigt: Die schwarz-rote Regierung steuert auf eine Selbstblockade zu.
Die Wahl der Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht scheitert vorerst. Die Chronologie eines politischen Versagens.
Ohne die AfD wird es schwer, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Aber mit der AfD will es auch niemand.
Rechtfertigungen für Maskenkäufe und Hetze von rechts: In der Generaldebatte geht es im Bundestag heiß her. Dabei sollte es eigentlich um anderes gehen.
In der Maskenaffäre sorgt die Vorladung von Sonderermittlerin Margarete Sudhof für wenig Aufklärung. Linke und Grüne fordern weiterhin einen Untersuchungsausschuss.
In der Maskenaffäre um Unions-Fraktionschef Spahn wird Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Bundestag befragt. Opposition sieht weiter Klärungsbedarf.
Geschwärzte Passagen im Maskenbericht belasten Ex-Minister Spahn stärker als gedacht. Die SPD mauert – und verhindert echte Aufklärung.
Der Bericht zu Maskendeals kursiert in ungeschwärzter Form. Gesundheitsministerin Warken soll versucht haben, Unions-Fraktionschef Spahn zu schützen.
Der Sudhoff-Bericht liegt jetzt auch ungeschwärzt vor. CDU-Gesundheitsministerin Warken wird daraufhin der Verschleierung bezichtigt. Und Spahn? Soll gelogen haben, sagt ein Grünen-MdB.
Was haben ein Schmorgericht und Rücktritte von Politikern gemeinsam? Eine Betrachtung der Spahn’schen Maskenaffäre anhand des Münsterländer Töttchens.
■Friedrich Merz und Jens Spahn treffen sich im Kanzleramt. Die Parteifreunde sind sich einig. Diese unsägliche Masken-Affäre muss weg von der Agenda.
Der SPD fehlt es an Mumm, um Ermittlungen gegen Jens Spahns Maskenbestellungen einzuleiten. Das wirft ein schlechtes Licht auf die Sozialdemokraten.
Der Bundestag diskutiert über den Bericht zur Masken-Affäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dessen Auftritt wird hart kritisiert.
Der frühere Gesundheitsminister sagt wegen der umstrittenen Maskenbeschaffung im Haushaltsausschuss aus. Linken-Chefin Schwerdtner reicht das nicht.
Gesundheitsministerin Warken will Abgeordneten nun doch Einblick in den Ermittlungsbericht geben. Der könnte den Ex-Minister Jens Spahn belasten.
Gesundheitsministerin Warken will Abgeordneten des Bundestags nun doch Einblick in einen Bericht zu Maskeneinkäufen während der Corona-Pandemie geben.
Neue Details des Sudhof-Berichts belasten Ex-Gesundheitsminister Spahn. Der fordert inzwischen sogar selbst, den Report freizugeben.
Spahns Maskendeal kostet den Staat Milliarden. Trotzdem ist er Fraktionschef. Kein Einzelfall: Wer in der Union Mist baut, macht Karriere.
Die Opposition fordert in Sachen Maskenbeschaffung und Jens Spahn parlamentarische Aufklärung und Sondersitzungen. Schwarz-rot lehnt das jedoch ab.
Jens Spahn steht zu Recht wegen seines Masken-Deals in der Kritik. Indes hält das Bundesgesundheitsministerium Details zurück, statt aufzuklären.
Aus den 170 Seiten geht hervor, dass durch Spahns Maskenbeschaffung mutmaßlich ein Milliardenschaden entstand. Die aktuelle Gesundheitsministerin Warken hält den Bericht offenbar zurück.
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein. Kommt nun das Verbot der Partei?
Wie erwartet stimmt der CDU-Bundesausschuss für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der SPD. Arbeitnehmerflügel entrüstet über das Personaltableau.
Ein unbeliebter Kanzler, ein unklarer Koalitionsvertrag, Krach über die AfD. Vielleicht steht die neue Regierung nicht auf Beton, sondern auf Papier.
Jens Spahn schlägt vor, im Bundestag mit der AfD so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Die CDU-Reaktion: Zuspruch, Kritik und Schweigen.
Die AfD ist in Teilen rechtsextrem. Jens Spahn will, dass man sie im Parlament wie jede andere Partei behandelt. Wie sollen Demokrat:innen damit umgehen?