taz.de -- EU-Außenminister

EU-Außenministertreffen: In Gaza verrät die EU ihre Werte – auf Druck Deutschlands

Trotz überwältigender Beweise für Kriegsverbrechen konnten sich die EU-Außenminister nicht zum Ende des Assoziierungsabkommens mit Israel durchringen.

Treffen der EU-Außenminister: Europas leise Stimme

Die EU-Außenminister rufen im Israel-Iran-Krieg nach Diplomatie. Und halten trotz der humanitären Katastrophe in Gaza weiter zu Israel.

EU-Außenministertreffen in Brüssel: Sanktionen gegen Russland, Geld für Syrien

Die EU hat Syrien die Strafen erlassen, um dort der Wirtschaft zu helfen. Und sie hat ein Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet – ohne die USA.

Krieg in der Ukraine: Trump will mit Putin über „Vermögenswerte“ reden

Putin lehnt einen Waffenstillstand bisher ab, bestätigt aber ein Gespräch mit Trump. Verhandlungen zu EU-Militärhilfen für die Ukraine stagnieren.

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump will morgen mit Putin telefonieren

US-Präsident Trump wird Dienstag mit Putin reden. Das bestätigen beide Seiten. Heute beraten die EU-Staaten über Militärhilfen für die Ukraine.

Krieg in der Ukraine: Weiteres Sanktionspaket gegen Russland

Die EU-Außenminister beschließen ein Importverbot für russisches Aluminium. Auch gegen die sogenannte russische Schattenflotte wollen sie vorgehen.

Nach Fall des Assad-Regimes: EU erwägt Teilaufhebung von Sanktionen gegen Syrien

Die EU will eine baldige Aussetzung ihrer Sanktionen in den Bereichen Energie und Verkehr diskutieren. Die Außenminister kommen am Montag zusammen.

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine laut Geheimdienst für Anschlag verantwortlich

Ein russischer General wird in Moskau bei einer Explosion getötet. Russland spricht von Terror. Geheimdienstkreise in Kyjiw sprechen von Spezialeinsatz.

EU-Außenministertreffen in Brüssel: EU entsendet Diplomaten nach Syrien

Wenig Frohes, viel Düsteres: Am Montag hat sich die neue EU-Außenbeauftragte Kallas mit den Außenministern zur Lage in Syrien, Ukraine und Georgien beraten.

Außenministertreffen in Brüssel: „Europa spricht nicht die Sprache der Macht“

EU-Chefdiplomat Borrell kritisiert die zögerliche Außenpolitik der EU. Sein Vorschlag, den Dialog mit Israel auszusetzen, stößt auf wenig Zustimmung.

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Hisbollah deutet Verhandlungsbereitschaft an

Der US-Entwurf für eine Waffenruhe werde als Basis für weitere Gespräche angesehen. Israel greift Ziele in Libanon und Gaza an. Die EU-Außenminister beraten über ihren Umgang mit Israel.

Treffen der EU-Außenminister: Brüssel zollt Biden Respekt

Die EU-Außenminister würdigen auf ihrem Treffen Biden und seinen Rückzug. Viktor Orbáns „Friedensmission“ hingegen sorgt für Aufruhr.

EU-Hilfe für die Ukraine: Abwehrsysteme dringend gesucht

Die Militärhilfen aus den USA stehen so gut wie fest. Auch die EU-Länder wollen der Ukraine mehr Waffen liefern. Einfach wird dieses Vorhaben nicht.

Treffen der EU-Außenminister: Weiterhin kein gemeinsamer Nenner

Mehrere EU-Staaten fordern eine Waffenruhe in Gaza. Annalena Baerbock wirbt beim Außenminister-Treffen dagegen für eine andere Politik.

Kuss-Überfall auf Baerbock: Sexismus pur

Mächtiger Mann küsst ungefragt Frau. So weit, so bekannt, die sexistische Chose. Sie ist auch Zeichen für den erstarkenden Antifeminismus in der Welt.

Nach Kuss für Annalena Baerbock:: Kroatischer Minister äußert sich

Gordan Grlic Radman wird wegen seiner Geste scharf kritisiert. Er sei sich des „unangenehmen Moments“ nicht gleich bewusst gewesen, sagt der Amtskollege Baerbocks.

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU-Außenminister sichern Hilfe zu

Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Kyjiw sicherten sie der Ukraine weitere Unterstützung zu. Die einigt sich mit Polen über den Export von Getreide.

Informelles EU-Gipfel in Toledo: Die 20-Milliarden-Euro-Frage

Die Verteidigungs- und Außenminister der EU wollen die Ukraine weiter unterstützen. Doch die Höhe der Hilfen ist umstritten.

EU-Außenminister zu Russland: Wie von der Resterampe

Die EU-Außenminister ringen in Brüssel um neue Sanktionen gegen Russland. Auch Pekings mögliche Waffenlieferungen an Moskau sind Thema.

+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Biden besucht Kyjiw

US-Präsident Biden besucht auf dem Weg nach Warschau Selenski in Kyjiw. Die EU-Außenminister planen das zehnte Sanktionspaket gegen den Aggressor.

Treffen der EU-Außenminister: Streit um Leopard-2-Panzer

Wird Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern? Beim EU-Außenministertreffen stand das Thema nicht auf der Agenda – war aber doch in aller Munde.

Sanktionen gegen Irans Revolutionsgarden: Streit um EU-Terrorliste

Die EU-Staaten streiten über weitere Iran-Sanktionen. Es soll die Revolutionsgarden treffen – für die iranische Wirtschaft wäre das ein harter Schlag.

Treffen der G7-Außenminister:innen: Weniger Protestierende als erhofft

In Münster findet die G7-Außenminister:innenkonferenz statt. Die Demos gegen russische Uranlieferungen und für den Frieden waren eher klein.

Treffen der EU-Außenminister: EU verhängt Sanktionen gegen Iran

Mehrere Organisationen des Regimes sind auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Auch die Kamikazedrohnen von Russland waren Thema.

EU-Außenministertreffen zu Russland: Visa-Abkommen ausgesetzt

Die EU-Außenminister setzen das Abkommen über Visa-Erleichterungen für Russland aus. Doch ein kompletter Bann für russische Touristen kommt nicht.

Treffen der EU-Außenminister in Brüssel: Nicht alles Gold beim EU-Außenrat

In Brüssel einigen sich die EU-Außenminister darauf, den Import von russischem Gold zu verbieten. Doch die Einigkeit bröckelt.

Erweiterung der EU: Dilemmata mit dem Kandidatenstatus

Die EU-Außenminister ringen mit der Erweiterung in Richtung Westbalkan und Ukraine. Der Außenbeauftragte äußert sich zudem zur Weizenexport-Blockade.

EU-Ausbildungsmission in Mali: Vorerst auf Eis gelegt

Die Ausbildungstätigkeit für Armee und Nationalgarde in Mali werde gestoppt, sagte EU-Chefaußenpolitiker Borrell. Berlin will den Einsatz formal fortsetzen.

EU-Außenminister über Ukraine-Krise: Zwischen Dialog und Panikmache

Die Nato kündigt die Verlegung weiterer Kampfverbände nach Osteuropa an. Die EU sucht noch nach einer eigenen Antwort in Richtung Russland.

Krise in Bosnien und Herzegowina: Drohende Sanktionen wirken

Bundesaußenminister Maas hat EU-Sanktionen gegen Serbenführer Dodik ins Spiel gebracht. Vor allem Ungarn, Polen und Slowenien sperren sich dagegen.

EU nach Abzug aus Afghanistan: Hilflosigkeit und Angst

Groß ist die Sorge in der EU vor neuen Flüchtlingen aus Afghanistan. Brüssel signalisiert frühzeitig eine Kooperation mit Ankara, Islamabad und Teheran.

EU-Außenminister für Sanktionen: Minsk und Moskau im Visier

Die Europäische Union plant neue Sanktionen. Sie richten sich gegen den belarussischen Diktator Lukaschenko und gegen russische Nawalny-Tatverdächtige.

Konflikte mit China und der Türkei: Nachsicht aus Brüssel

Erstes Treffen der Außenminister unter deutscher Ratspräsidentschaft: EU sucht in Sachen Hongkong, Libyen, Istanbul und Zypern weiter den Dialog.

Gemeinsame EU-Verteidigung: Brüssel bastelt europäische Armee

Deutschland und Frankreich sind die Treiber für ein gemeinsames EU-Militär. Wann die Truppe steht, ist allerdings fraglich.

EU-Beschluss zu israelischen Siedlern: Die Verwischung der Grenzen

Abkommen zwischen Israel und der EU sollen nicht für Israelis in Palästinenergebieten gelten. Die Resolution richtet sich gegen Siedler.

Flüchtlingspolitik in Europa: Hilfe ist ein dehnbarer Begriff

Die EU-Verteidigungsminister beraten über einen verstärkten Kampf gegen Schlepper. Die UN prüft eine Resolution dazu. Doch Einigkeit gibt es in Europa nicht.

EU-Einsatz gegen Schleuser: Erste Phase Überwachung

Die EU-Außenminister haben ein militärisches Vorgehen gegen Schlepper beschlossen. Da ein UN-Mandat fehlt, startet die Mission vorerst in eingeschränkter Form.

Krise in der Ukraine: Poroschenko verspricht mehr Rechte

Der ukrainische Präsident will dem Osten der Ukraine eine größere Eigenständigkeit zugestehen. Die Außenminister der EU beraten am Montag über die Krise.

Kommentar Ukraine und die EU: Immer Ärger mit dem Mittelweg

Die EU-Außenminister eskalieren die Krise in der Ukraine weiter. Dringend müssten sie Bedingungen an die Finanzhilfe für Kiew knüpfen.

Krise in der Ukraine: Eskalation belastet die Diplomatie

Die EU-Außenminister wollen Finanzhilfen für die Ukraine absegnen. Die Genfer Konferenz am Donnerstag steht nun jedoch in Frage.

Rüge von EU-Außenministern: YouTube bleibt in der Türkei gesperrt

Die türkische YouTube-Sperre wurde am Freitag erst von einem Gericht aufgehoben, dann aber doch verlängert. Die EU-Minister und die Außenbeauftragte Ashton üben Kritik.

Zerren um die Ukraine: Russland lockt mit neuen Abkommen

Putin und Janukowitsch wollen ihre Zusammenarbeit bei einem Treffen am Dienstag stärken. In der Regierungspartei wird eine Kabinettsumbildung erwogen.

Gewalt in Ägypten: Westerwelle droht mit Liebesentzug

Die EU-Außenminister beraten sich über eine Reaktion auf die Gewalt in Ägypten. Indes ändern die Muslimbrüder ihre Protesttaktik, viele ihrer Anführer sind in Haft.

Genpflanzen in Europa: Monsanto setzt auf Importe

Der US-Agrarkonzern kündigt an, in der EU keine Zulassungen mehr für neue Genpflanzen zu beantragen. Kritiker halten das für einen üblen Trick.

Pro und Contra Waffen nach Syrien: Aufständische aufrüsten

Die EU-Außenminister heben das Waffenembargo gegen Syrien auf und machen den Weg für Rüstungslieferungen an die Rebellen frei. Würde damit Leid gelindert werden?

Syrische Ölindustrie: EU lockert vorerst Sanktionen

Die EU-Außenminister erlauben die Einfuhr von Öl aus Syrien. Das soll der Zivilbevölkerung helfen. Differenzen gibt es weiter über das Waffenembargo.