taz.de -- Gerichtsentscheid
Mit der Verurteilung des Demokratieaktivisten und Verlegers Jimmy Lai in Hongkong stellt sich auch für andere dortige Journalisten die Frage nach ihrer Sicherheit.
Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt darf „Bild“ drei Somalier:innen nicht mehr erkennbar zeigen – wegen unzulässiger Stigmatisierung.
Der Verfassungsschutz macht eine „Stillhaltezusage“ und nennt die AfD vorläufig nicht mehr öffentlich „rechtsextremistisch“. Die spricht von einem „Teilerfolg“.
Bei Auseinandersetzungen unter Nachbarn und anderen Konflikten, kann ein Schiedsverfahren den Gang vor das Gericht ersetzen, sagt Martin Sorgatz.
Nach einem Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge wurde ein 47-jähriger verurteilt. Der Richter geht von einem antisemitischen Motiv aus.
Ein Betriebsrat trifft zwei Politiker während seiner Arbeitszeit. Kurze Zeit später erhält er die Kündigung. Das war rechtens, entscheidet ein Gericht.
Eine Schülerin mit Diabetes stirbt 2019 auf einer Klassenfahrt in London. Nun müssen die mitreisenden Lehrkräfte mit einer Anklage rechnen.
Die Menschenrechtsorganisation Fian fürchtet, dass die staatliche Kreditbank Entwaldung finanziert. Sie klagte auf Transparenz – und bekam nun Recht.
Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen seinen AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen.
Bundesjustizminister Buschmann will Ersatzfreiheitsstrafen halbieren, indem er den Umrechnungsmodus verändert. Diese treffen meistens arme Menschen.
Für einen neuen Prozess im Mordfall von Möhlmann änderte der Bundestag das Gesetz. Richter:innen gaben nun grünes Licht für einen neuen Anlauf.
Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht.
Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend.
Ein Münchner Gericht lehnte die Klage mehrerer Beschäftigter aus dem medizinischen Bereich ab. Sie wollten auch den Coronabonus ausbezahlt bekommen.
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.
Ein Gericht urteilte, dass mit wenigen Ausnahmen nicht in das Bürgerkriegsland abgeschoben werden darf. Durch die Coronakrise drohe dort großes Elend.
Unter bestimmten Umständen dürfen Geflüchtete nicht nach Griechenland abgeschoben werden, so das OVG Münster. Ihnen drohe unmenschliche Behandlung.
Die Kopftuch-Rechtsprechung aus Karlsruhe gilt auch in der Hauptstadt. Das Bundesarbeitsgericht gab der muslimischen Klägerin recht.
Einige Kreise in Schleswig-Holstein zwingen Besitzer von Zweitwohnungen abzureisen. Widersprüche werden erst abgewiesen, dann rudert Kiel zurück.
Was bringen die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge? Umweltorganisationen sind sich einig: Eine Verbotszone wäre effektiver als einzelne Straßenabschnitte.
Rund fünf Monate saß Fabio V. in U-Haft. Das verdankt er Richter Marc Tully. Der interpretiert eine Entscheidung des BGH höchst eigenwillig.
Die Stiftung Warentest räumt nach der Niederlage gegen Ritter Sport ihren Fehler ein. Doch die meisten ihrer Untersuchungen sind grundsolide.
Ein Drogendealer starb beim Einflößen von Brechmitteln. Zwei Urteile gegen den Polizeiarzt kassierte der Bundesgerichtshof. Nun ist der Mediziner freigesprochen.
Jährlich muss geprüft werden, ob Mollath noch gefährlich und die Unterbringung verhältnismäßig ist. Nun soll es dazu ein neues Gutachten geben.