taz.de -- Frontex
Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden können.
Die Grenzschutzagentur Frontex legt ihren Jahresbericht für 2024 vor. Amnesty wirft Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang schwere Verstöße vor.
Die Europäische Union könnte das Sterben im Mittelmeer stoppen – wenn sie denn wollte. Doch danach sieht es momentan nicht aus.
14 NGOs haben ein Konzept für ein EU-Programm zur Seenotrettung im Mittelmeer vorgelegt. Die EU könne jederzeit sichere Fluchtwege schaffen.
Unsere Kolumnistin wird an der marokkanischen Mittelmeerküste mit den Realitäten der EU-Grenzpolitik konfrontiert. Und fühlt sich überfordert.
Die EU-Grenzschutzpolizei Frontex wurde vor zwei Jahrzehnten gegründet. Klar ist: Festung Europa und Menschenrechte – das geht nicht zusammen.
Längst brennt es auf beiden Seiten der Brandmauer lichterloh. Wie nach der Wahl in Brandenburg der Rechtsruck ganzheitlich bekämpft werden kann.
Die EU stellt sich auf eine neue Migrationsdebatte ein. Kommissionschefin Ursula von der Leyen bleibt derweil gelassen.
Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und Rassemblement-National-Politiker Fabrice Leggeri. Grund: seine Rolle bei Pushbacks.
Eine europäische Bürgerinitiative will Gewalt gegen Geflüchtete an den EU-Außengrenzen stoppen. Ihr fehlen noch viele Unterschriften.
Am 13. 12. gehen Menschen deutschlandweit gegen Polizeigewalt auf die Straße. Der Kampf gegen staatliche Gewalt bedeutet, Grundrechte zu verteidigen.
Die Polizeigewerkschaft spricht sich gegen stationäre Grenzkontrollen zur Eindämmung ungewollter Migration aus. Sie plädiert für Frontex und „Vorfilterung“.
Meloni und von der Leyen setzen auf Härte und Abschottung: Zehn Punkte sollen die Migration nach Europa bremsen. Doch halten sie einem prüfenden Blick stand?
Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.
Sarah Mohamed will Juso-Vorsitzende werden. Ein Gespräch über Otto-Filme, ihren rassistischen Zahnarzt und den Kapitalismus.
Am Mittwoch ist ein Flüchtlingsboot südlich der Stadt Pylos gesunken. 78 Leichen barg die griechische Küstenwache.
Mit dem Boot flohen 700 Menschen über das Mittelmeer – 104 haben überlebt. Sie berichten, es sei gekentert, als die Küstenwache es gezogen habe.
Am Mittwochmorgen ist ein Boot mit Geflüchteten an Bord vor Griechenland gekentert. Bisher konnten mehr als hundert Menschen gerettet werden.
An der EU-Außengrenze in Kroatien werden Geflüchtete wiederholt illegal zurückgedrängt. Human Rights Watch prangert das in einem Bericht an.
Der griechische Premier hat einen Vertrag unterzeichnet, der eine Verlängerung des Zauns zur Türkei vorsieht. Die Grenze solle so „versiegelt“ werden.
68 Tote forderte die Havarie vom vergangenen Sonntag. Doch die Herkunftsländer lassen der EU ihre Gleichgültigkeit nicht mehr durchgehen.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex streitet Fehlverhalten ab. Die NGO „Frag den Staat“ ruft nun Mitarbeiter:innen dazu auf, Missstände zu melden.
Der Niederländer Generalleutnant Leijtens soll die Grenzschutzbehörde leiten. Sein Vorgänger trat wegen eines Pushback-Skandals zurück.
Grenzen dicht halten und gleichzeitig die Menschenrechte wahren. An diesem Auftrag scheitert Frontex regelmäßig, wie interne Dokumente zeigen.
Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld. Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.
Laut EU-Kommission soll die Grenzschutztruppe Frontex auf der Balkanroute ausgebaut werden – ein Plan, der sich jeder konstruktiven Lösung verweigert.
