taz.de -- Donald Trump zu Ukraine: Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator

Zuvor hatte der US-Präsident der Ukraine die Schuld am Krieg gegeben. Erstmals besucht der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine Kyjiw.

Berlin taz | Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, ist am Mittwoch zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw eingetroffen. Diesen bezeichnete er als eine Chance für gute potenzielle Verhandlungen. „Wir sind bereit, das zur Verfügung zu stellen, was gebraucht wird. Wir verstehen die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien.

Ein Teil meiner Mission ist es, zuzuhören. Dann werde ich in die USA zurückkehren und mit Präsident Trump sprechen. Umsicherzustellen, dass wir es richtig machen.“ Zuvor hatte Kellogg gesagt, die Vereinigten Staaten wollten der Ukraine nicht die Bedingungen eines Friedensabkommens aufzwingen, auf das sich das Trump-Team mit der russischen Führung einigen würde.

Am Dienstag hatten sich zum ersten Mal seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 eine [1][russische und eine US-amerikanische Delegation in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad getroffen]. Sowohl Russlands Außenminister Sergei Lawrow als auch dessen amerikanischer Amtskollege Marco Rubio hatten danach ein positives Fazit gezogen.

[2][Ob Präsident Donald Trump] überhaupt an sachdienlichen Hinweisen von Kellogg interessiert ist, darf hingegen bezweifelt werden. Am Dienstagabend gab er von Florida aus [3][seine Version im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine zum Besten.] Seine Ausführungen, bei denen sich eine Falschinformation an die andere reihte, hätten von einer Vorlage des Kreml abgeschrieben sein können. Nicht Moskau, sondern Kyjiw sei für diesen Krieg verantwortlich, da es Gebietsabtretungen nicht zugestimmt und daher auch keinen Platz am Verhandlungstisch verdient habe. „Sie hätten den Krieg niemals beginnen, sondern stattdessen einen Deal beschließen sollen“, sagte Trump.

Trump fordert Wahlen

Auch das Thema Präsidentenwahlen in der Ukraine machte er wieder zum Thema. Das Mandat von Wolodymyr Selenskyj ist im Mai 2024 ausgelaufen. Doch unter Kriegsrecht ist die Abhaltung von Wahlen laut Verfassung verboten. Trump erneuerte seine Forderung nach zeitnahen Wahlen. Diese Forderung komme von ihm und anderen Staaten, das sei keine Sache Russlands. Am Mittwoch bezeichnete er Selenskyj gar als „Diktator ohne Wahlen“.

„Herr Trump ist gerade dabei, einen der prägnantesten Wendepunkte der amerikanischen Außenpolitik seit Generationen zu vollziehen, eine 180-Grad-Wendung, die Freunde und Feinde zu einer grundlegenden Neuausrichtung zwingen wird“, schreibt die New York Times über den Auftritt des US-Präsidenten.

Am Mittwoch äußerte sich Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer Pressekonferenz. Die Politik der USA und des Teams von Trump hätten Russland als Aggressoren und den Machthaber Putin zu dessen Freude aus der jahrelangen Isolation wegen des vollumfänglichen Angiffskrieges auf die Ukraine herausgeholt. „Bereits am Dienstag hat es Signale an Russland als Opfer gegeben. Niemand ist verärgert und wird sind auf alles vorbereitet“, sagte Selenskyj. Er wünsche sich, dass es Trumps Team mit der Wahrheit etwas genauer nähme.

Trumps Auftritt war am Mittwoch auch ein Topthema in den sozialen Netzwerken. Der Publizist Witali Portnikow erklärte auf Youtube die Vorwürfe an die Adresse der Ukraine mit Trumps Versuch, seine eigene Unfähigkeit zu verschleiern, eine Einigung mit Putin zu erzielen, wie er, Trump, sie gerne hätte. Laut dem Politikwissenschaftler Ewgeniy Magda sei Trump ein Übel, „mit dem wir koexistieren müssen. Putin ist ein Übel, das uns zerstören will. Es ist eine Synergie des Bösen.“

Macron lädt erneut ein

Und auf Facebook schreibt ein Nutzer: „Nach der „Trump-Show“ würde ich vom Präsidenten der Ukraine gerne einen Appell an die Armee, die Nation und die Welt hören, dass der Krieg weitergeht und es in naher Zukunft keinen schnellen Frieden oder Verhandlungen geben wird.“

Unterdessen fand in Paris auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron ein weiteres Treffen zum Thema Ukraine und europäische Sicherheit statt. Eingeladen waren diesmal neben den baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland auch Tschechien Griechenland, Finnland, Rumänien, Schweden, Belgien, Kanada und Norwegen. Ein erstes Treffen in Paris am Montag, bei dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz anwesend war, hatte keine greifbaren Ergebnisse erbracht.

19 Feb 2025

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