taz.de -- Ukraine-Affäre

Asylsuchende in Deutschland: Hilfe bei der Hilfe

Bund und Länder einigen sich auf Lastenteilung. Doch Sachsen ätzt gegen die Unterstützung von Asylsuchenden aus anderen Ländern als der Ukraine.

Generalinspekteur der US-Geheimdienste: Trump feuert Atkinson

Michael Atkinson hatte durch die Weitergabe der Beschwerde eines Whistleblowers das Impeachment-Verfahren ins Rollen gebracht. Jetzt ist er seinen Job los.

US-Präsident wechselt Stabschef aus: Mulvaney verlässt Weißes Haus

In der Ukraine-Affäre brachte Mick Mulvaney Donald Trump in Erklärungsnot. Nun wird er durch den Kongressabgeordneten Mark Meadows ersetzt.

Amtsenthebungsverfahren in den USA: Senat spricht Trump frei

Der Präsident bleibt: Die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses werden von den Senator*innen zurückgewiesen.

Impeachment gegen US-Präsident: Abschließendes Votum am Mittwoch

Die Demokraten sind mit der Forderung nach neuen Zeugen im Verfahren gescheitert. Wahrscheinlich wird Trump in der kommenden Woche freigesprochen.

Amtsenthebungsverfahren in den USA: Trump vor dem Freispruch

Die US-Demokraten hatten auf die Unterstützung von vier republikanischen Senatoren gehofft, um neue Zeugen laden zu können. Es wird wohl anders kommen.

Impeachment gegen US-Präsident: John Bolton könnte Trump belasten

Das Weiße Haus will verhindern, dass das Buch des Ex-Sicherheitsberaters John Bolton veröffentlicht wird. Die Demokraten wollen ihn als Zeugen

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Ex-Berater Bolton zu Aussage bereit

Der wichtige frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton würde im Senat aussagen. Das hatte er früher verweigert. Demokraten sind hoffnungsvoll.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Pelosi beantragt Anklageschrift

Das US-Repräsentantenhaus beginnt mit der Ausarbeitung von Anklagepunkten gegen Donald Trump. Die Vorsitzende, Nancy Pelosi, gab dies am Donnerstag bekannt.

Impeachment gegen Donald Trump: Republikaner fest hinter Trump

Am Mittwoch beginnt die zweite Phase des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump. Die DemokratInnen bleiben allein.

Impeachment gegen Trump: Fronten verschieben sich

Drei Frauen werfen US-Botschafter Gordon Sondland sexuelle Übergriffe vor. Der Aufschrei bei den linken Liberalen bleibt aber bislang aus.

Impeachmentverfahren gegen Trump: Das Gordon-Problem

Gordon Sondland genoss Trumps Vertrauen. Jetzt hat er zu dessen versuchten Erpressung in der Ukraine-Affäre ausgesagt. Das nützt dem Verfahren.

Impeachment gegen Trump: Sondland bekräftigt Vorwürfe

Der EU-Botschafter Gordon Sondland ist der womöglich wichtigste Zeuge im Verfahren. Er bestätigt nun Anschuldigungen gegen den US-Präsidenten.

Impeachment gegen Donald Trump: „Unangemessene“ Gespräche

Bei den Anhörungen bestätigen zwei Zeugen Anschuldigungen gegen den US-Präsidenten. Am Mittwoch wird der brisante Zeuge Gordon Sondland verhört.

Die Ukraine nach Selenskis Wahlsieg: Sprachlos in Kiew

Die Ukraine wird von einem Serienhelden regiert, der mehr von russischen Comedians versteht als vom eigenen Land. Ein intellektuelles Desaster.

Impeachment-Anhörung in den USA: Spitzendiplomat belastet Trump

Der Spitzendiplomat William Taylor bringt neue belastende Details gegen den US-Präsidenten hervor. Trump bestreitet diese.

Impeachmentverfahren in USA: Trump spürt den Gegenwind

Im US-Repräsentantenhaus beginnen die Anhörungen im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Die Stimmung wendet sich gegen ihn.

Neue Aussage eines US-Botschafters: „Erinnerung aufgefrischt“

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, bringt Präsident Trump in die Bredouille. Er will sich doch an ein brisantes Gespräch erinnern können.

Bericht von Sonderermittler Mueller: Trump, der Gerüchteverbreiter

Dokumente im Zusammenhang mit der Russland-Affäre setzen Trump weiter unter Druck. Im Fokus steht dabei eine hartnäckige Verschwörungstheorie.

Impeachmentverfahren gegen Trump: US-Kongress geht nächsten Schritt

Am Donnerstag soll das Repräsentantenhaus erstmals im Amtsenthebungsverfahren abstimmen. Zunächst geht es um Verfahrensregeln.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Republikaner stören Anhörung

Republikanische Abgeordnete protestierten gegen die nicht öffentliche Befragung in der Ukraine-Affäre. US-Präsident Trump gerät immer weiter in Bedrängnis.

Ukraine-Krise verschärft sich: Botschafter belastet Trump

Der US-Präsident soll Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten haben, um dem Demokraten Biden zu schaden. Das sagte nun der US-Botschafter in Kiew aus.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: „Geständnis“ vom Stabschef

Mick Mulvaney, derzeit Stabschef im Weißen Haus, bestätigt den Druck auf die Ukraine aus innenpolitischem Kalkül. Dann rudert er zurück.

Fiona Hill vor dem US-Kongress: Ihre Worte erhöhen den Druck

Fiona Hill hat als erste (Ex-)Mitarbeiterin des Weißen Hauses zur Ukraine-Affäre ausgesagt. Sie nimmt damit ihre Verantwortung ernst.

Impeachment-Verfahren gegen Trump: Erste Anklage in Ukraine-Affäre

Zwei Männer wurden wegen Wahlkampfspenden an einen Trump-Unterstützer festgenommen. Sie wollten sich mit einem One-Way-Ticket ins Ausland absetzen.

Ukraine-Affäre in den USA: „Sie stehen nicht über dem Gesetz“

Das Weiße Haus will sich nicht an den Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beteiligen. Demokratin Nancy Pelosi kontert.

Joe Biden im Visier des US-Präsidenten: Trump will, dass China ermittelt

Erst bat der US-Präsident die Ukraine um Ermittlungen gegen die Bidens, nun fordert er das Gleiche von Peking. Die Demokraten sind entrüstet.

Trumps Umgang mit Whistleblowern: Selbstherrlich andere gefährden

Trump möchte den oder die Enthüller_in persönlich treffen. Das gefährdet nicht nur die Sicherheit dieser Person, sondern auch ihren Auftrag.

Rekation auf Ukraine-Skandal: Trump geht in die Gegenoffensive

Der US-Präsident veröffentlicht eine Videobotschaft, in der er seine Anhänger vor den Demokraten warnt. Durch die Ukraine-Affäre droht ihm ein Amtsenthebungsverfahren.

Ukraine-Affäre: US-Sondergesandter tritt zurück

Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, gibt seinen Posten ab. Die Demokraten wollten ihn für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorladen.

Amtsenthebungsverfahren in den USA: Pack sie bei der Berufsehre

Scheitert das Impeachment, wird Trump lachen. Trotzdem ist es der einzige Weg, die Gesellschaft vor weiterer Beschädigung zu bewahren.

Neue Dokumente in der Ukraine-Affäre: Trump droht Informanten

Zwei brisante Dokumente belasten den US-Präsidenten. Die US-Demokraten sehen sich gestärkt – aber ein Amtsenthebungsverfahren wäre nach wie vor heikel.