taz.de -- Spitzensteuersatz
Wenn wir alle in Würde leben wollen, können wir uns Hyperreiche nicht leisten. Es braucht einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer.
Die Union hat das Bürgergeld zertrümmert. Dabei hat sie recht: Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben – aber anders, als sie denkt.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Pläne zur stärkeren Besteuerung von Besserverdienenden angekündigt. Die Idee ist politisch richtig, aber riskant.
Norbert Walter-Borjans will, dass die Sozialdemokraten mehr für Steuergerechtigkeit tun. Whistleblower sollen helfen, Betrug und Skandale zu verhindern.
Die Union will Millionäre entlasten, die SPD ist Opfer ihrer eigenen Rhetorik. Ein Patt, in dem schon jetzt klar ist, wer verliert.
Der Spitzensteuersatz soll erst ab 60.000 Euro greifen – und auf 45 Prozent steigen. Geringverdiener haben davon nichts.
Der Staat kommt nicht mit weniger Geld aus, so Stefan Bach vom DIW. Er empfiehlt eine Entlastung der Mittelschicht – und höhere Steuern für Reiche.
Eigentlich gilt: Je mehr Einkommen, desto höher der Steuersatz. Doch wenn Reiche superreich werden, zahlen sie anteilsmäßig weniger.
In der Haushaltsdebatte des Bundestages zur Steuerpolitik haben sich Union und SPD gegenseitig scharf kritisiert. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist hart umkämpft.
Die SPD ist für eine große Koalition nicht leicht zu haben. Steuererhöhungen könnten sie weichklopfen. Genau die will aber der CDU-Wirtschaftsflügel auf keinen Fall zulassen.
Die Linkspartei hat SPD und Grüne sanft genötigt, Umverteilung auf ihre Banner zu schreiben, sagt Oskar Lafontaine. Dass Rot-Grün es ernst meint, bezweifelt er.
Wie die Grünen Gutverdienende stärker zur Kasse bitten wollen, findet Baden-Württembergs Ministerpräsident nicht so gut. Zudem warnt er seine Partei vor „Lagerdenken“.
Die Grünen wollen tiefgreifende Sozialreformen: mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger ein Mindestlohn von 8,50 Euro, ein höherer Spitzensteuersatz und eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege.