taz.de -- Neutralitätspflicht
Oldenburgs Ex-Polizeipräsident Johann Kühme hatte in einem Interview vor der AfD gewarnt. Mit mancher Aussage verletzte er seine Neutralitätspflicht.
Weil er einem Schüler ein Praktikum bei der AfD untersagt, wird der Leiter einer Schule angefeindet. Für die Entscheidung kriegt er aber auch Respekt.
Ein Verein droht Mitgliedern mit Kündigungen, wenn sie sich auf dem Gelände politisch äußern. Nach Kritik daran wird einem Pferdeprojekt gekündigt.
Gegen Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) wird wegen Untreue ermittelt. Zuvor war ihre Wahl für ungültig erklärt worden.
Urteil des VGH in München: Der bayerische Kreuzerlass verletzt die staatliche Neutralitätspflicht. Klagen wurden aber dennoch abgewiesen.
Das Karlsruher Urteil gegen Merkel ist vertretbar. Unverändert können Regierungsmitglieder vor der AfD warnen – wenn sie sich an eine Regel halten.
Hamburgs AfD greift eine Schule an, weil die von links unterwandert sei. Senator Ties Rabe will Petz-Portal verbieten.
Die AfD schlägt Alarm – und Hamburgs Schulsenator springt. Seitdem wird über die politische Gesinnung von Schüler*innen einer 12. Klasse debattiert.
Die Ida-Ehre-Schule in Hamburg wurde wegen einer Bombendrohung mit rechtsextremen Hintergrund evakuiert. Gefunden wurde nichts.
Der Hamburger Senat hat der AfD zum großen Auftritt verholfen. Dabei sollte man dem AfD-Petz-Portal so wenig Beachtung schenken wie möglich.
In Hamburg fordert die AfD Schüler auf, Kritik über die Partei zu melden. Nun folgt Sachsen und erinnert dort andere Politiker an die Stasi.
Die AfD zielt auf angeblich nicht neutrale Lehrer. Sie unterschlägt: Lehrer müssen Haltung gegenüber faschistischer Ideologie zeigen.
Hamburgs AfD sieht sich als Opfer linker Ideologen und hält mit einer Meldeplattform dagegen. Der Schulsenator sieht Kinder instrumentalisiert.
Der Verfassungsgerichtshof gibt Dirk Behrendt (Grüne) Recht. Dessen Kritik an einem AfD-Politiker verletzt nicht das Neutralitätsgebot.
Einer belgischen Muslimin wurde gekündigt, weil sie bei der Arbeit ein Kopftuch tragen wollte. Die Generalanwältin des EuGH hält das für rechtens.