taz.de -- CDU-Vorstoß gegen Asylrecht: Union schürt Vorurteile

Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern.

Thorsten Frei verspricht das Blaue vom Himmel. Endlich sollen in Europa die wirklich Hilfsbedürftigen Zuflucht bekommen, die illegale Migration wäre unterbunden und den Rechtspopulist:innen der Boden entzogen. Dies alles will der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion erreichen, indem das individuelle Asylrecht abgeschafft und durch Kontingente ersetzt wird.

Er hat damit sofort eine veritable Debatte ausgelöst und viel Kritik erfahren. Viele sehen etwa das Grundrecht auf Asyl in Gefahr. Diese Kritiker:innen haben allerdings vergessen, dass das deutsche Grundrecht auf Asyl [1][bereits 1993 weitgehend abgeschafft wurde]. Unser Asylrecht beruht heute auf EU-Recht.

Thorsten Frei weiß das, er fordert die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU. Die Hürde hierzu ist zwar hoch. Denn die EU-Grundrechte-Charta müsste einstimmig geändert werden. Aber wenn es gegen Flüchtlinge geht, ist das inzwischen leider nicht undenkbar.

Frei hat auch einen bedenkenswerten Punkt: Solange die EU zwar einen Individualanspruch auf Asyl gewährt, aber gleichzeitig den Zugang erschwert, kommen vor allem starke und zahlungskräftige Flüchtlinge nach Europa, so Frei. Wer zu schwach oder arm ist, sei chancenlos. Die EU solle deshalb pro Jahr bis zu 400.000 wirklich hilfsbedürftige Flüchtlinge aufnehmen.

Die liquiden Flüchtlinge kommen trotzdem

Der Vorschlag beruht auf zwei groben Denkfehlern. Auch wenn sich die EU für eine Kontingentlösung entscheidet, kommen die starken und zahlungskräftigen Flüchtlinge und Migrant:innen dennoch illegal nach Europa. Sie erhielten nach Freis Lösung nur keine Unterstützung mehr und dürften auch nicht arbeiten. Das macht Europa wohl nicht sicherer.

Auch die Zahl an Kontingentflüchtlingen pro Jahr ist völlig illusorisch. Wer die Aufnahmebereitschaft der EU-Staaten kennt, würde schon 30.000 bis 40.000 Personen als Erfolg betrachten. Humanitär wäre das nicht der versprochene Fortschritt.

Doch ist der Status quo wirklich so problematisch? Die meisten Flüchtlinge kommen immer noch [2][aus Syrien und Afghanistan]. Nur 20 Prozent der Asylanträge werden aus inhaltlichen Gründen abgelehnt. Der Anteil von Frauen und Kindern unter den Asylantragstellenden beträgt 43,6 Prozent. Dazu befinden wir uns in einer Phase zunehmender [3][Arbeitskräfteknappheit].

Der Vorwurf, dass das EU-Asylrecht die Falschen schütze, ist vor allem geeignet, Vorurteile gegenüber den hier lebenden Flüchtlingen zu legitimieren. Indem man Hilfe für andere Flüchtlinge fordert, kann man guten Gewissens Stimmung gegen die real hier lebenden Flüchtlinge machen.

19 Jul 2023

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Mehr als die Hälfte der im Jahr 2015 hierher Geflüchteten hat einen Job, viele davon sogar als Fachkraft. Die Einkommen sind aber noch gering.

In NRW hat die Polizei ein irakisches Paar aus dem Kirchenasyl geholt. Neue EU-Regeln schränken diese letzte Zuflucht künftig noch stärker ein.

Mit Gewalt hat die Polizei versucht, ein kurdisches Paar aus einer Kirche nach Polen abzuschieben. Am Freitag gibt es eine Mahnwache.

Die Grünen-Politikerin Aminata Touré fordert die Anerkennung weiblicher Genitalverstümmelungen als Asylgrund. Aber das ist der falsche Schritt.

Die CSU hat im idyllischen Kloster Andechs getagt. Das Ergebnis: Forderungen nach mehr Elterngeld, ein Ende von „Habecks-Heiz-Hammer“ und übliches Ampel-Gebashe.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisiert das Individualrecht auf Asyl. Aus seiner Partei kommt viel Zuspruch.