taz.de -- Compact
Die Rechtsextremen dürfen weitermachen. Damit scheitert bereits die zweite Verfügung von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Was sie falsch gemacht hat.
In Halle fand die erste rechte Buchmesse statt. Nazis und Coronaleugner, Rentnerinnen und missverstandene Freigeister ließen sich das Programm schmecken.
Das „Wir-Festival“ in Halle will ein Zeichen für den Zusammenhalt der Gesellschaft setzen. Am Wochenende soll es eine rechte Buchmesse überstrahlen.
Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht bei der OB-Wahl in Ludwigshafen antreten. Grund sind die Äußerungen und Auftritte des Landespolitikers.
Bezos heiratet in Venedig, der Agrarminister ist knauserig, deutsche Familien sind neidisch und Generalsekretär Mark Rutte hat Trump „Daddy“ genannt.
Das gekippte Compact-Verbot beweist, dass die Bemühungen um ein AfD-Verbot sinnlos wären? Im Gegenteil: Es liefert umso mehr Argumente dafür.
Markus Söder lässt sich von „Nius“ interviewen und legitimiert so die Hetzkampagnen des Portals. Wo ist die Brandmauer, hinter der auch Söder steht?
Hätten die Leipziger Richter gewollt, wäre Compact verboten geblieben – demokratische Richter tun sich schwer mit einer solchen Entscheidung.
Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig.
Das rechtsextreme Magazin „Compact“ darf weiter erscheinen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei nicht überschritten.
Der Prozess um das Verbot des rechtsextremen Compact-Verlags beginnt mit einer grundsätzlichen Frage: Hebeln Vereinsverbote die Pressefreiheit aus?
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni verkündet werden.
Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen.
Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbotes ist eine Schlappe für die Innenministerin. Der Fall wird über das Bild ihrer Amtszeit entscheiden.
Das „Compact“-Verbot, teilweise ausgesetzt, war trotzdem richtig. Denn Rechtsextreme müssen mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft werden
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Für Medienverbote muss es besonders hohe Hürden geben, auch bei extremistischen Magazinen wie „Compact“. Die Gerichtsentscheidung ist deshalb richtig.
Im Juli hat das Bundesinnenministerium das rechtsextreme „Compact“-Magazin verboten. Jetzt wurde das Verbot ausgesetzt – zumindest teilweise.
Kürzlich verbot Nancy Faeser „Compact“. Das rechte Magazin selbst hat jetzt Klage dagegen eingereicht. Das ist gut so.
Nachdem das Sommerfest des verbotenen Magazins untersagt wurde, hat ein Neonazi dessen Gäste eingeladen. Nun gibt es Kritik am Oberbürgermeister.
Der deutsche Satiriker „El Hotzo“ wurde wegen Trump-Kritik vom RBB geschasst. Helfen können den Demokraten aber ohnehin nur drei Wunder.
Wer sich nach dem Verbot um Pressefreiheit sorgt, unterschätzt die Gefahr des rechtsextremen Magazins. Sein Ende kann nur der Anfang sein.
Bei Diskussionen um das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins hilft ein Blick in die Verbotsverfügung des Innenministeriums. Der taz liegt sie vor.
Innenministerin Nancy Faeser hat das rechte Magazin Compact verboten. Ist das richtig? Ein Pro und Contra.
Nach dem „Compact“-Verbot wird diskutiert, ob die Maßnahme verhältnismäßig war. Ein Verfassungsrechtler sieht einen Missbrauch des Vereinsrechts.
Das Verbot des rechtsradikalen Kampfblatts „Compact“ ist in der Sache richtig. Doch die Inszenierung durch Innenministerin Faeser wirft Fragen auf.
Während die Linke weitere Aufklärung über die Finanzierung von Compact fordert, entdeckt die extrem rechte AfD auf einmal die Pressefreiheit für sich.
Nach welchem Gesetz wurde der „Compact“-Verlag verboten? Wie kann er gegen das Verbot vorgehen? Fragen und Antworten.
Seit Jahren verbreitet das Compact Magazin rechtsextreme Verschwörungsmythen und Russland-Propaganda. Nun wird es verboten.
Das rechtsextreme Compact-Magazin plante eine AfD-Kampagne. Nun zeigen interne Mails: Die Partei darf die Geschenke wohl nicht annehmen.
Mika Pérez Duarte untersucht, wie rechte Medien Queerfeindlichkeit verbreiten – und wie die übrige Presse in Deutschland dabei mitmacht.
Das rechtsextreme Magazin „Compact“ verschwindet aus dem Bahnhofsbuchhandel. Ein Eingriff in die Pressefreiheit, um die Pressefreiheit zu schützen.
Der Sender Auf1 verbreitet Verschwörungsmythen und rechte Hetze. In Deutschland darf er das aber nicht länger über Satellit.
Ein von der CDU unterstütztes Bürgerbegehren will Unterkünfte für Geflüchtete verhindern. Die Initiatoren schüren antidemokratische Ressentiments.
Der Politiker der Linken schimpft im Interview über Political Correctness, wittert Manipulation durch Geheimdienste und wirbt für die Querfront.
Der Aufruf zur Friedenskundgebung von Wagenknecht zieht auch Rechtsextreme an. Sie hoffen auf einen Schulterschluss mit linken Kräften – mal wieder.
AfD-Politiker und der rechtsextreme Publizist Jürgen Elsässer haben den Verband „Ostwind“ gegründet. Ziel ist die Annäherung an Russland.
Rommy Arndt vom MDR wird für ihren Kommentar gegen Militärhilfe für die Ukraine gefeiert. Mit dabei: das rechtsextreme Magazin „Compact“.
Die „Compact“ hat viele Probleme. Längst hat sich das Magazin zum strömungsübergreifenden Kampfblatt der Extremen Rechten entwickelt.
Martin Müller-Mertens arbeite 10 Jahre für Compact. Nun ist er Deutschland-Redakteur des österreichischen Schwurbelportals Auf.1.
Der rechtspopulistische Autor Jürgen Elsässer liest am Dienstagabend bei der AfD Lichterfelde. Dagegen regt sich Protest.
Trotz Russlandkrieg hält die rechtsextreme Szene zu Putin. Eine Gruppe Neonazis aber steht zur Ukraine – wegen lokaler Nationalisten.
Seit Monaten veröffentlicht das rechtsradikale Compact Magazin zum Fall Lina E. Ermittlungsinterna. Im Fokus: ein Ermittler der Soko Linx.
Rechte Vereine werden immer wieder als gemeinnützig eingestuft. Zuletzt gelang das dem „Demokratienetzwerk“, das gegen Journalist:innen hetzt.
Das „Compact“-Magazin wird seit März als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz nennt dafür nun erstmals genaue Gründe.
Bei einer Konferenz offenbarte Schleswig-Holsteins AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ihre Nähe zu einem rechtsextremen Verein.
Mehrere rechte Medien nehmen einen NDR-Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Beschuss. Ein Volontär soll diskreditiert werden.
Mario R. verkaufte im Netz Waffen mit rassistischen Namen und erhielt zehntausende Euros von rechten Verlagen. Nun muss er ins Gefängnis.
„Recherche D“ ist das erste Wirtschaftsmagazin der Neuen Rechten. Die „patriotische Opposition“ habe nämlich Kompetenzlücken.
Die AfD nutzt die Medien, untergräbt ihre Glaubwürdigkeit und arbeitet am Aufbau einer rechten Öffentlichkeit.