taz.de -- Schnellverfahren

Die Spezialabteilungen für Verfahren gegen Klimakleber sind wieder aufgelöst. Zu Recht. Sie waren ohnehin nur hyperventilierende Symbolpolitik.

Das Amtsgericht Tiergarten schafft Spezialabteilungen für Schnellverfahren gegen Klimaaktivist*innen ab. Die Beweislage sei zu selten eindeutig.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das?

Klimaaktivisten sollen nun im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden. Dabei ist die Sachlage kompliziert. Kritiker befürchten „Sonderjustiz“.

Das Chemnitzer Amtsgericht urteilt im Schnellverfahren Rechte ab. Etliche sind stramme Nazis, andere behaupten, sie haben sich mitreißen lassen.

Acht Monate Haft auf Bewährung: Dazu verurteilte das Chemnitzer Amtsgericht einen Mann, der den Arm zum Hitlergruß gehoben haben soll.

37.500 Asylanträge als Obergrenze sind juristisch fragwürdig, aber weiter ein politisches Ziel. Wien sucht neue Methoden zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Zukünftig sollen Eilverfahren nicht nur für Geflüchtete aus „sicheren Herkunftsstaaten“ gelten. Pro-Asyl kritisiert, es gebe keine fairen Asylverfahren mehr.

Die Bundesregierung prüft die Einrichtung von Schnellverfahren an der Grenze. Nach EU-Recht wäre das für maximal zwei Jahre zulässig.