taz.de -- Innenausschuss

Abgeordnete befragen Polizei und Behörde zu den tödlichen Schüssen auf Zeugen Jehovas. Beamte müssen Nebentätigkeit in Schießklub aufgeben.

Der Innenausschuss streitet, wie groß der Aufwand einer Wahl in Berlin ist. Dahinter steht auch die Frage, ob parallel ein Volksentscheid stattfindet.

Keiner der AfD-Kandidaten wurde in den Vorsitz eines Bundestagsausschusses gewählt. Die Rechten sind wütend, die demokratischen Parteien zufrieden.

Der Innenausschuss wird wohl ohne AfD-Vorsitz auskommen müssen: Die anderen Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten nicht wählen.

Ausgerechnet die AfD stellt künftig den Vorsitz des Innenausschusses. Unfassbar, dass die Koalition das nicht verhindert hat.

Im Innenausschuss darf bald ein:e Abgeordnete:r der AfD Sitzungen leiten und das Wort erteilen. Auch wenn es um Rechtsextremismus geht.

Die Berliner Polizei ermittle intern zu langsam, kritisieren Grüne und Linke. Die CDU wirft ihnen Hass auf Polizisten vor.

Die Zahl der Menschen, die bei dem Hochwasser vor zwei Wochen ums Leben gekommen sind, steigt in Rheinland-Pfalz auf 134. In NRW wird niemand mehr vermisst.

Die von der CDU geplante Show zur Rigaer Straße 94 fällt aus. Der Eigentümer könnte mit einer erneuten Klage gegen die Kneipe Kadterschmiede scheitern.

69 Drohschreiben mit Bezug zum „NSU 2.0“ seien verschickt worden, sagte Hessens Innenminister. Die Ermittlungen kommen kaum voran.

Der tausendfache sexuelle Missbrauch in Lügde hätte wohl verhindert werden können. Einen ersten Verdacht gab es schon vor über 17 Jahren.

In Hessens Innenausschuss zeigt sich, dass Regierung und Behörden erst wenig zu den Drohbriefen gegen Anwältin Başay-Yildiz wissen – oder sagen.

Nach Aufdeckung des mutmaßlich rechtsextremen Netzwerkes bei der hessischen Polizei verspricht Minister Beuth akribische Ermittlungen.

Bei den Linken steht die Wiederwahl der Parteichefin an, im Innenausschuss sind Berlins Gangs das Thema. Und sonst so?

Verfassungsschutz-Chef Maaßen musste im Bundestag belegen, dass es keine „Hetzjagd“ in Chemnitz gab. Über seine Zukunft ist man sich nicht einig.

Im Bamf-Skandal wurden falsche Behauptungen gemacht: Eine Vielzahl der untersuchten Asylbescheide war offenbar inhaltlich nicht zu beanstanden.

Es ist kein Geheimnis, dass das Bamf in den vergangenen Jahren überlastet war. Der Skandal in Bremen wird vom Innenminister Seehofer aber als Einzelfall behandelt.

Der Vorsitzende des Bamf-Gesamtpersonalrats steht Rede und Antwort. In einer zweiten Runde werden Amtschefin Cordt und ihre zwei Vorgänger befragt.

Und wieder tagt der Innenausschuss des Bundestages zum Bamf-Skandal. Am Freitag stehen weitere Befragungen an. Worum geht es?

Die Polizeiakademie soll nun ein unabhängiger Experte unter die Lupe nehmen, beschließt der Innenausschuss am Montag. Die Diskussion um die Reform geht weiter.

Innenausschuss berät in zweiter Lesung den Etat für Polizei, Feuerwehr und Ämter für 2018/19. Diskussion über die Inhaber von Waffenscheinen.

Bei Härtefällen sollen Flüchtlinge ihre Familie nachholen dürfen. Das fordern die UN von der Bundesregierung. Am Montag hört der Innenausschuss Experten dazu an.

Jetzt auch schriftlich: Die Landespolizei kontrollierte „alle Personen, die dem nordafrikanischem Spektrum zugeordnet werden konnten“.

Im Innenausschuss verteidigt Senator Henkel den Einsatz. Ein Polizeijustiziar erklärt, dass er den Hausverwalter der Rigaer94 beraten hat.

Innensenator Frank Henkel muss sich für die illegale Räumung rechtfertigen. Wichtige Fragen im Check – und Henkels Antworten.

Zum dritten Mal beschäftigt sich der Innenausschuss mit der Razzia in der Rigaer Straße 94. Die Opposition konstatiert: Das kriegen wir hier nicht mehr geklärt.

Hamburgs Parlament hat sich wieder mit den verdeckten Ermittlerinnen Iris P. und Maria B. beschäftigt. Jetzt ist es offiziell: Es gab Liebesbeziehungen zu Zielpersonen.

Zwei der profiliertesten Innenpolitiker werden verdächtigt, kriminell zu sein. Die Fälle Edathy und Hartmann beschädigen das Image der SPD.

Auf Verlangen der Opposition tagt erneut der Innenausschuss. Neue Informationen sind rar, die Regierungsfraktionen genervt.

Ob BKA-Chef Ziercke oder SPD-Fraktionschef Oppermann: Alle geben den Friedrich. Eigene Fehler kann niemand erkennen.

In gereizter Atmosphäre kommen die protestierenden Asylbewerber aus Berlin und Innenpolitiker zusammen. Ihr lange erwartetes Gespräch bleibt ohne Ergebnis.

Er stand vor dem Rücktritt. Im Innenausschuss aber kämpft sich BKA-Chef Ziercke frei. Zurück bleibt eine kleinlaute Opposition.