taz.de -- Politische Justiz

Der Anwalt und Kinderbuchautor Heinrich Hannover wäre Ende Oktober 100 Jahre alt geworden. Ex-Kollege Bernhard Docke erinnert an ihn mit einer Lesung.

In Russland soll das Alter der Strafmündigkeit bei Verurteilung wegen Sabotage gesenkt werden. 2025 wurden bereits zwölf Minderjährige verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den ehemaligen Chef des US-Geheimdienstes. Der US-Präsident hatte erst vor wenigen Tagen die Verfolgung seiner Gegner gefordert.

Zwei Amtsrichter verfolgen während der Pandemie eine politische Agenda gegen Coronamaßnahmen. Die Dienstaufsicht schwankt zwischen Härte und Toleranz.

Seit November steht Kenan Ayaz in Hamburg vor Gericht. Er soll Demonstrationen für die PKK organisiert haben. Kann es sich um Terrorismus handeln?

War der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Verfasser rassistischer Posts? Zweifel gibt’s kaum, die Anmeldung erfolgte mit der Dienstadresse.

Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern.

Zum Auftakt des G20-Rondenbarg-Prozesses zweifelt die Richterin die Verhältnismäßigkeit an. Der Einsatz sei hoch, die zu erwartenden Strafen gering.

Der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay entwickelt sich zum politischen Machtkampf innerhalb des türkischen Justizsystems.

Sechseinhalb Jahre nach G20 in Hamburg bleibt Polizeigewalt komplett ungesühnt. Die letzten Ermittlungen gegen Polizisten wurden jetzt eingestellt.

Die Justiz ermittelt gegen Mitglieder der Regierung. Die geißeln das als „politische Attacke“. Wie einst Berlusconi sehen sie sich als Justizopfer.

Jahrelang war Damián Gallardo Martínez unschuldig in Haft und wurde gefoltert. Die Regierung zeigt sich nun reumütig – ändert aber wenig.

Der Ex-Parlamentssprecher Ghannouchi ist seit April im Gefängnis. Da soll er nun noch ein Jahr bleiben, , wegen einer Rede bei einer Beerdigung.

Ausführlich begründet ein Gericht die Verurteilung von Argentiniens Vizepräsidentin zu sechs Jahren Haft. Die Regierung hält das für rein politisch.

Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine Gesetzesreform im Bereich Justiz. Dahinter steckt die größte Oppositionspartei.

Weil er über die russischen Gräueltaten im ukrainischen Butscha berichtete, verurteilt ein Moskauer Gericht den Oppositionellen Ilja Jaschin.

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.

Hochrangige Kader werden zu drastischen Strafen wegen Korruption verurteilt. Eine Warnung an politische Widersacher, wenige Wochen vor dem Parteitag.

In Kuba stehen zwei Künstler vor ihrer Verurteilung. Der Prozess, bei dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, verletzte selbst kubanische Standards.

Dem inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny droht nach eigenen Angaben eine weitere Klage. Und weitere 15 Jahre Gefängnis.

Canan Kaftancioglu wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Nun muss die Istanbul-Vorsitzende der CHP knapp fünf Jahre ins Gefängnis.

Lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen: Ein türkisches Gericht verhängt gegen den Kulturmäzen Osman Kavala das härteste Urteil.

In vier Sammelprozessen urteilt Kubas Justiz über 60 Angeklagte, die im Rahmen der Proteste vom 11. Juli 2021 Straftaten verübt haben sollen.

Eine Kommissarin schrieb dem rechtsextremistischen Halle-Attentäter Briefe ins Gefängnis. Die Polizei muss bei Einzeltäter*innen genau prüfen.

Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig.

Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B. fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft.

Beim Gelbwesten-Prozess in Frankreich können die Angeklagten nicht mit Nachsicht rechnen. Denn dem Staat geht es darum, ein Exempel zu statuieren.

Das Jugendstrafrecht soll Heranwachsende erziehen. Beim geplatzten Rondenbarg-Prozess passiert genau das, aber anders als vom Gericht beabsichtigt.

Was hätte Wikileaks-Gründer Julian Assange im Falle seiner Auslieferung in die USA zu erwarten gehabt? Ex-CIA-Mitarbeiter John Kiriakou erläutert es.

In einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft fordern Wissenschaftler*innen Aufklärung über den Tod des Psychiatriepatienten Tonou-Mbobda.

Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo teilnahm.

Die „Drei von der Parkbank“ sind wegen der Verabredung zu Brandanschlägen am Jahrestag des G20-Gipfels zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Im G20-Prozess sind am Freitag fünf Männer verurteilt worden. Richterin Meier-Göring äußerte sich kritisch gegenüber der Staatsanwaltschaft.

Loïc S. ist angeklagt, 2017 bei Krawallen gegen den G20-Gipfel in der Hamburger Elbchaussee gewesen zu sein. Ein Gespräch über Gerechtigkeit.

Die Aufklärung der Polizeigewalt beim G20-Gipfel nähert sich ihrem traurigen Abschluss. 120 der 157 Ermittlungsverfahren wurden bereits eingestellt.

In Hamburg steht ein Gambier wegen eines halben Joints vor Gericht. Die Verteidigerin ist überzeugt, dass es nicht allein um den Joint geht.

Unter öffentlichem Druck mildert die russische Justiz das Urteil gegen Pawel Ustinow ab. Er war beschuldigt worden, Polizisten angegriffen zu haben.

Zwei Jahre nach dem G20-Gipfel läuft die Fahndung weiter auf Hochtouren. Bislang wurde keine Anklage gegen Polizisten erhoben.