taz.de -- Diskussion um Nord Stream 2: Röttgen für Sanktionen
Der CDU-Politiker widerspricht Peter Altmaier, der meint, dass ein Abbruch von Nord Stream 2 nichts bewirken würde. Putin verstehe diese Form der Machtpolitik.
Berlin dpa | Der CDU-Politiker Norbert Röttgen kritisiert den Wirtschaftsminister und Parteikollegen Peter Altmaier für dessen skeptische Haltung zu Sanktionen gegen Russland. Altmaier beschließe seit sechs Jahren Sanktionen gegen Russland wegen der Krim mit, sagte Röttgen am Dienstag in einer RTL-Sendung. „Er steht also mit dieser Aussage im Widerspruch zu seinem Verhalten, das er seit sechs Jahren selber übt.“
Im Zusammenhang mit dem Fall des [1][vergifteten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny] hatte Altmaier am Montagabend, 7. September gesagt, er kenne keinen Fall, in dem ein Land wie Russland durch Sanktionen zu einer Verhaltensänderung bewegt worden sei. Aus Sicht von Röttgen wäre ein [2][Abbruch des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 hingegen ein geeignetes Sanktionsmittel] gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin: „Das versteht er. Da geht es um sein Geschäft und es geht um seine Machtpolitik.“
Der einzige Grund für die neue Erdgasleitung durch die Ostsee sei, die Ukraine von der russischen Gasversorgung abkappen zu können, sagte Röttgen. Dadurch könne Putin die Ukraine weiter destabilisieren und seinen Machtanspruch weiter nach Westen und Europa ausdehnen. Die Pipeline sei daher „schädlich“, „unnötig“ und ein „machtpolitisches Projekt“.
Seit Tagen wird wegen des Falls Nawalny ein möglicher Baustopp von Nord Stream 2 diskutiert. Die Bundesregierung lässt die Zukunft des Projekts bislang offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte es aber auch für falsch, etwas auszuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.
8 Sep 2020
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