taz.de -- Russischer Oppositionspolitiker: Neue Anklage gegen Nawalny

Dem inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny droht nach eigenen Angaben eine weitere Klage. Und weitere 15 Jahre Gefängnis.

Moskau dpa/ap | Der gerade erst [1][zu neun Jahren Straflager] verurteilte Kremlgegner Alexej Nawalny hat nach eigenen Angaben in der Haft eine neue Anklage der russischen Justiz zugestellt bekommen. Diesmal gehe es um Extremismus und ein Strafmaß von möglichen weiteren 15 Jahren Haft, teilte der 45-Jährige am Dienstag bei Instagram mit.

Ein Ermittler habe ihn im Gefängnis besucht und mitgeteilt, dass gegen ihn ein weiteres Verfahren wegen „Bildung einer extremistischen Gruppe, um Hass gegen Beamte und Oligarchen anzufachen“ eröffnet worden sei. Zudem werde ihm der Versuch vorgeworfen, ungenehmigte Demonstrationen zu organisieren. „Ich habe, wie sich daraus ergibt, eine extremistische Gruppierung gegründet, um Hass zu schüren gegen Beamte und Oligarchen“, schrieb der Anti-Korruptions-Kämpfer.

Nawalny hat sich mit Enthüllungen über Korruption und Machtmissbrauch im russischen Staatsapparat mächtige Feinde gemacht. Seine [2][Anti-Korruptions-Stiftung] ist in Russland als extremistisch eingestuft worden. Die Justiz in Moskau steht im Ruf, vom Kreml gesteuert zu sein. Menschenrechtler sprechen von einem Instrument der Willkür, um die Opposition mundtot zu machen.

Bisher endete jede Anklage gegen den bekanntesten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin mit einem Schuldspruch. Nawalny machte Putin auch für einen [3][Mordanschlag] mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 verantwortlich, den er nur knapp überlebte. Der Präsident bestreitet, dass es ein Verbrechen gegeben habe.

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, dass gerade erst vor einer Woche das Urteil von neun Jahren Straflager unter besonders harten Bedingungen gegen Nawalny von der russischen Justiz bestätigt wurde. „Putin wird Alexej nicht rauslassen, solange er an der Macht ist. Deshalb ist es unsere Aufgabe, seine Macht so rasch wie möglich enden zu lassen.“

Jarmysch begrüßte die vom Westen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine verhängten Sanktionen gegen Putin und sein Umfeld. Es zeige sich täglich, dass diese Strafmaßnahmen wirksam seien, weil Putin und sein Machtapparat immer wieder ihre Aufhebung verlangen.

1 Jun 2022

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