Die EU-Kommission will die Grenzschutz-Agentur Frontex stärker gegen Geflüchtete auf der Balkanroute einsetzten. Über das Mittelmeer fliehen weiter Menschen.
Deutschland und die EU setzen nach wie vor auf Abschottung. Neuestes Beispiel ist das geplante Abschiebezentum am BER. Doch der Widerstand wächst.
Laut der griechischen Regierung sind 92 Menschen nackt über die Grenze aus der Türkei geflohen. Einige gaben wohl an, von Behörden gebracht worden zu sein.
2020 brannte das griechische Flüchtlingslager Moria ab. Die EU versprach einen Neustart und ließ neue Camps bauen. Wie leben die Ankommenden dort?
17 weitere Leichen wurden vor der syrischen Küste geborgen. Am Mittwoch war ein Boot gesunken, ein zweites aus dem Libanon erreichte einen Hafen.
Fluggesellschaften verdienen an Abschiebungen. Die Bundesregierung hält die Namen der Unternehmen geheim, um sie vor Kritik zu schützen.
Die EU rechnet mit höherer Inflation, Russland gewährt Ukrainer:innen die Staatsbürgerschaft und Lambrecht drängt auf Digitalisierung der Bundeswehr.
Auf der griechischen Insel wird über ein geplantes Flüchtlingslager gestritten. Der Protest vereint Rechte und Linke.
Nicht Armut treibe die Menschen aus Afrika nach Europa, sondern politische Frustration und mangelnde Freiheit, sagt Fatou Faye.
Über Jahre war die Agentur an illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen beteiligt. Die Öffentlichkeit wurde darüber getäuscht.
Die EU-Grenzschutzagentur schiebt illegal Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zurück – und vertuscht dies in der eigenen Datenbank. Nun wird sie verklagt.
Vor der nordlibanesischen Küste kentert ein Boot mit 60 Menschen. Die Überlebenden sagen, die Küstenwache habe sie gerammt, es häufen sich Proteste.
Der aus Syrien geflohene Alaa Hamoudi verklagt die Grenzschutzagentur beim Europäischen Gerichtshof auf eine halbe Million Euro Schadensersatz.
Litauens Regierung hält den humanitären Einsatz an der Grenze zu Belarus für staatsfeindliches Handeln. Sie besteht auf illegale Pushbacks.
Die Grünen werden auch von links für die Migrationspolitik der Ampel kritisiert. Dabei wird vor allem die Integration endlich deutlich verbessert.
Die Besatzung hat in den vergangenen Tagen fast 500 Menschen aus Seenot gerettet. Doch die Sea-Watch sucht weiterhin nach einem sicheren Hafen.
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich zu. Forderungen nach verschärften Sanktionen gegen die Regierung in Minsk werden laut.
Der Krieg in Afghanistan produziert schockierende Bilder. Wir müssen auch darauf achten, was und wen sie nicht abbilden.
Boris Pistorius will die europäische Grenzpolizei Frontex parlamentarisch stärker kontrollieren. Und will trotzdem mitspielen.
Am Wochenende wollen die Grünen ihr Wahlprogramm verabschieden. Die Zuwanderungspolitik sei im Entwurf zu strikt, sagt die Aktivistin Maura Magni.
Auf dem Göttinger Marktplatz protestieren Aktivisten für die Evakuierung der Flüchtlingslager an EU-Außengrenzen – und gegen alltäglichen Rassismus.
Die türkische Küstenwache verhalte sich nicht immer kooperativ, so die EU-Grenzschutzagentur. Teils versuche sie, Migranten in griechische Gewässer zu treiben.
Lara Dade von Alarmphone war in Kontakt mit 130 vor Libyen ertrunkenen Flüchtlingen. Obwohl EU und Küstenwachen informiert waren, halfen sie nicht.