taz.de -- Debatte um Gedenkstätte: CDU will Panzer stehen lassen

Fraktion unterstützt Antrag der eigenen Abgeordneten Bung nicht. Innensenatorin Spranger kündigt Sicherung der sowjetischen Ehrenmale am 8. Mai an.

Berlin taz | Das CDU-Abgeordnetenhaus-Mitglied Stefanie Bung hat mit ihrer umstrittenen Forderung, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Panzer am Sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni zu entfernen, auch in ihrer eigenen CDU-Fraktion keine Unterstützung gefunden. Man habe sich damit jetzt in der ersten Sitzung seit den Osterferien gar nicht befasst, denn der zuständige Arbeitskreis Kultur hätte den Antrag zuvor schon abgelehnt, hieß es bei den Christdemokraten.

Bei der CDU wurde sogar kolportiert, Bung habe in dem Arbeitskreis selbst nicht für ihren Antrag gestimmt. Dem widersprach sie gegenüber der taz: „Das stimmt nicht. Ich habe mich nicht enthalten, sondern natürlich für meinen Antrag gesprochen.“ Ihre CDU-Kollegen hätten mit dem Verweis darauf abgelehnt, dass Verträge einzuhalten seien: Deutschland hatte sich [1][bei der Wiedervereinigung 1990] zur Erhaltung und Pflege der Ehrenmale verpflichtet. Alleine kann Bung den Antrag nicht ins Parlament einbringen: Das geht laut dessen Geschäftsordnung nur über eine Fraktion oder mit Unterstützung von 5 Prozent aller Abgeordneten.

Panzer am 8. Mai im Fokus

Die zwei Panzer an der Straße des 17. Juni waren schon Ende März Ort einer politischen Aktion, als sie kurzzeitig mit blau-gelben ukrainischen Flaggen bedeckt wurden. Für das kommende Wochenende, den 77. Jahrestag der deutschen Kapitulation im Mai 1945, stehen sie [2][wie die beiden anderen sowjetischen Ehrenmale] im Treptower Park und in der Schönholzer Heide erneut im Fokus: Über 40 Veranstaltungen sind angemeldet, teils pro-, teils antirussisch.

„Es ist eine sehr sensible Gefährdungslage“, war nach der jüngsten Senatssitzung von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zu hören. „Jede Darstellung oder Billigung des russischen Angriffskriegs wird unterbunden und strafrechtlich verfolgt werden.“ Bei [3][Autokorsos] soll Hupen verboten und die Zahl russischer Flaggen beschränkt sein.

Die Ehrenmale sollen dabei besonders bewacht werden: „Selbstverständlich wird es eine Sicherung geben“, sagte Spranger. Der Senat selbst will sich nicht an offiziellen Gedenkveranstaltungen beteiligen: Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) kündigte stattdessen ein „stilles Gedenken“ an. Die aktuelle Lage sei zu bedrückend, „dem muss auch ein solches Gedenken gerecht werden“.

4 May 2022

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