taz.de -- Ulla Jelpke
Im letzten Jahr haben sich deutlich mehr Häftlinge suizidiert. Warum, ist unklar. Die Linke fordert bessere psychosoziale Betreuung.
Die Armee erhöht ihr Coronakontingent auf 25.000 Kräfte. Die Linke fordert, stattdessen lieber Zivilist*innen für Hilfseinsätze zu bezahlen.
In Cafés, Kneipen und Restaurants müssen Gäste seit Monaten ihre Kontaktdaten eintragen. Ist das sinnvoll? Die Regierung weiß es selbst nicht.
1.200 anerkannte Flüchtlinge aus Eritrea warten, ihre Familien nach Deutschland holen zu dürfen. Die sitzen in Äthiopien, Libyen und dem Sudan fest.
Was entspricht dem Traditionsverständnis der Bundeswehr? Die Ansprechstelle für militärhistorischen Rat (AMR) soll helfen, Fehlgriffe zu vermeiden.
2019 leitete das Bundesamt bis Ende April in nur zwei Fällen ein Asylverfahren ein. Die Kirchen klagen schon länger über Verschärfungen.
Die rechtsextreme Szene zeigt sich aktiv, vor allem Rechtsrockkonzerte boomen. Die Linke fordert vom Bund nun ein Konzept, dem entgegenzuwirken.
Das Magazin der Soli-Organisation kritisiert in der aktuellen Ausgabe die DDR. Das Titelthema stört die DKP und die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke.
Eigentlich wollte Deutschland 185 aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Angekommen ist bislang aber nicht einmal die Hälfte.
Regelmäßig fragt die Linkenabgeordnete Ulla Jelpke die Zahl gesuchter Rechtsextremer ab. In den vergangenen Jahren entziehen sich immer mehr ihrer Verhaftung.
Polizisten fallen immer wieder mit rechten Ausfällen auf. Die Behörden wissen dazu wenig: Die Vorfälle werden kaum erfasst.
Im Bremer Bamf sind weniger falsche Asylbescheide ausgestellt worden als gedacht. So geht es aus einem vertraulichen Abschlussbericht hervor.
Auf Rechtsrock-Konzerten rekrutiert die Neonazi-Szene ihren Nachwuchs. Aktuelle Zahlen zeigen, dass diese Taktik beunruhigend erfolgreich ist.
Nur ein Bruchteil der Entscheidungen in der sogenannten Bamf-Affäre muss zurückgenommen werden. Was ist noch übrig vom Skandal?
Die Türkei will, dass Tschechien den in Prag festgenommenen syrischen Kurdenpolitiker Salih Muslim ausliefert. Dagegen regt sich in Deutschland Protest.
Im ersten Halbjahr 2017 ist die Zahl der Geflüchteten kaum noch gestiegen. Ende Juni lebten rund 1,5 Millionen mit unterschiedlichem Status im Land.
„linksunten.indymedia“ ist nicht mehr abrufbar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch nicht. Die Reaktionen fallen gemischt aus.
Die EU will in Libyen „Legalitätsinseln“ schaffen, um dort Lager einzurichten. Die Linke spricht von einer Aufkündigung des Flüchtlingsrechts.
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich zuletzt verschärft. Dennoch werden immer weniger Flüchtlinge von dort in Deutschland anerkannt.
Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge hat sich verdoppelt. Die Diskussion um zu wenige Abschiebungen bleibt ohne Grundlage.
Mehr als 3.500 Mal sind Flüchtlinge oder ihre Heime im vergangenen Jahr angegriffen worden. Dabei wurden 560 Menschen verletzt, darunter 43 Kinder.
Im ersten Halbjahr 2016 ist die Zahl der Geflüchteten nur gering gestiegen. Beim Bundesamt für Flüchtlinge stauen sich hunderttausende Anträge.
In Deutschland leben derzeit 793.000 Flüchtlinge. Die Zahl ist gestiegen, aber kein Grund zur Überforderung: Vor 20 Jahren waren es noch viele mehr.
Weniger Bargeld, mehr Sachleistungen, keine Vorauszahlungen mehr: Thomas de Maizière will die Leistungen für Flüchtlinge auf den Prüfstand stellen.
Das BKA löscht nur langsam die Daten Unschuldiger aus seinen Verdächtigtendateien, kritisiert die Linke. Wo es passiert, werden 85 Prozent der Einträge gelöscht.
Auch die Opposition kritisiert das Demonstrationsverbot in Dresden, obwohl sie Pegida scharf verurteilt. Die „Patrioten“ wollen bald wieder laufen.