taz.de -- Ausweisung

Rechtes Paradoxon: Warum AfD und Junge Freiheit plötzlich gegen eine Abschiebung sind

Der Fall von Liliya Klassen zieht bemerkenswerte Kreise: Die Russlanddeutsche mit kasachischem Pass soll sich hierzulande illegal aufhalten.

Ex-Deutschland-Chef des IS: Klage gegen Ausweisung gescheitert

Abu Walaa, Ex-Deutschland-Chef des IS, klagte gegen seine Ausweisung. Seine Klage wurde von der Justiz aus Gründen nationaler Sicherheit abgewiesen.

Palästina-Demo in Berlin: Protest gegen die Trumpisierung von Abschiebungen

Hunderte Menschen protestieren gegen die Ausweisung von vier Palästina-Aktivist:innen. Sie sehen das Grundgesetz in Gefahr.

Die Wochenvorschau für Berlin: Diskriminierung macht keine Osterferien

Berlins Schüler*innen und Abgeordnete verabschieden sich in den Urlaub. Die Gerichte haben derweil allerhand mit Ausgrenzung und Gewalt zu tun.

Ausweisung von Palästina-Aktivist:innen: Es geht ums Prinzip

Am Samstag startet eine Protestwoche gegen die geplante Ausweisung von vier Palästina-Aktivist*innen. Der Senat bleibt bei seinem Standpunkt.

Palästina-Aktivist:innen in Berlin: Ausweisung wegen Hass und Hetze?

Vier Aktivist:innen der Berliner Palästina-Bewegung sollen ausgewiesen werden. Das beschäftigt auch das Landesparlament. Vor der Tür gibt es Protest.

Merz’ neueste Abschiebeforderungen: Kein Ausrutscher

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt auf eine harte Abschiebepolitik. Seine Ideen sind zwar nur schwer umsetzbar, aber ganz bewusst gesetzt.

Politologe über Ausweisung aus China: „Die Anweisungen ignoriert“

Neun Jahre lang forschte der Politikwisschenschaftler Alexander Düben an einer chinesischen Universität. Dann wurde er über Nacht ausgewiesen. Warum?

Islamisches Zentrum Hamburg: Mohammad Hadi Mofatteh ausgewiesen

Der Ex-Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg hat Deutschland verlassen. In den kommenden 20 Jahren darf er nicht zurück nach Deutschland.

Auslieferung von Maja T. nach Ungarn: Ein krankes System

Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt.

Pakistans Umgang mit Afghanen: Ausweisen, abschieben, abkassieren

Die Ausweisung Hunderttausender Afghanen aus Pakistan geht unbeirrt weiter. Verschärfte Pass- und Visaregeln sorgen unterdessen für anhaltende Proteste.

Faesers Pläne gegen sogenannte Clans: Verurteilung nicht erforderlich

Innenministerin Faeser will die Ausweisung sogenannter Clan-Krimineller erleichtern. Anders als Medien berichten, genügt Verwandtschaft dafür nicht.

Ausstellung über Wolf Biermann: Am lebenden Objekt

Das Deutsche Historische Museum zeigt eine große Schau über Wolf Biermann und seine beiden Deutschlands. Über eine Liebes- und Hassfigur.

Tschad erbost über „unhöfliche Haltung“: Deutscher Botschafter ausgewiesen

Diplomat Jan-Christian Gordon Kricke soll das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen. Örtliche Medien vermuten Kritik an der Regierung als Grund.

Hoteliere protestiert gegen Abschiebung: Kein Kellner – kein Mittagessen

Nachdem ein Mitarbeiter ausgewiesen wurde, sagte eine Hoteliere ein Mittagessen einer Landtagsdelegation in ihrem Hotel ab. Sie brauche den Mann.

Russlands Retourkutsche: Rauswurf für 40 deutsche Diplomaten

Das russische Außenministerium erklärt fast jeden dritten deutschen Diplomaten in Russland für „unerwünscht“. Bis Freitag müssen sie raus.

Türkischer Autor in Griechenland: Sevan Nişanyan droht Abschiebung

Der türkisch-armenische Publizist Sevan Nişanyan könnte aus Griechenland ausgewiesen werden. Ein Grund wird offiziell nicht genannt.

Ausweisung trotz Vater im Koma: Ausländeramt ohne Gnade

Behördlicher Eiertanz um ein Visum: Ein Türke soll ausreisen, obwohl sein Vater nach einem Unfall im Krankenhaus im Koma liegt.

Kollegen kämpfen für Krankenpflegerin: Farah Hareb will endlich Sicherheit

Mehr als 35.000 Menschen haben eine Onlinepetition für Farah Hareb unterschrieben. Die Hamelner Ausländerbehörde drohte nach 34 Jahren mit Ausweisung.

Internationale Studierende in den USA: Regierung droht mit Ausweisung

Wenn die Unis im Wintersemester ausschließlich Online-Kurse anbieten, müssen ausländische Studierende die USA verlassen. Der Bildungsrat nennt das „haarsträubend“.

Mord im Berliner Tiergarten: Diplomaten müssen gehen

Die Hinweise verdichten sich, dass Moskau hinter einem Mord in Berlin steckt. Deutschland weist deswegen nun zwei russische Botschaftsmitarbeiter aus.

