taz.de -- Ersatzfreiheitsstrafe

In Leipzig ist eine Person freigesprochen worden, die mehrmals ohne Ticket gefahren war. Wie ein Schild half, den Unterschied zu machen.

In Berlin sitzen jedes Jahr Menschen wegen „Schwarzfahren“ im Gefängnis. Doch der Senat unternehme nichts, kritisieren die Grünen.

Der Freiheitsfonds kauft 60 Schwarzfahrer*innen aus bundesdeutschen Gefängnissen frei. Sechs davon in Berlin. Reform des Gesetzes geplatzt.

Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.

In Potsdam wird Schwarzfahren nicht mehr per Strafanzeige verfolgt. Die Koalition in Berlin interessiert das wenig – und verweist auf den Bund.

Gisa März war mehrere Monate in Haft, weil sie ohne Ticket fuhr. Der Düsseldorfer Stadtrat hat das Fahren ohne Fahrschein daraufhin entkriminalisiert.

2021 hatte sich die rot-rot-grüne Regierung auf neue Regeln für Ersatzfreiheitsstrafen geeinigt. Diese werden nun von Senatorin Badenberg torpediert.

Der Bund hat Ersatzfreiheitsstrafen erst kürzlich halbiert. Nun reagiert der Berliner Senat mit einer Verschärfung der Regeln für gemeinnützige Arbeit.

7.000 müssen jährlich in Haft, weil sie ohne Ticket erwischt wurden. Der Bund will das Delikt entkriminalisieren. Einige Orte sind schon weiter.

Die Initiative 9-Euro-Fonds erstattet ihren Mitglieder*innen die Gebühren für ticketloses Fahren. Das gilt neuerdings auch für weitere Fahrgäste.

Ersatzfreiheitsstrafen sollten verkürzt werden, doch wegen IT-Problemen verschiebt sich die Reform. Unter dem digitalen Versagen leiden die Ärmsten.

Der Bundestag hat auf Wunsch Bayerns die Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt. Einige Tausend Menschen müssen daher doppelt so lange in Haft.

Die Zahl der Häftlinge mit einer Ersatzfreiheitsstrafe in Niedersachsens Gefängnissen steigt. Die Rechtsprechung bestraft damit Menschen für ihre Armut.

In Berlin sitzen immer mehr Menschen Ersatzfreiheitsstrafen ab. Die Initiative Freiheitsfonds beklagt Unverhältnismäßigkeit und fürchtet steigende Zahlen.

Wer ohne Fahrkarte erwischt wird und Bußgelder nicht bezahlen kann, muss in den Knast. Der Freiheitsfonds hat nun erneut einige davor bewahrt.

Die Initiative Freiheitsfonds kauft 75 Schwarzfahrer*innen aus dem Gefängnis frei und fordert die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen.

Immer mehr sitzen Ersatzfreiheitsstrafen ab. JVA-Chef Uwe Meyer-Odewald sagt: Sie gehören hier nicht her. Das Strafbedürfnis sei oft irrational.

Wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bisher. Die Bundesregierung will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren.

Ein Mann sitzt im Gefängnis, weil er kein Geld hat. Es müsste sich was ändern, sagt er – und ist mit der Forderung nicht allein.

Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern, eine Halbierung ist geplant. Berlin aber strebt die Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung an.

​Die Erwartungen an das neue Jahr sind riesig, aber solange die Produktionsverhältnisse so sind wie sie sind, wird es kaum besser werden.

Die Justizsenatorin zieht Bilanz: Ersatzfreiheitsstrafen sind wieder angestiegen, die Energieversorgung ist über Notstromaggregate gesichert.

Die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe kommt voran, auch die Innenministerin versperrt sich nicht länger. An diesem Mittwoch wird sie im Kabinett verhandelt.

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht.

Wer Bußgelder nicht zahlen kann, muss bisher oft in Haft. Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern. Initiativen wollen die Praxis ganz beenden.

Seit zehn Monaten ist Lena Kreck (Linkspartei) in Berlin Justizsenatorin. Von ihren Amtsvorgängern unterscheidet sie sich in vielen Dingen.

Bundesjustizminister Buschmann will Ersatzfreiheitsstrafen halbieren, indem er den Umrechnungsmodus verändert. Diese treffen meistens arme Menschen.

Die niedersächsischen Grünen wollen Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden. Problematisch finden die auch andere Parteien, verzichten wollen sie aber nicht.

Jetzt landen Menschen wieder im Knast, die Geldstrafen nicht bezahlen können, etwa wegen Fahrens ohne Ticket. Aktivist*innen arbeiten dagegen an.