taz.de -- Antisemitismus-Resolution: Autoritäre Zeitenwende statt Antisemitismus-Bekämpfung

Die nun ehemalige Ampel, Union und AfD stimmten für die Antisemitismus-Resolution. Das wird Folgen haben für das Leben von Migrant:innen.

Gesinnungsprüfung à la McCarthyismus. Nichts anderes ist die am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete sogenannte Antisemitismus-Resolution: Auch, wenn ihr offizielles Ziel der dringendst verbesserungswürdige Schutz von jüdischen Menschen in Deutschland ist.

Viele Jüd:innen leben seit den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023 wieder vermehrt in Angst, antisemitische Übergriffe sind gewaltig angestiegen. Das kann niemand bestreiten. Und es ist schändlich. Dass die Politik jüdische Menschen nun besser schützen möchte, ist begrüßenswert und könnte ein wichtiges Signal sein. Doch leider verfehlt die verabschiedete Resolution ihr Ziel.

Einige haben den Verdacht, dass es um Kriminalisierung von Kritik an Israel geht, nicht um den Schutz jüdischer Menschen. Dass in dem Papier wortwörtlich die Rede davon ist, „repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen“, nährt diesen Verdacht. Genauso wie die Nutzung [1][der umstrittenen IHRA-Definition] als Maßgabe für die Bewertung, ob etwas antisemitisch ist oder nicht.

Nun ist diese Resolution zwar rechtlich nicht bindend. Doch als Orientierung kann sie dennoch herangezogen werden, so wie es beispielsweise in der Praxis bei der umstrittenen [2][BDS-Resolution] des Bundestages von 2019 der Fall ist. Besonders gefährlich wird es dann, wenn die Vergabe staatlicher Mittel an die Resolution geknüpft wird, [3][oder gar das Aslyrecht], wie es im Papier vorgesehen ist.

Zu denken geben sollte auch, dass Wissenschaftler:innen und Künstler:innen in den vergangenen Wochen appelliert haben, die Resolution in ihrer Form nicht zu verabschieden. Nicht zuletzt, weil sie auch für linke Jüd:innen Folgen haben kann.

Brandmauer zur AfD bröckelt

Einige Befürworter:innen führen als Pro-Argument an, dass bestimmte jüdische Organisationen die Resolution befürworten. Doch das ignoriert, dass es andere nicht tun – dass jüdisches Leben eben nicht homogen, sondern vor allem auch politisch vielfältig ist.

Was der Tragik der Geschichte aber die Krone aufsetzt, ist, dass diese Resolution für die AfD nicht nur zustimmungsfähig war: Die extrem rechte Partei [4][bedankte sich sogar für den Antrag]. Die ohnehin schon bröckelnde Brandmauer wird zu einer Schandmauer. Und die Querfront, vor der die Befürworter:innen dieser Resolution immer warnen, ist spätestens hiermit da.

Auf kurz oder lang wird diese Resolution einschneidende Folgen haben für das Leben von Migrant:innen, für die Arbeit von Aktivist:innen – die sowieso schon massiven Repressionen ausgesetzt sind -, für die Kultur und auch für die Forschung. Sie wird dem sowieso schon vergifteten Klima in Deutschland einen Bärendienst erweisen. Die autoritäre Zeitenwende, sie hat gerade erst begonnen.

8 Nov 2024

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