Daniel Kriener muss Venezuela verlassen: Deutscher Botschafter ausgewiesen

Diplomat Daniel Kriener hatte zuvor den selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó am Flughafen in Empfang genommen. Die Regierung wertet das als Einmischung.

Wie Samar S. in der Illegalität landete: Verliebt, verlobt, versteckt

Osnabrück will einen abgelehnten Asylbewerber nach Pakistan abschieben. Der Mann ist mit einer Deutschen verlobt und hat einen Ausbildungsvertrag in der Tasche.

Kommentar Asylpolitik in Schweden: Schluss mit Humanismus

Unbegleiteten Minderjährigen aus Afghanistan droht mit 18 die Abschiebung. Die rot-grüne Regierung hat damit ihre eigenen Ansprüche aufgegeben.

Amtsrichter über Ausweisungen: „Nicht auf die Gerichte abwälzen“

Die Bundesregierung hat ein Gesetz „zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern“ auf den Weg gebracht. Was bedeutet das in der Praxis?

Asylbewerber in Schweden: Regierung plant Massenausweisung

Fast die Hälfte der Asylanträge sollen in Schweden abgelehnt werden. Damit müssen bis zu 80.000 Menschen in ihr Land zurückkehren.

Kriminelle Ausländer: Schnellere Ausweisung beschlossen

Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass kriminelle Ausländer schneller ausgewiesen werden sollen. Künftig gibt es auch Abschiebungen bei Bewährungsstrafe.

Registrierung von Fußballfans: Prekäre Plastikkarte

Wer in dänischen Fußballstadien in den Gästeblock will, braucht dafür bald einen Fanausweis. Auf dem werden persönliche Daten gespeichert.

Schweiz weist Nicht-EU-Musiker aus: „Als wären wir Kriminelle“

In Basel sollen freie Musiker aus Nicht-EU-Ländern ab 2015 ausgewiesen werden. Der Lautenspieler Orí Harmelin ist einer der Betroffenen.

Prozess um Ausweisung von Deniz B.: 10 Jahre Deutschland-Verbot

Keine Anklage, kein Ermittlungsverfahren, keine Vorstrafen: Doch die Justiz droht Deniz B. mit Sanktionen, weil er ein PKK-Funktionär sein soll.

Eiszeit zwischen Russland und der EU: Wladimir Putins Retourkutsche

Der Kreml antwortet auf die Ausweisung von russischen Diplomaten aus Polen: Vier polnische Corps-Angehörige in Moskau müssen ihre Koffer packen.

Konflikt zwischen Russland und Polen: Wie du mir, so ich dir

Moskau spricht nach der Ausweisung russischer Diplomaten aus Polen von „unfreundlichen und unbegründeten Schritten“. Und weist ebenfalls Diplomaten aus.

Asylbewerber in Berlin: Flüchtlinge wehren sich weiter

Mehrere hundert Flüchtlinge haben gegen ihre Ausweisung protestiert. Die beiden Demonstrationen verliefen friedlich, die Polizei hat weitere Gespräche angekündigt.

Kommentar Spionage: Angst und Ausweisung

Die Ausweisung des Residenten der US-Geheimdienste ist ein erstes Zeichen: Die „German angst“ im Verhältnis zu den USA scheint nachzulassen.

Spionageaffäre beim BND: Regierung weist CIA-Agenten aus

Die Bundesregierung fordert den Vertreter des US-Geheimdienstes CIA zur Ausreise auf. Das sei eine Reaktion auf mangelnde Hilfe in der Spionageaffäre.

Umstrittene Ausweisung in Lübeck: Abschiebung bringt Senator in Not

Der grüne Lübecker Innensenator Bernd Möller gerät wegen der geplanten Ausweisung einer 20-jährigen adoptierten Russin in die Kritik. Nun entscheidet die Härtefallkommission.

Umstrittene Ausweisung in Berlin: Integrationslotsin darf hoffen

Innensenator Frank Henkel (CDU) will die Ausweisung der gebürtigen Inderin Simran Sodhi überprüfen lassen.

Ausweisung von EU-Ausländern erleichtert: Schlechte Karten für Straffällige

Je länger EU-Bürger sich legal in einem anderen EU-Staat aufhalten, desto schwieriger die Ausweisung. Doch wer ins Gefängnis muss, kann abgeschoben werden.

Einreise nach Deutschland: Zu Unrecht ferngehalten

Rund 400.000 Ausländer könnten rechtswidrig mit einer Einreisesperre belegt sein. Die Bundesregierung will das Aufenthaltsgesetz nachbessern.

Australischer Aktivist in Großbritannien: Trenton Oldfield darf bleiben

Er kam in den Knast, weil er beim Oxford-Cambridge-Bootsrennen gegen Elitismus protestierte. Dann drohte ihm auch noch die Abschiebung.

„Illegale“ in Großbritannien: Abschiebung per SMS

Mit einer aggressiven Ausländerpolitik will David Cameron Wählerstimmen zurückgewinnen. Illegale werden in Großbritannien per SMS zur Ausreise aufgefordert.

Venezuela weist drei US-Diplomaten aus: Maduro: „Yankees go home!“

Neuer Zwist zwischen den USA und Venezuela: Drei US-Diplomaten wurden weggeschickt. Venezuelas Staatschef Maduro wirft ihnen „Sabotage-Akte“ vor.