taz.de -- Bundeskabinett
Das Kabinett beschließt am Mittwoch, dass neu eingereiste Menschen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr bekommen. Geld spart der Staat dadurch nicht.
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes beschlossen. Die Diskussion über die Wehrpflicht geht weiter.
Am Mittwoch dürfte das neue Wehrdienstgesetz jetzt doch noch problemlos das Bundeskabinett passieren. Aber die Diskussion geht weiter.
Am Dienstag will das Kabinett die Finanzplanung des Bundes beschließen. Laut Regierungskreisen soll der Verteidigungshaushalt enorm wachsen.
Der Koalitionsvertrag steht, doch wer wird Minister? Vier Senatsmitglieder waren dafür im Gespräch. Doch stadtintern wechselt offenbar nur Joe Chialo.
Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.
Kerstin Claus fordert mehr Tempo beim Gesetz zur besseren Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Denn eigentlich sollte das längst beschlossen sein.
Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an.
Die Bundesregierung kann sich nicht dazu durchringen, einen gedeckelten Strompreis zu beschließen. Auch die Wirtschaft ist sich uneinig.
Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet. Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro.
Am Mittwoch diskutiert die Bundesregierung das Eckpunktepapier zur Legalisierung von Gras. Kauf, Verkauf und Besitz von bis zu 30 Gramm sollen erlaubt werden.
Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites großes Maßnahmenpaket geeinigt, das die sozialen Folgen der hohen Energiepreise abdämpfen soll. Eine Übersicht.
Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen einmalig 135 bis 175 Euro bekommen. Wem wird das helfen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Knapp und arbeitsam: Bei der Vorstellung der SPD-Kabinettsmitglieder bleibt Olaf Scholz seinem Stil treu. Doch Überraschungen gibt es.
Pflegeberufe sollen attraktiver, Heimplätze günstiger werden. Doch Gewerkschaften kritisieren das Gesetz. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Pflegereform sei missbrauchsanfällig, sagt Verdi und fordert Nachbesserungen. Gerade falsche Gewerkschaften müssten gebremst werden.
Der Bundesverkehrsminister setzt auf den Einsatz synthetischer Kraftstoffe. Damit hat er der Autobranche wieder mal keinen Gefallen getan.
Schon im November hat das Kabinett den 26. September 2021 als Termin für die nächste Bundestagswahl festgelegt. Nun hat der Bundespräsident zugestimmt.
Die Corona-Infektion des Gesundheitsminister wirft Fragen auf, zum Beispiel: Werden Kabinettsmitglieder zu wenig getestet?
Markus Söder fordert ein jüngeres Bundeskabinett. An sich eine sinnvolle Forderung – wenn sie mal nicht so durchschaubar wäre.
Die Bundesregierung hält ihre Klimaschutzpläne für einen Durchbruch – doch damit steht sie weiterhin ziemlich allein.
Der Bundesinnenminister bringt sein Abschiebegesetz durch das Kabinett. Pro Asyl und das Rote Kreuz üben harte Kritik.
Die sechs zuständigen Fachminister haben das erste Mal getagt. Aber eigentlich haben alle Ressorts gute Gründe, die Erwärmung zu bekämpfen.
Die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen ist einen Schritt weiter. Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind nicht ausgeschlossen.
Franziska Giffey kam 2018 aus dem Neuköllner Rathaus ins Bundeskabinett. Und sie macht sich als Familienministerin gut.
Nicht nur Höchstqualifizierte: Nach langen Verhandlungen beschließt die Bundesregierung, die Möglichkeiten zur Arbeitsmigration auszuweiten.
Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht weniger Einspruchsmöglichkeiten für BürgerInnen vor – und etwas mehr Geld für Landwirte.
Nicht nur Politiker: Umweltverbände haben offenbar eine Klimaexpertin als eine von vier Vorsitzenden der geplanten Kohlekommission durchgesetzt.
Gabriel muss als Außenminister gehen – ausgerechnet jetzt, wo seine Beliebtheit steigt. Ein Rückblick auf eine Karriere mit Höhen und Tiefen.
Der Armuts- und Reichtumsbericht erfasst nur die Wenigvermögenden. Die reichen Haushalte werden erst gar nicht erfasst.
Die Bundesregierung will mehr Soldaten nach Mali schicken. Auch die Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak wurde vom Kabinett verlängert.
Besser als nichts: Deutsche Unternehmen sollen künftig bei ihren Auslandsgeschäften stärker auf die Menschenrechte achten.
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher.
Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag ein Paket mit Gesetzesänderungen zum Asylrecht. Vor allem in der Union wird es als noch nicht ausreichend angesehen.
Der EU-Einsatz im Mittelmeer soll ausgeweitet werden. Die zweite Phase sieht ein bewaffnetes Vorgehen gegen Schlepper vor. Die Regierung hat eingewilligt.
Das Kabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt. Arbeitgeber und IG Metall freut es. Spartengewerkschaften wollen dagegen klagen.
Nach langer Diskussion ist die Mietpreisbremse beschlossen. Es hagelt Kritik. Den einen ist das Konzept zu lasch, die anderen fürchten um Einnahmen.
Der gesetzliche Rahmen für Straffreiheit bei Selbstanzeigen wird enger gesteckt. Das verabschiedete die Bundesregierung, wich von den Ursprungsplänen aber ab.
Das Bundeskabinett hat eine Doppelpass-Regelung bewilligt. Die Antragssteller müssen nachweisen, bis zum 21. Lebensjahr acht Jahre in Deutschland gelebt zu haben.
So will es die Regierung: Die Bundeswehr bleibt noch ein Jahr in Afghanistan und stockt ihre Truppen in Mali auf. Die Zustimmung im Bundestag gilt als sicher.
Es wird gedaddelt und geschachert, gemogelt, angetäuscht, Blindgänger gehoben und Kugeln in Revolverkammern gedrückt. Das neue Kabinett steht.
Die Union gönnt ihrer Ministerin noch eine Denkpause, spekuliert aber bereits über mögliche Nachfolger. Ein Überblick über Merkels Optionen.
Das Kabinett beschließt ein Gesetz zur Bankenregulierung. Bei Missmanagement drohen Haftstrafen, das Investment- soll vom Kundengeschäft getrennt werden.