taz.de -- rechtsmotivierte Straftaten

Haftstrafe für Neonazi: Bis hierher und nicht weiter

Die Gefängnisstrafe für Julian M. ist ein wichtiges Signal in die ideologisch wenig gefestigte Szene. Womöglich hilft sie gegen deren Radikalisierung.

Kooperation gegen Rechtsextremismus: Telegram taucht ab

Viele Rechtsextreme nutzen den Messengerdienst Telegram weiter für sich. Der Konzern aber verweigert seit Monaten eine Zusammenarbeit mit dem BKA.

Protest in der Nähe von Liverpool: Rechte Hetze gegen Boat People

In Großbritannien steigen die Flüchtlingszahlen, ihre Unterbringung sorgt für Spannungen. Ein Protest wurde von Rechtsextremen infiltriert.

Nach Razzien gegen „Reichsbürger“: Leichtere Entlassung

Das Verteidigungsministerium will ein Gesetz ändern, um extremistische Soldaten leichter aus dem Dienst entfernen zu können. Der Tatbestand: fehlende Verfassungstreue.

Prozess gegen Horst Mahler: Verlesung von vier Anklagen

Der neuerliche Prozess gegen den Holocaust-Leugner Horst Mahler hat begonnen. Vier Anklagen sind vor dem Landgericht Potsdam verlesen worden.

Herbsttagung des Bundeskriminalamtes: Mit Bargeldlimit gegen Kriminelle

Innenministerin Faeser will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Einige Vorschläge aber sind strittig.

Reform von Strafgesetzen: Weniger Entzug hinter Gittern

Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco Buschmann will deshalb den Zugang erschweren.

Schweinekopf vor Moschee: Urteil bestätigt

Ein 43-jähriger Rechtsextremist wurde wegen Anstiftung zu Beleidigung verurteilt. Er hatte Menschen beauftragt, einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen.

Rechte Angriffe auf linkes Café: „Weimar hat ein Naziproblem“

Wird in Weimar rechte Gewalt verharmlost? Die Besitzer:innen des queerfeministischen Café Spunk werfen das dem Oberbürgermeister vor.

Ausschuss zum Mordfall Walter Lübcke: Schwarz-Grün verlässt sich auf die AfD

Im Untersuchungsausschuss stimmten CDU und Grüne mit der AfD gegen die Opposition. Eine Zeugin soll in einer geheimen Sitzung aussagen.

Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln: Neonazis bald vor Gericht

Gegen die beiden Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Weitere Indizien seien sichergestellt.

Rechte Angriffe auf Kirchen: Gottesdienst mit Störfaktor

„Zoombombing“ nennt man das Stören von Onlineformaten. Kirchen kämpfen im digitalen und realen Raum gegen Angriffe von Rechtsextremen.

Politische Kriminalität in Niedersachsen: Extremisten auf dem Vormarsch

Niedersachsen verzeichnete 2019 deutlich mehr politisch motivierte Straftaten als im Vorjahr. Rechte verübten doppelt so viele Delikte wie Linke.

Rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln: „Diese Gewissheit erleichtert eher“

Die linke Abgeordnete Anne Helm wurde von der Polizei informiert, dass sie seit 2013 auf einer rechten Feindesliste steht. Wie geht sie damit um?

Ermittlungen im Neukölln-Komplex: Ein ganz anderes Gewicht

Innensenator Andreas Geisel unternimmt einen erneuten Anlauf für die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt.

Bombendrohungen gegen Moscheen: Angst beim Beten

Im Juli gab es 14 Angriffe auf Moscheen in Deutschland und 8 Bombendrohungen. Von der Sorge der Gläubigen nimmt die Öffentlichkeit aber kaum Notiz.

Parlamentarische Anfrage in Sachsen: Viele antisemitische Straftaten

138 antisemitische Straftaten registrierte die sächsische Polizei im Jahr 2018. Die vorläufigen Zahlen für das laufende Jahr zeigen keine Trendwende.

„Keine Randnotiz“ in Bremen: Rechte Taten im Visier

Zwei Beratungsstellen wollen rechte Vorfälle in Bremen und Umland dokumentieren. Unter „Keine Randnotiz“ können Betroffene selbst Erlebnisse melden.

Hamburger Verfassungsschutzbericht 2018: Rechts nicht mehr blind

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke will Innensenator Grote die rechtsextreme Szene im Internet stärker beobachten.

Neonazi-Szene in Bewegung: Grölen, marschieren, zuschlagen

Die rechtsextreme Szene zeigt sich aktiv, vor allem Rechtsrockkonzerte boomen. Die Linke fordert vom Bund nun ein Konzept, dem entgegenzuwirken.

Politisch motivierte Kriminalität: Kein Grund zur Entwarnung

Die Zahlen rechter Straftaten in Deutschland bleiben laut Innenministerium stabil. Sie sind auch die höchsten aller Extremismusbereiche.

Statistik zu antisemitischen Straftaten: Erneut mehr Fälle in Sachsen

Seit Jahren zeichnet sich ein Anstieg antisemitischer Straftaten in Sachsen ab. 2018 gab es 138 Fälle. Schwerpunkte waren Leipzig, Dresden und Chemnitz.

Angriff auf Journalisten in Naumburg: Stichverletzung und Hitlergruß

In Sachsen-Anhalt attackieren Jugendliche einen Journalisten und zeigten den Hitlergruß. Die Hintergründe sind bisher ungeklärt.

Antisemitische Straftaten in Deutschland: 401 Vorfälle im ersten Halbjahr

Bundesweit registrierte die Polizei im ersten Halbjahr 401 antisemitische Vorfälle. Berlin ist das Bundesland mit den meisten Straftaten von Judenhassern.

Antisemitischer Vorfall in Berlin: Ganz normale Vernichtungsdrohung

Ein jüdischer Restaurantbetreiber wird minutenlang antisemitisch beschimpft. Die Zahl ähnlicher Straftaten steigt an.

Expertenbericht für den Bundestag: Alltäglicher Antisemitismus nimmt zu

Der vom Bundestag eingesetzte Expertenkreis hat einen neuen Antisemitismusbericht vorgestellt. Wichtig ist, dass echte Konsequenzen gezogen werden.

Rechter Terror in Deutschland: Der Testfall nach dem NSU

In Freital steht eine rechte Gruppe unter Terrorverdacht, Karlsruhe ermittelt. Hat die Polizei die Szene im Griff?

Straftaten und Flüchtlingsunterbringung: Über 3.500 rechtsmotivierte Delikte

Es gibt einen starken Anstieg rechter Delikte in Deutschland. Wenn es um Gewalt und Brandanschläge geht, ist Sachsen Spitzenreiter.