taz.de -- CO2-Preis soll auf 25 Euro steigen: Durchbruch bei Klimapaket

Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt.

Berlin taz/dpa | Eine Einigung ist offenbar doch rascher zustande gekommen als viele Beobachter erwartet hatten: Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der DPA am Montagmorgen einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. Demnach soll der CO2-Preis zum 1. Januar 2021 von derzeit 10 auf 25 Euro steigen und zu 2025 auf 55 Euro statt 35. Damit sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn zum 1. Januar 2020 frei, hieß es.

Zuvor war aus Verhandlungskreisen noch [1][von schwierigen Gesprächen] die Rede und einem „gordischen Knoten“, der durchschlagen werde müsse. Der Bundesrat der Länder hatte bei Steuergesetzen des Klimapakets der Bundesregierung, mit dem Klimaziele 2030 geschafft werden sollen, sein Veto eingelegt. Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen.

Der Vermittlungsausschuss mit 32 Mitgliedern von Bundesrat und Bundestag hatte daraufhin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die mögliche Kompromisslinien ausloten soll. Diese Arbeitsgruppe hat 18 Mitglieder, die seit Montagmorgen zusammen sitzt und Details ausarbeitet. Teilnehmer erwarten eine lange Sitzung. Parallel laufen auf höchster politischer Ebene Verhandlungen.

Die Bahn hat angekündigt, ihre Preise im Fernverkehr zum 1. Januar 2020 um rund 10 Prozent zu senken – wenn im Fernverkehr wie im Nahverkehr nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Bisher sind es 19 Prozent. Das soll mehr Bürger dazu bringen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen.

CSU pocht auf Pendlerpauschale

[2][Vor allem die Grünen bezweifeln, dass der bisher vorgesehene CO2-Einstiegspreis wirksam ist, denn er verteuert Sprit nur sehr geringfügig.] Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen ebenfalls einen höheren Einstiegspreis, auch in der CDU gibt es dafür durchaus Anhänger.

Die Grünen, die in vielen Ländern mitregieren, machen dem Vernehmen nach ihre Zustimmung für eine Anhebung der Pendlerpauschale – was sie für kontraproduktiv halten – von einem höheren CO2-Preis abhängig. Vor allem die CSU pocht auf eine höhere Pendlerpauschale. Strittig ist auch, wie Steuerausfälle der Länder beim Klimapaket genau kompensiert werden sollen. Daneben geht es darum, wie genau die Förderung bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern aussieht.

Gestritten wird auch über die Verteilung der Lasten

Die Zeit für eine Einigung drängt. Denn sollen die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn und der Steuerbonus bei der Gebäudesanierung Anfang 2020 in Kraft treten, muss es bis spätestens Mittwoch eine Einigung geben. Dann trifft sich der gesamte Vermittlungsausschuss. Billigt das Gremium einen Kompromiss, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen – der Bundestag am Donnerstag, der Bundesrat am Freitag.

Gestritten wird auch um einen Steuerbonus bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern, also für neue Fenster, Heizungen oder Isolation. Die Länder wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Von Länderseite wurden Steuerausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro angeführt – der Bund dagegen habe Einnahmen aus der CO2-Bepreisung.

16 Dec 2019

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